Maßnahmenpaket unzureichend: Kinderbildungseinrichtungen drohen mit Warnstreiks

Nora  Heindl Tips Redaktion Nora Heindl, 05.10.2022 17:25 Uhr

LINZ/OÖ. Das im August vorgestellte Maßnahmenpaket für die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Oberösterreich sei unzureichend. Bis 31. Oktober fordern die Gewerkschaften von den Verantwortlichen beim Land Oberösterreich deshalb ein Verhandlungsergebnis ein, sonst werde es zu gewerkschaftlichen Maßnahmen kommen, sprich Warnstreiks. Die Reaktion auf die Ankündigung reichen von Verständnis bis Verwunderung.

„Das von LH-Stv. Christine Haberlander im August vorgestellte Maßnahmenpaket für die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Oberösterreich, wurde den Medien als großer Wurf präsentiert. Mit den Gewerkschaften wurde darüber allerdings nie verhandelt. Das Paket ist unzureichend, das wurde uns mittlerweile von über 750 Beschäftigten ganz klar bestätigt. Jetzt ist es an der Zeit, weitere gewerkschaftliche Maßnahmen umzusetzen“, sagt GPA-Geschäftsführer Wolfgang Gerstmayer.

Einigkeit bei Bezirksversammlungen

Bezirksversammlungen mit deutlichen Ergebnissen Bei den elf Bezirksversammlungen der Gewerkschaften younion und GPA mit Betriebsräten, Personalvertretern und Beschäftigten kam es zur klaren Forderung: „Uns zreißt's, wir brauchen jetzt deutliche und nachhaltige Verbesserungen!“. Den dringendsten Handlungsbedarf sehen die Beschäftigten bei der Gruppengröße bzw. dem Betreuer-Kind-Schlüssel und der gerechten Entlohnung aller in der Kinderbildung tätigen Personen.

“Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Schwierigkeiten in der Kinderbildung nicht nur eine kleine Gruppe oder Einzelfälle betreffen, wie LH-Stv.in Haberlander das beschwichtigend behauptet hat“, so Mario Kalod, Landessekretär der Gewerkschaft younion.

Stimmungsbild in den Betrieben

„Wir befinden uns gerade in einer sehr schwierigen Situation. Das neue Bildungsjahr hat erst begonnen und in den Kinderbildungseinrichtungen fehlt es massiv an Personal. Zudem wollen weitere Beschäftigte aufhören, weil sie den Belastungen nicht mehr standhalten können. Wir brauchen jetzt rasch wirksame Maßnahmen und das kann nur durch verbesserte Gehälter und die Attraktivierung des Berufsbildes sichergestellt werden“, ist Silvana Nenad, Vorsitzende des KJS-Ausschusses (Kinder- und Jugend-Service Linz) und ehemalige Leiterin eines Linzer Kindergartens, überzeugt.

Daniela Gebauer, Betriebsratsvorsitzende der Familienzentren GmbH der OÖ Kinderfreunde, ergänzt: “Ohne ausreichendes Personal kann keine qualitativ hochwertige Kinderbildung und -betreuung gewährleistet werden. Wenn dann in Folge Gruppen geschlossen werden müssen, hat das auch Auswirkungen auf die Familien und die berufstätigen Eltern.“

„Zeit für Warnstreiks“

Bis 31. Oktober 2022 fordern die Gewerkschaften von den Verantwortlichen beim Land Oberösterreich ein Verhandlungsergebnis ein, sonst werde es zu gewerkschaftlichen Maßnahmen in den Einrichtungen kommen. „Wir sehen hier ein Versagen in der oberösterreichischen Familienpolitik, es fehlt ganz klar der politische Wille zur Veränderung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern nimmt Oberösterreich viel zu wenig Geld in die Hand für die Kinderbildung“, kritisiert Gerstmayer scharf.

