Hitzige Diskussionen um Westring-Protestcamp und Raddemo

Von kommenden Freitag bis Sonntag findet in Linz auf der Verkehrsinsel vor dem Wissensturm ein Protestcamp gegen die A26 Westumfahrung statt. Im Rahmen dessen planen die Veranstalter eine Rad-Demo zur „critical mass“ am Freitag um 16 Uhr. „Die Linzer SPÖ ersucht die Organisatoren dringend, von der geplanten Aktion Abstand zu nehmen“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. „Mit der Demo wird absichtlich und bewusst ein Verkehrs-Chaos provoziert und in Kauf genommen.“

Gemeinderat Giegler ist sich sicher, dass diese Aktion auf wenig Verständnis bei der Bevölkerung stößt. „Die monatelangen Verkehrsbehinderungen durch die Corona-Demos haben gezeigt, dass man mit derlei Aktionsformen keine Unterstützung für seine Anliegen erhält“, betont Giegler. Er selbst hat die Bilder von im Stau stehenden Einsatzfahrzeugen oder von Schüler*innen, deren Heimweg versperrt war, noch gut in Erinnerung.

„Autoverkehrverkehr wird nicht beeinflusst“

Die Reaktion der Initiatoren des Camps: „Das Klimacamp findet auf der Verkehrsinsel vor dem Wissensturm statt, ist polizeilich angemeldet und wird den Autoverkehr nicht beeinflussen. Die Raddemo vom Klimacamp zur Critical Mass ist ebenfalls polizeilich angemeldet und wird vom Umfang und Route her wohl überschaubare Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen haben. Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen hat bekanntlich fast jede Demonstration, auch der 1. Mai-Aufmarsch der SPÖ (dieser vor allem auf den öffentlichen Verkehr). Das nennt sich Versammlungs- und Meinungsfreiheit und ist durch die österreichische Verfassung geschützt. Und das ist gut so.“

„Vorgestrige Verkehrspolitik“

Trotzdem wolle man Stefan Giegler eine aufmunternde Nachricht übermitteln: „Ja, wir hoffen auch, in Zukunft auf solche Aktionen verzichten zu können, dann nämlich, wenn die Stadt Linz davon Abstand nimmt, eine Verkehrspolitik zu fördern, die Staus und Verkehrschaos in und um Linz provoziert. Die geplante A26-Bahnhofsautobahn wird– so die Zahlen der Asfinag – rund 30.000 zusätzliche Autofahrten nach Linz schleusen. Der Autoverkehr im Bahnhofsviertel wird sich nahezu verdoppeln.“ Weiters heißt es in der Reaktion: „Diese vorgestrige Verkehrspolitik holt den Stau mitten in die Innenstadt herein. Gegen den dadurch verursachten tagtäglichen Stauorkan ist eine solche Raddemo ein sehr sanftes Lüftchen. Wir rufen daher Giegler auf, seine Partei davon zu überzeugen, die Zuzahlungen der Stadt Linz zur A26, die sich ständig erhöhen, einzustellen. Allein der prognostizierte 5 Prozent-Anteil der Stadt an den Gesamtkosten würde mehr als das 100-Fache des jährlichen Linzer Radfahrbudgets ausmachen, die Gesamtkosten dieser klimafeindlichen Autobahn verschlingen gar mehr als das 2000-Fache des jährlichen Linzer Radfahrbudgets. Herr Giegler, machen Sie sich stark, dass dieses Geld statt für Autobahnbau für den Öffentlichen, den Rad- und Fußgängerverkehr ausgegeben wird.“