Gemeinderat stimmt für mehr Autonomie für Statutarstädte

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Jürgen Affenzeller Tips Redaktion Jürgen Affenzeller, 20.01.2022 16:41 Uhr

LINZ. In der Sitzung am Donnerstag hat der Linzer Gemeinderat mehrheitlich per Resolution die Forderung an das Land erneuert, wonach Statutarstädte die städtischen Statute selbst festlegen dürfen.

Wie einst im Jahr 2015 bereits gefordert, erhebt das Linzer Stadtoberhaupt wiederholt den Anspruch, die städtischen Statute selbst festlegen zu dürfen. Sechs Jahre lang lag die damals eingereichte Städte-Petition unberührt im Landtag. Nun ergreift der Linzer Bürgermeister erneut die Initiative. Denn nach derzeitiger Bundesverfassung liegen Änderungen des jeweiligen Stadtrechtes in der Hand des Landesgesetzgebers. „Diese Gesetzeslage schränkt uns maßgeblich in unserer Autonomie zur Erledigung unserer Arbeit ein“, betont Luger.

Ergänzend dazu teilt er mit: „Zwar können wir unsere Anregungen beim jeweiligen Landesgesetzgeber einbringen, jedoch besteht keine Verpflichtung, diesem Wunsch nachzukommen.“

Mehr autonome Handlungsspielräume nötig

Derzeit bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, um eine Resolution an das Land zu überbringen. Jedoch unterliegt das Statut der Städte dem Landesgesetz, wodurch erst Änderungen durch eine einfache Mehrheit im Landtag beschlossen werden können. Gibt es demnach für die Städte relevante Revisionen, die ohnehin im Gemeinderat beschlossen werden müssen, so steht erfahrungsgemäß eine lange Wartezeit und, wie zuletzt bekannt geworden, die Nicht-Erledigung bevor. Um die zeitgemäße politische Arbeit gewährleisten zu können, benötigt es dringend die Abänderung, dass Statutarstädte mehr autonomen Handlungsspielraum besitzen.

Für das Linzer Stadtoberhaupt ist es jüngst an der Zeit, dieser umfassenden Abhängigkeit gegenüber dem Landesgesetzgeber entgegenzuwirken. Denn dies entspräche auch mehr einem zeitgemäßen Grundgedanken der Selbstverwaltung und stärke die Autonomie und Freiheit der eigenen Organisationen. In der heutigen Gemeinderatssitzung brachte daher der Bürgermeister dahingehend eine Resolution ein. Gemeinsam mit SPÖ, Grünen, den NEOS, Linz+, MFG und dem Wandel konnte diese heute mehrheitlich beschlossen werden.

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