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Letzte Generation: "Wollen alle Möglichkeiten nutzen, damit Einsatzfahrzeuge ungehindert fahren können"

Anna Fessler, 21.03.2023 13:22

LINZ. Scharf kritisiert haben Dienstagvormittag Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) die Aktivisten der Letzten Generation. Grund war unter anderem, dass Einsatzfahrzeuge der Linzer Berufsfeuerwehr durch den Stau wegen der Blockade behindert wurden. Die Letzte Generation hat gegenüber Tips Stellung dazu genommen.

Aktivisten der Letzten Generation, Scientists for Future und die Radlobby OÖ protestierten gemeinsam auf der Waldeggstraße. (Foto: Letzte Generation Österreich)

„Die Verzögerungen hatten heute glücklicherweise keine Auswirkungen auf den Einsatzerfolg“, informiert der designierte Linzer Branddirektor Stefan Krausbar. Da die Blockaden aber im Gegensatz zu Demonstrationen nicht angemeldet würden, könne die Feuerwehr nicht zeitgerecht Ausweichrouten planen. Die Letzte Generation lässt Rettungs- bzw. Einsatzfahrzeuge bekanntermaßen bei Blockaden durch. Auch bei der Aktion am 21.03 wurde ein Rettungsfahrzeug durchgelassen. Der Rückstau aufgrund der Blockade behinderte aber mehrere Einsätze der Berufsfeuerwehr.

Stadtrat Raml: „Potenzielles Sicherheitsrisiko“

Stadtrat Raml bezeichnete die Straßenblockaden daraufhin als potenzielles Sicherheitsrisiko und den Aktivismus der Letzten Generation als gefährlich. „Eine Gefährdung von Rettungseinsätzen ist nicht zu tolerieren.“ sagt er. Auch Bürgermeister Luger übte schärfste Kritik und bezeichnete die Aktivisten als radikale Gruppe, von der er sich nicht erpressen lasse. „Durch diese ungesetzlichen, chaotischen Blockaden verhinderte die Protestgruppe die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge, die in anderen Fällen lebensrettend sein kann. Das ist ein absolut verantwortungsloses und durch kein Argument rechtfertigbares Handeln“, so Luger.

Letzte Generation: „Wir sind immer bereit für Absprachen mit den Organisationen“

Die Letzte Generation sieht das anders. Auf Nachfrage schreibt uns deren Sprecher Florian Wagner: „Wir sind immer bereit für Absprachen mit den Organisationen, selbstverständlich wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, dass Einsatzfahrzeuge ungehindert fahren können. Ich möchte aber auch vorbringen, dass Verkehrsstaus in Städten wie Linz keinen speziellen Auslöser bedürfen, sie stehen vielmehr an der Tagesordnung.“ Auch sei man gerne dazu bereit, einem „verlässlichen Kontakt“ bei den betreffenden Institutionen die Blockadeorte vorab bekannt zu geben, damit Einsatzfahrzeuge umgeleitet werden können. In Wien sei das bereits der Fall: die zentrale Leitstelle der Berufsrettung wird vorab über die Blockaden informiert.

Bundesrettungskommandant des ÖRK: „Wir werden oft von Staus gebremst“

Auch verweist Wagner auf einen Twitter-Post des Bundesrettungskommandanten des Österreichischen Roten Kreuzes Gerry Foitik. Darin schrieb Foitik: „Werte Politiker, instrumentalisieren Sie uns und medizinische Notfälle bitte nicht weiter für die Kriminalisierung jener, die für einen starken Klimaschutz einstehen und dafür Bestimmungen der StVO verletzen. Ihre Antwort sollte Dialog und Diskurs sein. Wir werden oft von Staus oder rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer gebremst, das sind wir gewohnt und verlangen deshalb auch nicht gleich Gefängnisstrafen für die Verursacher; nicht einmal im Affekt. Danke“.

Straßenverkehrsordnung sieht Rettungsgassen und Ausweichen vor

Grundsätzlich sind laut Straßenverkehrsordnung alle Straßenbenützer dazu verpflichtet, einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Das gilt auch bei Stau im Stadtgebiet, unabhängig davon, wer diesen verursacht. Das ursächliche Problem für Verkehrsstaus sei ohnehin ein strukturelles, sagt Wagner: „Es wurde viel zu lange und wird immer noch stur auf den Individualverkehr gesetzt in der politischen Gestaltung von Mobilität. International zeigen progressive Städte wie Paris und Barcelona vor, dass eine Verlagerung vom Auto zum öffentlichen Verkehr und Fahrrad einen enormen Gewinn an Lebensqualität für alle Bewohner der Stadt bringen kann.“

Radlobby OÖ: Keine Klebeaktionen aber Solidarität mit der Letzten Generation

An der Blockade im Bereich der Waldeggstraße in Linz beteiligte sich neben Wissenschaftlern von „Scientists for Future“ auch die Radlobby OÖ. Zwar habe man noch nie und werde auch künftig keine Klebeaktionen durchführen, aber: „Wir solidarisieren uns jedoch zu hundert Prozent mit den Zielen der Letzten Generation, und wollen mit unserer Präsenz vor Ort neben moralischer Unterstützung vor allem uns auch öffentlichkeitswirksam mit den Expertisen der Wissenschaft solidarisieren.“, sagt Gerhard Fischer, Sprecher der Radlobby OÖ. Diese wollte im Zuge der Aktion auch auf das Sicherheitsproblem für Radfahrer durch die Unterschreitung von Überholabständen aufmerksam machen.

Fischer sagte er sei auf aufgebrachte Autofahrer zugegangen, diese hätten nach einem Gespräch mit Verständnis reagiert und sich beruhigt. Wenig Ruhe und Verständnis zeigte hingegen ein Autofahrer, der sich nach erfolglosem Versuch einen Aktivisten von der Straße zu heben kurzerhand auf den Mann setzte.

Auch lesen: https://www.tips.at/nachrichten/linz/land-leute/598303-klimaaktivisten-blockierten-am-dienstag-erneut-den-linzer-fruehverkehr-update-11-uhr


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