Land OÖ mit 430 Millionen Schulden, aber geringer als geplant
Karin Seyringer,
24.05.2022 13:13
OÖ/LINZ. Der Rechnungsabschluss des Landes OÖ für das Jahr 2021 weist einen negativen Finanzierungssaldo von 430 Millionen Euro aus. Die Corona-Krise sei bei den Landesfinanzen immer noch deutlich spürbar, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Aber: Der Rechnungsabschluss sei deutlich besser ausgefallen als der Voranschlag, wo noch von rund 713 Millionen Euro Minus ausgegangen wurde.
„Die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg belasten natürlich auch den Landeshaushalt - Stichwort einbrechende Steuereinnahmen und notwendige Hilfspakete. Ziel bleibt natürlich eine Rückkehr zur Null-Schulden-Politik, sobald das vertretbar ist“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Er verweist auch auf das aktuelle Rating von Standard & Poor's, wie berichtet liegt Oberösterreich beim bestmöglichen Rating von AA + und stabilem Ausblick. „Trotz aller Krisen wird unser Land gestärkt daraus hervorgehen“, ist Stelzer überzeugt. Auch sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner betont, dass es aufgrund der zuvor in Ordnung gebrachten Finanzen des Landes jetzt möglich sei, „uns besser zu bewegen und dort zu unterstützen, wo Investitionen benötigt werden, um aus der Krise herauszukommen. Das heißt nicht, dass das Geld abgeschafft ist, sondern dass wir im Gegenteil weiterhin alles tun, um auf festen Beinen zu stehen und eine tragfähige Basis für die Landesfinanzen im Blick haben.“
Finanzschulden bei 1,2 Milliarden Euro
Der Maastricht-Schuldenstand per 31. Dezember 2021 beläuft sich auf Basis der Berechnungen der Landesfinanzdirektion auf rund 2,483 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber 2020 um rund 645 Millionen Euro.
Gestiegen sind auch wieder die Finanzschulden, gegenüber 2020 um 620 Millionen Euro. Sie betragen zum 31. Dezember 2021 rund 1,2 Milliarden Euro.
Das Nettovermögen verringerte sich im Finanzjahr 2021 um rund 557,6 Millionen Euro. „Diese Reduktion ergab sich im Wesentlichen durch Berichtigungen der erstmaligen Eröffnungsbilanz“, teilt das Land OÖ mit.
SPÖ sieht Spielraum für Entlastung
Angesichts der vorgelegten Zahlen sieht die SPÖ Oberösterreich Spielraum für ein Entlastungspaket. „Es ist irritierend, wenn sich Stelzer und Haimbuchner über diesen Rechnungsabschluss freuen, anstatt das Geld für die Menschen in Oberösterreich in die Hand zu nehmen und endlich aktiv etwas gegen die Teuerung zu unternehmen“, kritisiert Klubvorsitzender Michael Lindner. Die SPÖ setze sich schon seit Monaten im Landtag für Maßnahmen gegen die Teuerung ein, „auf ein notwendiges Entlastungspaket lassen Stelzer und Haimbuchner die Landsleute aber weiterhin warten“, so Lindner.
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