Anna Fessler,
16.06.2023 11:00
LINZ. Die Kosten für den Linzer Westring schießen in die Höhe: die Asfinag rechnet nun mit 1,19 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt, was eine 60-Prozentige Steigerung gegenüber der Kostenschätzung im Jahr 2020 bedeuten würde. Zudem verzögert sich die Fertigstellung des Projekts auf 2035.
Die Kostensteigerung ist laut Asfinag überwiegend auf die Wert- und Indexanpassung und generelle Kostenentwicklungen infolge der verlängerten Projektlaufzeit zurückzuführen, also im Wesentlichen auf die Inflation und die Teuerung. 20 Prozent der Kostensteigerung macht die Risikovorsorge aus, die für unerwartete Ereignisse eingeplant wird und nicht schlagend werden muss.
Verkehrsfreigabe für Gesamtprojekt verzögert sich auf 2035
Weitere 20 Prozent Kostenerhöhung ergeben sich aus technisch erforderlichen Änderungen, etwa zur Erfüllung der UVP-Auflagen (Umweltverträglichkeitsprüfung). Auch habe man erst jetzt Kenntnis darüber erlangt, dass der Baugrund einen stärkeren Ausbau des Tunnels erfordere. Der Baubeginn für die zweite Etappe des Projekts sei nun für das erste Jahresviertel 2026 realistisch. Erschwerte Vorbereitungsarbeiten und Verzögerungen im Zuge der Corona-Pandemie hätten dazu geführt. Für die Verkehrsfreigabe für die zweite Etappe rechnet die Asfinag nun mit dem Jahr 2032, für das Gesamtprojekt mit dem Jahr 2035.
Für Linzer Bürgermeister ist Vertragsausstieg derzeit kein Thema
Die Kosten für den Linzer Westring trägt zu 85 Prozent die Asfinag, zu zehn Prozent das Land OÖ und zu fünf Prozent die Stadt Linz. Damit würden die Kosten für die Stadt Linz auf rund 60 Millionen ansteigen. Ein Ausstieg aus dem Vertrag ist für die Stadt Linz unter gewissen Voraussetzungen möglich, etwa wenn die Projektkosten um mehr als zehn Prozent gegenüber der Summe steigen, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Das wäre hier der Fall. In einer ersten Stellungnahme dem ORF gegenüber meint Bürgermeister Klaus Luger, dass ein Ausstieg aus dem Projekt derzeit dennoch kein Thema sei.
Land OÖ will Kostenanstieg intern prüfen
„Die nun bekanntgewordene enorme Kostensteigerung ist unerfreulich. Im Sinne eines schonenden Einsatzes von Steuermitteln geht es jetzt darum, rasch Klarheit zu schaffen und sich genau anzusehen, wie sich diese massiven Mehrkosten im Detail zusammensetzen. Gerade in dieser Situation zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine umsichtige Budgetpolitik ist, um unvorhergesehene Herausforderungen wie diese meistern zu können“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner bezeichnet den Westring als „eines der wichtigsten Projekte zur Verbesserung der Verkehrslage in Linz.“ Trotz der Mehrkosten stehe das Land OÖ zur A26.
Die Bauabschnitte
Im ersten Bauabschnitt werden die Donaubrücke und die Auf- und Abfahrten errichtet, die Verkehrsfreigabe soll 2024 erfolgen, derzeit rechnet die Asfinag damit, den Zeitplan dafür einhalten zu können. Der zweite Bauabschnitt betrifft den Bau des Tunnels durch den Freinberg und die Unterflurung der Waldeggstraße. Im dritten Bauabschnitt wird die Westbrücke gebaut und die Lücke zur A7 Mühlkreis-Autobahn geschlossen.
Polit-Streit um Westring
Die Linzer ÖVP ist auf einer Linie mit Landeshauptmann Stelzer: während die Kostensteigerungen bedauerlich seien, steht die Partei zum Linzer Westring. Vizebürgermeister Martin Hajart erwartet sich eine Verkehrsentlastung für die Linzer Innenstadt davon, ging es in der Vergangenheit um die Projekte autofreier Hauptplatz und die neuen Radwege auf der Nibelungenbrücke waren diese stets an die Eröffnung der Westring-Brücke geknüpft.