Bei den Versammlungen sprachen sich 100 Prozent der Befragungsteilnehmer für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen aus, sollten bis zum 31. Oktober 2022 keine zufriedenstellenden Verhandlungsergebnisse vorliegen. „Die nachfolgenden Warnstreiks sind nicht an die Dienstgeber gerichtet, sondern an die Verantwortlichen in der Landesregierung“, stellt der GPA-Geschäftsführer klar. „Uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen auch viele Eltern treffen werden. Wir hoffen allerdings auf Verständnis, denn wir kämpfen hier auch dafür, eine qualitative Betreuung der Kinder sicherzustellen“, ergänzt Kalod abschließend. Die beiden Gewerkschaften bieten selbstverständlich Beratung für betroffene Eltern an.

Grüne: „Frust verständlich, Streikdrohung erwartbar“

„Dieser Hilfeschrei kann und darf nicht überhört und die Warnungen ernst genommen werden. Es ist alles zu tun, um die Streiks zu vermeiden. Für uns war völlig klar, dass die vorgestellten Maßnahmen nur die ersten Schritte auf einem langen Weg sein können. Die Forderungen der Pädagogen sind daher völlig berechtigt und haben meine volle Unterstützung. Landesrätin Haberlander muss auf sie zugehen und ein Streik vermieden werden. Dieser geht nur zu Lasten der Kinder, Eltern und der Bildungs- und Betreuungsqualität“, reagiert der Grüne Bildungssprecher LAbg. Reinhard Ammer zu drohenden Streiks des Kindergartenpersonals.

So wichtig die ersten Maßnahmen waren, so seien sie noch zu zaghaft, die eingesetzten Summen zu gering und nicht ausreichend, um die Elementarpädagogik in Obersterreich auf eine neue Ebene zu heben und die Pädagogen wirklich und umfassend zu entlasten. „Wir brauchen mehr Personal, das wir nur mit mehr Lohn und besseren Rahmenbedingungen zu diesem wichtigen Job motivieren können. Mit klaren Qualitätskriterien, die Standard in allen Kindergärten und Krabbelstuben sind. Und mit einer regelmäßigen Erhebung, wie groß der Betreuungsbedarf in den Einrichtungen ist. Nur dann wird es auch möglich sein, den dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben“, betont Ammer.

OÖVP: Verwunderung über Position der Konfrontation

„In Oberösterreich haben wir das Ziel, den Kindern die bestmögliche Betreuung zu bieten und Eltern bestmöglich zu unterstützen. Auch die Zahlen und Fakten belegen, dass Oberösterreich hier vorne mit dabei ist: Kindergartenpädagogen verdienen in Oberösterreich mehr und haben kleinere Gruppen als in vielen anderen Bundesländern“, reagiert OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. So würden Pädagogen in Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich mehr als in Niederösterreich, Steiermark, Vorarlberg und Kärnten verdienen und die Kinderhöchstzahlen je Kindergartengruppe seien niedriger als in Niederösterreich, Steiermark, Wien, Burgenland und Kärnten.

„Das im August vorgestellte Paket bringt eine Entlastung für Pädagogen, eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und zahlreiche Maßnahmen, um ausreichend Pädagogen zu gewinnen. Die Gewerkschaften sind dabei intensiv in die Verhandlungen zum Kinderbetreuungspaket eingebunden gewesen. Umso mehr verwundert ihre jetzige Position der Konfrontation“, so Dörfel weiter. „Es ist verständlich, dass jede Berufsgruppe Veränderungen einfordert. Selbst der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat bestätigt, dass das vorgestellte Paket das Machbare abbildet. Auch Gewerkschafter als relevante politische Verhandler tragen eine politische und gesellschaftliche Verantwortung. Es dient nicht der Sache, wenn gerade Gewerkschaften permanent wichtige Berufsbilder schlechtreden und so das Image ganzer Berufsgruppen beschädigt wird.“

Gewerkschaft zu Dörfel: „Eine falsche Behauptung wird durch Wiederholung nicht richtig!“

