Linzer Luftsteuer soll abgeschafft werden

„Veraltete und bürokratisch verkrustete Tarifsysteme, die seit 30 Jahren wie die sogenannte Luftsteuer unverändert sind, sollten bald der Vergangenheit angehören“, kündigt Bürgermeister Klaus Luger an. Die Luftsteuer besteuert die Nutzung des öffentlichen Gutes, wenn Steuer auf Markisen, Vordächer und Schilder in den Luftraum ragen. „Es wird auch in Zukunft für die Benützung öffentlichen Gutes der Allgemeinheit eine Abgabe zu bezahlen sein. Das System wird jedoch stark entbürokratisiert. Das führt dazu, dass der Verwaltungsaufwand für den Magistrat sinkt und gleichzeitig die Nachvollziehbarkeit für die Unternehmen steigt,“ betont Luger. Eine magistratische Arbeitsgruppe wird bis September eine neue Tarifordnung vorstellen, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Diese wird eine zeitgemäße Verordnung, eine effiziente Verwaltung und so wenig Bürokratie wie möglich bringen. Die Ordnung im öffentlichen Raum wird jedoch weiterhin durch Genehmigungen abgesichert.

Vorschlag: Einnahmen zweckwidmen

Aktuell erlöst die Stadt aus den Gebühren, denen diese Tarifordnung zugrunde liegt, rund zwei Millionen Euro. Geht es nach dem Stadtoberhaupt, soll die Tarifreform mit weiterhin zwei Millionen Euro aufkommensneutral ausfallen, jedoch für kommunalen Wirtschaftsförderungen zweckgewidmet werden. „Das wäre ein Beitrag etwa zur Digitalisierung von Unternehmen oder auch zur Unterstützung zukunftsorientierter Branchen“, argumentiert Bürgermeister Klaus Luger.

Positive Reaktion auf Abschaffung

„Linz soll dem Beispiel von Wien folgen und die Luftsteuer abschaffen“, fordert Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer ein Aus für die Linzer Steuer auf Markisen, Vordächer und Schilder, die in den Luftraum ragen und kritisiert: „Ursprünglich hätte die Reform bereits mit dem Budget 2022 in Kraft treten sollen, doch die Luftsteuer wurde mit Jahresanfang sogar um 7,3 Prozent weiter erhöht.“ Die Linzer Volkspartei hat bereits im November 2020 einen Antrag für eine grundlegende Reform der Luftsteuer eingebracht, der dem Finanzausschuss zugewiesen wurde.

Geld für Verschönerung des öffentlichen Raums nutzen

„Es macht sicher Sinn, sich die bestehenden Strukturen anzuschauen und bei Bedarf zu optimieren“, betont auch die grüne Stadträtin Eva Schobesberger. Während die Grünen einer Überarbeitung der Tarifordnung offen gegenüberstehen, fordern sie jedoch auch, dass Gebühren, die für die Nutzung des öffentlichen Gutes bezahlt werden, auch dorthin zurückfließen, nämlich in die Attraktivierung des öffentlichen Raumes. “Der Vorschlag, die Einnahmen aus der Nutzung des öffentlichen Gutes für die Wirtschaftsförderung zu verwenden, kann aus unserer Sicht nur so aussehen, dass der gesamte Wirtschaftsstandort davon profitiert. Schließlich bezahlen Nutzer ja für die Benützung des öffentlichen Gutes. Deshalb sollten die Einnahmen dann auch dafür verwendet werden, den öffentlichen Raum zu attraktivieren. Es wäre schließlich auch nicht ganz nachvollziehbar, wenn die Gelder, die die Linzer Gastronomiebetriebe für die Schanigärten zahlen, dann eins zu eins zur Unterstützung anderer Branchen verwendet werden. Von einer schönen Stadt profitieren dagegen alle“, so Schobesberger.