Politikum Linzer Asylunterkünfte: Überraschte Reaktionen nach Aussagen des Landespolizeidirektors
LINZ. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gab dem ORF gegenüber an, dass er das geplante Asylquartier am Hauptbahnhof für sinnvoll erachte, da dort bereits eine entsprechende Infrastruktur der Fremdenpolizei vorhanden sei. Seine Aussagen riefen von politischer Seite überraschte und verärgerte Reaktionen vor.
Pilsl sagte dem ORF, man könne bei Betrieb des Asylquartiers im ehemaligen Ibis-Hotel die Polizeistreifen in diesem Bereich intensivieren und die zwei nächstgelegenen Polizeiinspektionen personell aufstocken.
FP-Landesparteisekretär Gruber sieht Konflikte vorprogrammiert
FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber zeigte sich überrascht von Pilsl Aussagen, „denn die Beamten vor Ort bewerten auf Grund ihrer täglichen Erfahrungen die Situation anders. Bei so einer hohen Anzahl an Asylwerbern im Bahnhofsbereich sind weitere Konflikte vorprogrammiert. Da helfen auch keine zusätzlichen Polizeistreifen.“ Aus Sicht der FPÖ sei „jedes Asylquartier auch gleichzeitig ein Sicherheitsrisiko“, so Gruber, es bleibe bei der Ablehnung weiterer Asylunterkünfte.
Bürgermeister Luger: „Quartiersstandort wird auch innerhalb der Polizei abgelehnt“
Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sind die Aussagen des Landespolizeidirektors „keineswegs nachvollziehbar“ und „enttäuschend“. Diese würden laut Luger den Anschein erwecken, dass Pilsl den Innenminister Gerhard Karner verteidige. Vertrauliche Gespräche mit und Informationen seitens der Polizei selbst würden Luger in seiner Ablehnung des geplanten Quartiers bestärken: „Das zeigt mir, dass Direktor Pilsl anscheinend in dieser Causa zu wenig Kontakt zu seine Beamten hat. Auch innerhalb der Polizei wird der Quartiersstandort IBIS Hotel abgelehnt“, sagt Luger.
Auch stimme ihn die Aussage hinsichtlich Polizeiinfrastruktur nachdenklich, so Luger. „Pilsl betonte im Interview, dass die Wachzimmer sowie das Personal für Streifendienste, ohne Massenquartier, vor Ort zur Verfügung stehen. Wäre der Standort im Bahnhofsviertel so optimal für eine Großunterkunft mit 300 Personen, aus welchem Grund ist bereits zum heutigen Zeitpunkt ausreichend Polizei vor Ort?“, sagt der Bürgermeister. Luger sieht damit bestätigt, dass der Standort am Hauptbahnhof ungeeignet sei.
SP-Landes-Integrationssprecher Wahl ortet Versäumnisse der Landesregierung
Der Integrationssprecher der SPÖ in Oberösterreich, Erich Wahl, sieht Versäumnisse der Landeskoalition als ursächlich für die geplante Flüchtlingsunterkunft am Hauptbahnhof. Oberösterreich habe über einen längeren Zeitraum die Asyl-Grundversorgungsquote der Länder nicht erfüllt, was auch die Ursache für das geplante Großquartier sei. Für die Zahlen zur Erfüllung der Grundversorgungsquote bezieht sich Wahl auf die private Plattform „migrations-infografik.at“, diese erstellt Infografiken auf Basis parlamentarischer Anfragebeantwortungen.
Ein Sprecher von Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer meint dazu: die Obergrenze von hundert Personen je Quartier bestehe in Oberösterreich nach wie vor, in den vom Land OÖ eingerichteten Quartieren liege die durchschnittliche Belegung bei 28 Personen. Alleine in diesem Jahr seien 14 neue Quartiere durch das Land OÖ errichtet worden und 450 neue Plätze zusätzlich geschaffen worden. Vor Hattmannsdorfers Übernahme des Ressorts 2021 sei man bei der Quotenerfüllung noch Schlusslicht gewesen.
Laut einer aktuellen Statistik des Landes Kärnten erfüllt Oberösterreich seine Asyl-Quote zu über 69 Prozent und liegt damit im Bundesländer-Vergleich auf Platz 7.
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