Als einen plumpen Versuch, Elementarpädagogen und ihre berechtigten Anliegen zu diskreditieren, bezeichnen GPA-Regionalgeschäftsführer Wolfgang Gerstmayer und Younion-Landessekretär Mario Kalod die Behauptung von Dörfel, wonach die Gewerkschaften in die Erstellung des Maßnahmenpakets für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen eingebunden gewesen wären. „Das scheint ein billiger Versuch zu sein, Unverständnis für die Proteste der Gewerkschaft zu schüren. Bei den betroffenen PädagogInnen wird er damit aber nicht durchkommen. Die wissen ganz genau, wer ihre Interessen vertritt“, erklären die Gewerkschafter.Sie stellen klar: Die Gewerkschaften waren in keinster Weise in die Erstellung des Maßnahmenpakets eingebunden. Es gab lediglich Vorgespräche, von Seiten der Gewerkschaft wurden mehrfach Verhandlungen eingefordert, die aber dezidiert abgelehnt wurden. LH-Stv. Christine Haberlander habe die Gewerkschaften danach mit einem einseitig erstellten, völlig unzureichenden Paket konfrontiert, das die Gewerkschaften umgehend als nicht ausreichend bewertet haben. Nun sei offenbar der Klubobmann der ÖVP ausgeschickt worden, der mit den Gewerkschaften in dieser Causa überhaupt noch nie Kontakt gehabt und somit überhaupt keine Ahnung hätte.

Neos: „Konsequenz des jahrlangen Versagens“

Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Dieser Streikdrohung gehen viele Monate und Jahre von eindringlichen Bitten und Aufforderungen der Mitarbeiter im Elementarbildungsbereich an die Landespolitik voraus. Sie ist Konsequenz des jahrlangen Versagens der Landesregierung im Bereich der Elementarbildung in Oberösterreich. Nur mit besseren Arbeitsbedingungen, einem gut begleiteten Berufseinstieg, bezahlten Vorbereitungszeiten und mehr Vollzeit-Jobs werden wir genügend Fachkräfte für diesen wunderschönen und verantwortungsvollen Beruf gewinnen und die bestehenden Teams halten können.“

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Volles Verständnis für öffentlichen Protest der Gewerkschaften“

Wie groß die Überlastung der Mitarbeiter in den Kinderbildungseinrichtungen sei, offenbart laut SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner ein Blick auf die Stellenausschreibungen auf der Plattform OÖ-Kindernet. 17 Leiterpositionen werden gesucht, 195 Stellen sind im Bereich Pädagogen ausgeschrieben und weitere 84 Helfer werden gebraucht. „Dieser Personalmangel erhöht den Arbeitsdruck immer mehr, wodurch junge Nachwuchskräfte in andere Branchen gehen – obwohl sie die Ausbildung für Elementarpädagogik haben. Hier machen die Verantwortlichen in Oberösterreich, allen voran LH-Stv.in Haberlander, sehr viel falsch. Es war auch äußerst unklug, ein einseitiges Paket – ohne die Gewerkschaften – zu schnüren. Deshalb braucht Oberösterreich jetzt ein zweiten Paket“, zeigt Lindner auf.

Dass Elementarpädagogik auch gegenüber anderen Branchen am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bezahlt werden kann, beweise etwa das Nachbarbundesland Niederösterreich. Dort verdienen Pädagogen – um mindestens 400 Euro pro Monat mehr, für Leiter ist der Unterschied noch deutlich größer (ca. doppelt so hoch bei der Leitung eines 4-gruppigen Kindergartens). „Seit Monaten besuche ich Kindergärten in Oberösterreich und sehe überall engagierte Mitarbeiter, die jedoch völlig überlastet sind und sich durch das unzureichende Gehalt auch nicht wertgeschätzt fühlen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Qualität der Elementarbildung in Oberösterreich zu erschüttern droht. Wenn Stelzer und Haberlander glauben, dass es ihnen zu teuer kommt, ein würdiges Paket für die Elementarpädagogik zu schnüren, dann sollten sie einmal durchrechnen lassen, wie teuer es kommt, wenn die Kinderbildungseinrichtungen in Oberösterreich zusammenbrechen!“, gibt Lindner zu Bedenken. Durch kleinere Gruppen in den Kinderbildungseinrichtungen würde gleichzeitig der Arbeitsdruck abnehmen und die Bildungsqualität steigen.

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