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13.06.2022 16:47 Uhr OÖ/LINZ. Weiterhin sparsam und gezielt die finanziellen Mittel des OÖ-Plans einzusetzen, empfiehlt der Landesrechnungshof (LRH) nach einer Initiativprüfung des Rechnungsabschlusses des Landes 2021. SPÖ, Grüne und NEOS sehen Spielraum für ein Entlastungspaket angesichts der Teuerung.
Wie erwartet sind die Schulden das Landes OÖ aufgrund der Covid-Krise stark gestiegen, gleichzeitig hat sich die Wirtschaft aber schneller erholt als erwartet. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 weist wie berichtet einen negativen Finanzierungssaldo von 430 Millionen Euro aus, im Voranschlag war noch von rund 713 Euro Minus ausgegangen worden. Die Finanzschulden sind von knapp 600 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden gestiegen.
Beim aufgelegten OÖ-Plan mit dem Ziel, den wirtschaftlichen Einbruch durch Corona abzufedern, den Standort OÖ zu stärken und in Zukunftsthemen zu investieren, wurden nicht alle Mittel ausgeschöpft. Der Landesrechnungshof empfiehlt, den im Rahmen des OÖ-Plans vorgesehenen Mitteleinsatz auch künftig auf das Notwendigste zu beschränken und in die regulären Ansätze und Schwerpunktsetzungen des jährlichen Budgets zu integrieren.
Schwarz-Blau fühlt sich bestätigt
Ein gutes Zeugnis für die Landesfinanzen sieht OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel, die Mittel würden sparsam und zielgerichtet eingesetzt, auch die jetzigen Empfehlungen würden wieder umgesetzt, „im Sinne der Transparenz“.
FPÖ OÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Der LRH zeigt in seinem Bericht, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Trotz der schwierigen Situation im Jahr 2021 haben wir rasch reagiert und vor allem mit dem OÖ-Plan die richtigen Impulse gesetzt. Diesen Kurs gilt es weiterzuverfolgen.“ Klar sei aber, dass auch das Land bei den Unterstützungen gegen die anhaltenden Preissteigerungen nicht zaudern dürfe. „Sobald es die Situation aber wieder zulässt, müssen wir auf unseren Weg des Schuldenabbaus zurückkehren.“
Spielraum für Entlastungspaket
Angesichts der Prüfung fordert die SPÖ erneut ein Entlastungspaket des Landes im Kampf gegen die Teuerung. „Wie der Landesrechnungshof in seiner Prüfung des Rechnungsabschlusses 2021 sichtbar macht, wurden 140 Millionen Euro aus dem sogenannten OÖ-Plan aus dem Vorjahr nach 2022 übertragen. Sie kommen zu den heuer budgetierten 186 Millionen Euro hinzu und bis Ende März wurden erst 7,8 Millionen Euro ausgeschöpft“, so SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner. „Schon mit einem Teil dieser nicht abgerufenen OÖ-Plan Gelder kann man unseren Landsleuten wirksam und nachhaltig spürbar unter die Arme greifen“.
Grünen-Klubobmann Severin Mayr: „Oberösterreich hat sich von den wirtschaftlichen Covid-Folgen rasch erholt, es steht finanziell gut da. Das ist eine erfreuliche Erkenntnis, aber zugleich Auftrag. Erstens hat Schwarz-Blau den Klimaschutz endlich als Zukunftsthema zu behandeln und im Budget mit den nötigen Mitteln auszustatten. Zweitens muss die Koalition endlich auch eigene Schritte gegen die Teuerungswelle setzen und die besonders Betroffenen spürbar entlasten. Das finanzielle Fundament ist gegeben, die Bereitschaft der Verantwortlichen muss folgen.“
NEOS-Klubombann Felix Eypeltauer: „Gerade jetzt braucht es für die Haushalte, die die Teuerung besonders trifft, jetzt sofort Taten, wie zum Beispiel einen treffsicheren Sozialtopf für Härtefälle, wie es ihn etwa in Salzburg gibt. Insbesondere die Förderpolitik mit der Gießkanne und übermäßige Geldflüsse in Parteikassen müssen endlich aufhören. Oberösterreich braucht ein Budget mit Plan und gezielter Ansage.“
