Asylquartier-Debatte: Unstimmigkeiten zwischen BBU und Linzer Bürgermeister (Update 14:30)

Anna Fessler, 30.03.2023 12:30

LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hatte sich in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner gewandt, und darin die Rücknahme der Unterbringung von Asylwerbern im Ibis-Hotel und in der Unionstraße gefordert. Der Leiter der Bundesbetreuungsagentur, Andreas Achrainer, reagierte darauf mit einem Brief an Klaus Luger.

Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) (Foto: feelimage/Matern)

Achrainer verweist darin auf den gesetzlichen Auftrag der BBU, ausreichend Quartiere für hilfs- und schutzbedürftige Fremde zu schaffen. Aus diesem Grund sei man laufend auf der Suche nach geeigneten Objekten, was oftmals eine Herausforderung darstelle. „Sie haben in Ihrem offenen Brief davon gesprochen, Unterbringungsmöglichkeiten in der Größenordnung von 50 namhaft machen zu können. Daher ersuche ich Sie, der BBU GmbH solche freien Objekte in der Stadt Linz zu nennen und anzubieten“, so heißt es in dem Brief an den Bürgermeister.

Linzer Bürgermeister reagiert auf Schreiben der BBU

Der BBU-Chef weist in dem Schreiben darauf hin, dass die Versorgung von Asylsuchenden eine gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden sei. Das sieht der Linzer Bürgermeister anders: „Es wundert mich, dass sich der Geschäftsführer einer Bundesagentur scheinbar nicht zur Gänze der gesetzlichen Vorgaben bewusst ist. Städte und Gemeinden sind von der Akquisition von Quartiersunterbringungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde formal-rechtlich ausgenommen. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie dem Bund und in weiterer Folge in bestimmten Fällen den einzelnen Bundesländern“, sagt Luger in einer Reaktion auf den Brief der BBU.

Zudem weist Luger die Aussage zurück, dass er in dem offenen Brief an den Innenminister davon gesprochen habe, Unterbringungsmöglichkeiten in Linz namhaft machen zu können. Er könne dem Schreiben als Rückmeldung nichts abgewinnen, da es „weder inhaltlich korrekt“ sei, noch auf die Bedenken der Linzer Bürger eingehe.

Luger lehnt vor allem Standort und Gesamtkapazität der Asylquartiere ab

Der Linzer Stadtchef hatte in Bezug auf das ehemalige Ibis-Hotel als Asylunterkunft vor allem den Standort kritisiert: durch die Nähe zum Hauptbahnhof stelle das Asylquartier eine „soziale Überforderung“ dar. Auch sehe die Strategie der Stadt Linz Einheiten mit einer maximalen Kapazität von 50 Plätzen vor. Die mögliche Gesamtkapazität des ehemaligen Hotels beträgt 300 Plätze, die des ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheims in der Unionstraße 80-100 Plätze.