Linzer Gemeinderat: Dringlichkeitsantrag zum Westring

Anna Fessler, 27.06.2023 16:46

LINZ. Die Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause könnten hitzig werden – zumal die Meinungen zum Westring-Projekt nach der Kostenexplosion weit auseinanderklaffen. Die Grünen, die KPÖ, LinzPlus und der Wandel bringen dazu einen Dringlichkeitsantrag ein.

Am 29. Juni tagt der Linzer Gemeinderat ein letztes Mal vor der Sommerpause. (Foto: Volker Weihbold)

In dem kurzfristig eingebrachten Antrag - der daher als Dringlichkeitsantrag gilt - fordern die Antragsteller Bürgermeister Klaus Luger dazu auf, von der Ausstiegsklausel im Westring-Vertrag Gebrauch zu machen und dahingehend mit der Asfinag in Gespräche zu treten. Das Geld, das dadurch gespart werde, soll laut Antrag in den Öffi-Ausbau in Linz investiert werden.

Neugestaltung Martin-Luther-Platz

Fix auf der Tagesordnung steht ein weitaus weniger umstrittenes Projekt: der Ausschuss für Planung und Liegenschaften bringt einen Antrag zur Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs für den Martin-Luther-Platz ein, darin enthalten ist auch eine Kostenbeteiligung der Stadt Linz in Höhe von 15.000 Euro. Damit sollen vier Punkte in Bezug auf den Martin-Luther-Platz verbessert werden: Klima, Aufenthaltsqualität, Verkehr und Nutzung. Die Evangelische Pfarrgemeinde hatte zuvor öffentlich Zweifel daran bekundet, dass seitens der Stadt Linz noch Interesse an einem derartigen Projekt bestehe.

Dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird auch das bereits präsentierte Klimawandel-Anpassungskonzept. Die Linzer Volkspartei hat bereits ihre weitgehende Zustimmung angekündigt, bei drei Unterpunkten will sie sich jedoch enthalten. VP-Klubobfrau Michaela Sommer fordert zudem einen Budget- und Zeitplan für das Konzept.

Die Anträge der Fraktionen

Die von den Fraktionen eingebrachten Anträge drehen sich schwerpunktmäßig wie gewohnt um den Verkehr, aber auch um Barrieren verschiedener Art.

So bringt die ÖVP einen Radmotorik-Park nach Wiener Vorbild ins Spiel, die Grünen einen Ausbau der Fußverkehrs-Checks, die KPÖ die Realisierung eines Nahverkehrsknotens Bahnhof Urfahr, LinzPlus eine Fahrradmitnahme in Linzer Öffis und der Wandel die Entfernung der Kurzparkzonen im Bereich Herrenstraße 14-24.

Die SPÖ will mittels Resolution sprachliche Barrieren beim Blutspenden beseitigen, LinzPlus einen barrierefreien Zugang zum Neuen Rathaus von der Unterführung Hinsenkampplatz. Die NEOS sprechen sich für Parken mit Behindertenausweis in der Domgasse aus. Die FPÖ schlägt Solarbänke für Linz vor, als Standort sieht sie die Donaulände geeignet.