Einleitung einer Westring-Volksbefragung fand keine Mehrheit im Linzer Gemeinderat

„Damit ist den Linzern die Chance genommen worden, ihre Meinung zu einer Autobahn mitten durch die Stadt kundzutun. Zudem halten SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und MFG mit ihrem Nein einmal mehr an diesem fossilen Steinzeitprojekt fest, anstatt endlich eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu beschleunigen“, hält Klubobmann und Antragsteller Helge Langer fest.

Die geplante Fragestellung: 

„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“

Mit dieser Fragestellung hat sich ein Bündnis, bestehend aus mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Initiativen, für die Abhaltung einer Volksbefragung über die A26 eingesetzt und dafür mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Nachdem der Magistrat die Einreichung des Anliegens nach einer Prüfung der Unterschriften jedoch als unzulässig zurückgewiesen hat, haben die Grünen gemeinsam mit KPÖ, Linz+ und WANDEL die Einleitung einer Volksbefragung gestern im Gemeinderat zum Thema gemacht.

Massive Kosten-Steigerung

Wie der Bürgermeister in der gestrigen Gemeinderatssitzung bekannt gegeben hat, kostet die Bahnhofsautobahn die Stadt mittlerweile rund 40,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf mehr als 780 Millionen Euro anstatt jener 646 Millionen Euro, von denen noch im Jahr 2020 die Rede gewesen ist.

„Dass eine Stadt an der Zerstörung ihres wertvollen Lebensraums auch noch mitzahlt, ist eine klimapolitische Bankrotterklärung. Es ist völlig klar, dass neue Autobahnen keine Lösung sind, sondern bestehende Probleme weiter verschärfen. Es ist daher Zeit, die Reißleine zu ziehen und die einzige verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne der Zukunft unserer Stadt und der Linzer zu treffen“, erneuert Langer die Grüne Forderung.