Sozialleistungsbetrug: 900.000 Euro Schaden durch vorgetäuschte Sehbehinderung

Redaktion Linz, 09.08.2023 15:37

Ö/OÖ/WIEN. In einer Pressekonferenz von Finanzminister Magnus Brunner und Innenminister Gerhard Karner wird über den Kampf gegen Sozialleistungsbetrug berichtet. Die dafür zuständige Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) konnte einen Fall aufdecken, indem ein Mann durch eine vorgetäuschte Sehbehinderung einen Schaden von 900.000 Euro verursacht hat.

v.l.: Brigadier Gerald Tatzgern, Innenminister Gehard Karner, Finanzminister Magnus Brunner und Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner (Foto: Regina Aigner/BKA)

Sozialleistungsbetrug heißt, dass jemand eine Sozialleistung bezieht, die er nicht braucht oder keinen Anspruch dafür hat. Um diesen Fällen entgegenzuwirken, wurde vor fünf Jahren die Task Force Sozialleistungsbetrug, kurz SOLBE, ins Leben gerufen. Durch diese wurde in den letzten fünf Jahren eine Gesamtschadenssumme von 89 Millionen Euro ermittelt. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums auf Tips-Nachfrage mitteilte, wurden in Oberösterreich 471 Personen, die mutmaßlich illegale Sozialleistungen bezogen haben, von der Finanzpolizei festgestellt. Diese Ermittlungen führten dann zu Strafanträgen.

Betrugsfälle

Gerald Tatzgern, der für Sozialleistungsbetrug zuständige Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt, berichtet, dass es sich bei den 72 Prozent der Betrugsfälle um Personen handelt, die keine österreichischen Staatsbürger sind. Es werde oft ein Wohnsitz in Österreich vorgetäuscht und dann eine Sozialleistung aus Österreich bezogen: „Unser Spitzenreiter, den wir dieses halbe Jahr entdeckt haben, war über 300 Tage nicht Österreich und hat aber trotzdem eine Sozialleistung aus Österreich bezogen“, sagt Tatzgern.

Er nannte außerdem einen Fall, in dem ein Mann jahrelang eine massive Sehbehinderung vorgetäuscht hatte. „Der hat das so gut gemacht, dass es immer wieder durchgegangen ist bei diversen Untersuchungen“, sagt Tatzgern. Dadurch wurde ein Schaden von 900.000 Euro verursacht.

Konsequenzen

Bei Sozialleistungsbetrug ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu erwarten. Je nach Höhe der Schadenssumme kann die Strafe auch auf drei, fünf oder zehn Jahre erhöht werden. Vermehrte Kontrollen sollen nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch davor abschrecken, Sozialleistungsbetrug zu begehen.