Polit-Diskussion um Asylquartier nach Brandanschlag

In der Lunzerstraße wird auf einem Grundstück der ÖBB - zum Ärger mancher Anrainer - eine Asylunterkunft für 48 Personen errichtet. Das Quartier wird aus Fertigteilen gebaut, die am Samstag, 4. März von bislang unbekannten Tätern in Brand gesetzt wurden. Auf politischer Ebene ist man sich zwar einig, was die Tat betrifft: diese sei zu verurteilen und jegliche Gewalt abzulehnen. Sobald es aber um die Asylunterkunft an sich geht, klaffen die Meinungen weit auseinander.

Landesrat Hattmannsdorfer: Oberstes Ziel muss Reduktion der illegalen Migration sein

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte in einer ersten Reaktion: „Gewalt, Hass und derartig radikale Maßnahmen sind niemals die richtige Lösung in der kontroversen Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen - solche Aktionen sind auf das Schärfste zu verurteilen und haben in Oberösterreich keinen Platz. Die Täter müssen ausgeforscht werden und ihr Handeln muss Konsequenzen nach sich ziehen.“ Oberstes Ziel müsse aber die „Reduktion des Zustroms illegaler Migranten nach Österreich sein“.

Bürgermeister Luger: „mit neuen Flüchtlingsquartieren sensibel umgehen“

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hatte sich im Vorfeld bereits mehrfach gegen weitere Flüchtlingsquartiere in Linz ausgesprochen. Die Stadt kommt aus seiner Sicht ihrer Aufnahmeverpflichtung bereits überdurchschnittlich nach. „Nach Jahren der Pandemie und mitten in Zeiten multipler Krisen emotionalisiert das Thema Asyl mehr denn je. Darum sind Bund und vor allem die ÖVP-FPÖ-Landesregierung umso mehr gefordert, mit neuen Flüchtlingsquartieren endlich sensibel umzugehen und vor allem den Dialog mit der ansässigen Bevölkerung zu suchen“, sagt Luger.

KPÖ: Politik muss mit „Wir haben Platz!“ antworten

Die KPÖ stößt sich an der Forderung der SPÖ: „Auf einen Brandanschlag der sich klar gegen flüchtende Menschen und ihre Anwesenheit bei uns richtet, mit einer Forderung nach weniger Asylunterkünften in der eigenen Gemeinde und das Wechseln von politischen Kleingeld mit dem Land zu antworten, ist das völlig falsche Signal und gibt indirekt den Tätern recht.“ Die Antwort der Politik auf den Anschlag müsse „Wir haben Platz!“ sein, so die Gemeinderäte Gerlinde Grünn und Michael Schmida.

Grüne: befürchten weitere Taten und warnen vor Bagatellisierung

Die Grünen sehen den Brandanschlag als drohende Botschaft: „Sie lautet nicht nur, wir wollen euch hier nicht. Sie lautet auch, ihr seid hier nicht sicher. Auch wenn das Quartier bezogen ist, drohen weitere Gewaltakte. Das ist die Message an die Geflüchteten. Menschen, die vor Gewalt, Zerstörung und Lebensbedrohung geflüchtet sind. Das ist abgrundtief niederträchtig und muss von Politik und Zivilgesellschaft mit aller Vehemenz verurteilt werden“, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Ines Vukajlović.

Die Grüne Extremismussprecherin, LAbg. Anne-Sophie Bauer meint zudem: „Wir haben sehr wohl ein Rechtsextremismus Problem. Bei rechtsextremen Straftaten liegt OÖ im traurigen Spitzenfeld. Wir haben es hier mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun. Es ist nicht nur diese Tat aufzuklären, sondern der Kampf gegen den Rechtsextremismus auf allen Ebenen zu verstärken. Sollte es sich, wie die Polizei vermutet, um Brandstiftung handeln, ist hier der Landessicherheitsrat einzuberufen.“

SOS Menschenrechte: „Geflüchtete Menschen haben ein Recht auf ein sicheres Dach über dem Kopf“

Auch SOS-Menschenrechte reagiert mit einer Aussendung auf die mutmaßliche Brandstiftung vom 4 März: „Diese extremistischen Taten dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Geflüchtete, verfolgte, vertriebene und traumatisierte Menschen haben ein Recht auf ein sicheres Dach über dem Kopf“, so die Geschäftsführerin von SOS Menschenrechte Elke Aigner.

FPÖ weiter gegen Asylquartier

Die FPÖ äußerte sich nur indirekt zum Brandanschlag. Sicherheitsstadtrat Michael Raml sagte: „Ich bin weiterhin gegen die Errichtung dieses Asylquartiers. Linz hat bereits jetzt zu viele Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Die Stadt Linz sollte daher alle juristischen Möglichkeiten und politischen Gesprächsebenen nutzen, um die Errichtung und den Betrieb dieser Einrichtung zu verhindern. Gewalt ist hingegen niemals eine adäquate Problemlösung, das habe ich immer kategorisch abgelehnt.“