Grüne fordern Vertragsausstieg
Die Linzer Grünen fordern einen Ausstieg aus dem Projekt: „Angesichts dieser verheerenden Entwicklung kann es nur eines geben: Eine sofortige Vollbremsung und den Ausstieg der Stadt jetzt und sofort. Sich mitten in der Klimakrise weiter an diesem Milliardengrab zu beteiligen, wäre an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten und eine klimapolitische Bankrotterklärung“, so Klimastadträtin Eva Schobesbeger und Klubobmann Helge Langer in einer gemeinsamen Aussendung. Noch dazu seien weitere Kostensteigerungen zu befürchten, da es keinen Kostendeckel für die Beteiligung der Stadt Linz gibt.
Auf Landesebene meint der Grüne Klubobmann Severin Mayr, dass die Kostenexplosion keine Überraschung sei, da die Kostenschätzungen für das Projekt seit dem Jahr 2001 schon mehrmals angestiegen seien. „250.000 Euro kostet ein Meter dieses 4,7 Kilometer langen Albtraums eines Verkehrsprojekts“, so Mayr, der das Geld lieber in Öffi-Projekte investiert sehen würde.
NEOS will transparente Aufarbeitung
Auch der NEOS-Linz Fraktionsvorsitzende Georg Redlhammer übt Kritik, er bezeichnet das Westring-Projekt als „Jahrhundertfehler“. Man müsse unbedingt aus dem Fall lernen und solche Fehler nicht wieder machen. Redlhammer fordert darüber hinaus eine Aufarbeitung der Kostensteigerungen für den Westring über die Jahre durch die Stadt Linz und das Land OÖ.
FPÖ: „politisch motivierte Verzögerungen“ sind Grund für Kostensteigerungen
Der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml spricht sich für das Projekt aus. Aus seiner Sicht sind die Kostensteigerungen vor allem auf „politisch motivierte Verzögerungen durch seine Gegner“ zurückzuführen. Der Westring müsse fertig gebaut werden, um seine verkehrsentlastende Wirkung entfalten zu können, so Raml. Alles andere sei ein Schildbürgerstreich.
LinzPlus und KPÖ befürchten weiteren Kostenanstieg
LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik bezeichnet genau das Gegenteil, nämlich den Bau des Westrings als „verkehrstechnischen Schildbürgerstreich“. Er fordert - wie die Grünen - einen Ausstieg aus dem Projekt, dafür sei „rechtlich, verkehrstechnisch und politisch“ der richtige Moment gekommen. Zur Ausstiegsklausel aus dem Vertrag hatte Potocnik im Linzer Gemeinderat eine Anfrage an den Bürgermeister eingebracht.
Auch die KPÖ spricht sich für einen Ausstieg aus dem Westring-Vertrag seitens der Stadt Linz aus, die Partei befürchtet wie LinzPlus einen weiteren Kostenanstieg.
Netzwerk „Zukunft statt Autobahn-Bau“ fordert Handeln seitens Umweltministerin
Das Netzwerk „Zukunft statt Autobahn-Bau“ setzt sich weiterhin für die Einleitung einer Volksbefragung zur Linzer A26-Autobahn ein. In einer Reaktion auf die Kostensteigerungen fordert die Initiative einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt und ein Handeln seitens Umweltministerin Leonore Gewessler. „Frau Ministerin, zeigen Sie bei der A26 denselben Mut, den sie bei der Lobau-Autobahn gezeigt haben und stoppen sie dieses klimafeindliche Monsterprojekt.“, so Gerald Oberansmayr von der Initiative „Verkehrswende jetzt!“. „Über eine Milliarde für eine Autobahn, die Linz mit zusätzlichen 30.000 Autofahrten täglich belastet und den Stau weiter anheizt - das ist ein kompletter Schildbürgerstreich! Der Bau dieser Autobahn muss sofort nach der Fertigstellung der Hängebrücke gestoppt werden.“, sagt Aktivistin Gertraud Walli.
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