AK-Leistungsbilanz 2021: fast 90 Millionen Euro für oö. Beschäftigte erkämpft

Fragen zu den jeweils gerade gültigen Corona-Regeln, wie etwa 3G am Arbeitsplatz oder die bevorstehende Impfpflicht, prägten auch im Jahr 2021 die Beratungspraxis in der AK Linz und in den 14 Bezirksstellen. Von den 316.040 Anfragen drehten sich aber auch viele um das klassische Arbeits- und Sozialrecht. Im Vordergrund standen Fragen zu Kündigungen, nicht bezahlten Überstunden, ausstehenden Lohn- und Gehaltszahlungen, zu Arbeitsverträgen sowie zu Pensionen, Pflegegeld und zum Arbeitslosengeld. Fast acht von zehn Beratungen erfolgten auf telefonischem Wege.

Wenn die Beratung nicht ausreicht, übernimmt die AK Oberösterreich auch die Vertretung ihrer Mitglieder. Im vergangenen Jahr wurden von den Juristen der AK Oberösterreich rund 7.600 Rechtsfälle gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen.

Ein Fall aus der Praxis: Zusteller einfach abgemeldet

Ein bei einem Kleintransport-Unternehmen beschäftigter Zusteller aus Linz wurde wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus behördlich abgesondert. Das teilte er seinem Arbeitgeber gleich mit. Diesem fiel nichts Besseres ein, als dem Mitarbeiter mitzuteilen, dass er ihn abmelden wird. Tatsächlich meldete er ihn aber zehn Tage rückwirkend wegen Auflösung in der Probezeit ab. Bei ordnungsgemäßer Beendigung hätte er die kollektivvertragliche Kündigungsfrist einhalten müssen, da die Probezeit zu diesem Zeitpunkt bereits vorüber war. Aber der Unternehmer hatte die Rechnung ohne die AK gemacht: Diese forderte die Ansprüche aufgrund der rechtswidrigen rückwirkenden Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein. Da der Geschäftsführer die Forderungen bestritt, wurde Klage beim Arbeitsgericht eingebracht.

Letztlich musste der Arbeitgeber die offenen Ansprüche in Höhe von rund 2.000 Euro begleichen. Sein Plan, sich durch die rückwirkende Auflösung in der Probezeit Geld zu sparen, war nach hinten losgegangen.

Knapp 90 Millionen für Mitglieder erkämpft

Insgesamt konnte die AK Oberösterreich 2021 für ihre Mitglieder 89,2 Millionen Euro erkämpfen, den größten Teil davon im Sozialrecht. Das ist weniger als im Jahr zuvor. Zurückzuführen ist das auf den Rückgang bei den Insolvenzen: Wurden 2020 in Insolvenzverfahren noch 46,4 Millionen Euro für die betroffenen Beschäftigten erkämpft, waren es im vergangenen Jahr „nur“ 10,3 Millionen Euro. Grund dafür sind die großzügigen Corona-Hilfen für Unternehmen, die zahlreiche Firmenpleiten verhindert haben.

„Es ist zu befürchten, dass es hier nach Ende der Pandemie wieder zu einem deutlichen Anstieg kommen wird“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Politische Interessenvertretung

Die AK unterstützt ihre Mitglieder aber nicht nur in rechtlichen Fragen. Sie ist Ansprechpartnerin der Beschäftigten in vielen Lebenslagen und deren Stimme gegenüber der Politik, arbeitet in Kommissionen und Beiräten (etwa AMS oder ÖGK) mit, begutachtet Gesetzesentwürfe und erstellt eigene Gesetzesvorschläge. Zuletzt hat die AK etwa den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht aus der Sicht der Arbeitnehmer begutachtet.

Um allen Lehrstellensuchenden, die keinen passenden Ausbildungsplatz finden, eine Perspektive zu geben, stellt die AK Oberösterreich im heurigen Jahr fünf Millionen Euro für eine Ausbildungsoffensive zur Verfügung. „Damit sollen mehr junge Menschen eine gute zukunftsfähige Ausbildung erhalten“, sagt der AK-Präsident. Für dieses Projekt sollen auch Unternehmen, Sozialpartner und andere Institutionen ins Boot geholt werden.