Linzer Transferzahlungen an das Land "für den städtischen Haushalt kaum verkraftbar"

Anna Fessler, 18.04.2023 07:59

LINZ. In der gestrigen Sondersitzung des Stadtsenats präsentierte der städtische Finanzdirektor Christian Schmid eine aktualisierte Hochrechnung und Vorschau für das Jahr 2023. Die Transfers an das Land Oberösterreich sind mit 162 Millionen Euro höher als bisher angenommen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und die Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl sind sich einig: sie fordern eine Reform des Oberösterreichischen Finanzausgleichs.

1 / 2 Die Transferzahlungen an das Land OÖ steigen laut aktueller Hochrechnung des Linzer Finanzdirektors um 12 Prozent. (Foto: Boris Zerwann/Zerbor/stock.adobe.com)

Die letzte Einschätzung vom November 2022 habe sich als zuverlässig erwiesen, eine Ausnahme seien dabei die Transfers an das Land Oberösterreich. Diese wurden in Anlehnung an die Transfers im Jahr 2022 mit rund 147 Millionen Euro budgetiert, die aktuelle Hochrechnung zeigt jedoch Transfers in der Höhe von 162 Millionen Euro.

„Immense Belastung für den Finanzhaushalt“

Bürgermeister Klaus Luger sprach von einer „immensen“ Belastung des städtischen Finanzhaushalts. „Im Vergleich zum Vorjahr liegt heuer eine Steigerung der Transfers von 12 Prozent vor. Ist die Stadt Linz vor allem in ihren Energiekosten von Teuerungen betroffen, zeigen die Landestransfers den größten Belastungsfaktor. Dies untermauert die Dringlichkeit nach einer Reform des Finanzausgleiches. Denn Städte und Gemeinden haben kein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht hinsichtlich ihrer finanziellen Abgaben“, sagt Luger.

„Unverhältnismäßiges Niveau überschritten“

Finanzreferentin Tina Blöchl meint: „Die Transferleistungen an das Land haben mittlerweile ein unverhältnismäßiges Niveau überschritten und sind für den städtischen Haushalt kaum verkraftbar. Damit wird die Finanzautonomie der Stadt weiter eingeschränkt.“ Zwar habe man zum Jahreswechsel mit einer Mittelübertragung vorgesorgt, es werde dennoch „äußerst herausfordernd, den aktuell eingeschätzten Mehrbedarf von 62,5 Millionen Euro decken zu können“, sagt Blöchl.

Steigerung der Energiekosten und des Finanzaufwands

Die Kostensteigerungen betreffen vor allem die Energiekosten, im Vergleich zum Vorjahr (7 Millionen Euro) steigen diese auf 14 Millionen Euro. Ebenfalls wird der Finanzaufwand um sieben Millionen Euro ansteigen. Die Landestransfers steigen um 12 Prozent, greift man den Kankenanstalten-Sprengelbeitrag heraus, zeigt sich eine Steigerung um 19 Prozent.

Forderung nach höheren Einnahmen für Städte und Gemeinden

Neben dem fehlenden Mitspracherecht bei den Zahlungen an das Land Oberösterreich kritisieren Luger und Blöchl in einer gemeinsamen Aussendung auch, dass es keinerlei vertraglichen Übereinkommen dazu gäbe. Die Stadt Linz könne die Mehrbedarfe für 2023 aus derzeitiger Sicht bedecken, auf Dauer seien die Landestransfers in dieser Form nicht mehr zu bewältigen. Dafür seien höhere Einnahmen für alle Städte und Gemeinden nötig.