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Vier Linzer Parteien wollen die Abhaltung einer Volksbefragung zur Bahnhofsautobahn einleiten

Jürgen Affenzeller, 12.05.2023 10:31

LINZ. In einem gemeinsamen Gemeinderats-Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL dafür ein, die von der Bürger -Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen, damit die Linzer im dritten Quartal des heurigen Jahres am Wort sind.  

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL dafür ein, die von der Bürger -Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen, damit die Linzer im dritten Quartal des heurigen Jahres am Wort sind. (Foto: Visualisierung: Asfinag)
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL dafür ein, die von der Bürger -Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen, damit die Linzer im dritten Quartal des heurigen Jahres am Wort sind. (Foto: Visualisierung: Asfinag)

„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“ Die Abhaltung einer Volksbefragung über die Bahnhofsautobahn (A26) mit dieser Fragestellung wird nun Thema im Gemeinderat.

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL dafür ein, die von der Bürger -Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen, damit die Linzer im dritten Quartal des heurigen Jahres am Wort sind.  

Mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt

Mehr als 10.000 Unterschriften hat ein Bündnis, bestehend aus mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Initiativen, für die Abhaltung einer Volksbefragung über die A26 gesammelt, deren Bau alleine der Stadt Linz mindestens 38 Millionen Euro kosten wird.

Der Magistrat hat die Einreichung des Anliegens nach einer Prüfung der Unterschriften jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat das Bündnis – nicht zuletzt aufgrund unpräziser gesetzlicher Ausführungen des Stadtstatutes rund um die Regelungen zur Einleitung einer Volksbefragung – Beschwerde eingelegt.

 Befragung vor geplantem Baubeginn des Tunnels

Um Klarheit zu schaffen und das Verfahren im Sinne der Bürger-Beteiligung zu verkürzen, ersuchen die vier Parteien in ihrem gemeinsamen Antrag den Gemeinderat, die weiteren Schritte zur Einleitung einer Volksbefragung im dritten Quartal 2023 zu beschließen. Das ist wichtig, um noch vor dem geplanten Baubeginn des Tunnels durch den Freinberg ein direktdemokratisches Ergebnis zu erlangen. Konkret wird vorgeschlagen, dass der Verfassungsausschuss eine Beschlussvorlage zur Durchführung der Volksbefragung erarbeitet und diese anschließend dem Gemeinderat vorlegt.    

Stimmen der vier Fraktionen:

Helge Langer, Grüne Linz und Berichterstatter des Antrages: „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass der Gemeinderat das Engagement der Initiative unterstützt und den Willen von tausenden Bürgern für eine Volksbefragung, rasch und unbürokratisch in die Tat umsetzt. Noch dazu, da sich der Bau dieser klimafeindlichen Autobahn immer mehr als Millionengrab entpuppt. Die Stadt muss daher alles daran setzen, um aus dem Finanzierungsvertrag auszusteigen.“

Michael Schmida, KPÖ: „Wir unterstützen den Antrag, denn die verantwortliche Politik muss besser heute als morgen zur Einsicht kommen und den Bau der in vielerlei Hinsicht irrsinnigen Autobahn mitten durch Linz stoppen. Die KPÖ hat sich schon immer gegen das Steinzeit-Straßenprojekt ausgesprochen und stattdessen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefordert. Spätestens mit der Klimakrise sind die enormen Ausgaben für solche Hochleistungsstraßen durch nichts mehr zu rechtfertigen.“

Lorenz Potocnik, Linz+, „Ich appelliere an alle Gemeinderäte nicht mehr zu taktieren, sondern möglichst rasch diese wichtige Volksbefragung zu ermöglichen. Der Westring schadet unserer Stadt und unserem Standort. Er wird leider keine Entlastung, sondern noch mehr Stau bringen. Anstatt also 50 Mio. € im Tunnel zu versenken, sollten wir neue Buslinien und Radwege errichten. Linz hat eine faire Befragung und Information zu diesen wichtigen Fragen verdient.“

Clemens Brandstetter, WANDEL: „Bim Bim statt Brum Brum“ sagt Gemeinderat Clemens Brandstetter augenzwinkernd. „Wer heute noch Autobahnen betoniert, ist in der Vergangenheit stecken geblieben. Und das hat fatale Folgen für unsere Stadt: Weil die Betonierer stur an ihrem Steinzeit-Projekt festhalten, verlieren wir als Stadt wichtigen Budgetspielraum, um den öffentlichen Verkehr und Radwege auszubauen. Darum braucht es eine demokratische Debatte und eine Volksbefragung. Lasst die Linzer Bevölkerung entscheiden, ob sie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität will oder eine Verkehrspolitik der Vergangenheit samt Lärm und Gestank.“

SPÖ-Giegler: „Parteien sollen nicht das Instrument der Bürgerbeteiligung übernehmen“

Keine Zustimmung seitens der SPÖ findet der Gemeinderatsantrag von Grünen, KPÖ, Linz+ und Wandel zur Abhaltung einer Volksbefragung zur Westumfahrung A26. „Volksbefragungen sind ein Instrument der außerparlamentarischen Demokratie. Die Initiative hat formal die Voraussetzungen zur Einleitung dieser Volksbefragung nicht erfüllt, da die notwendigen Unterschriften nicht erreicht wurden. Obwohl sich mehrere Initiativen zusammen geschlossen haben, scheint die Durchführung einer Volksbefragung nicht dem dringenden Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen“, erklärt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. „Die im Gemeinderat vertretenen Parteien sollen nun nicht das Instrument der Bürgerbeteiligung übernehmen“, so Giegler weiter. „Wir stehen weiterhin zu dem Projekt, auch die Verträge sind unterschrieben. Daher werden wir uns gegen diesen Antrag aussprechen.“  

 


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