Resolution des Linzer Gemeinderats für StVO-Änderung: Kameraunterstützte Zonen-Zufahrtskontrolle nach italienischem Vorbild

In italienischen Städten wie Turin, Bozen oder Bologna gibt es bereits ein automatisiertes Zonen-Zufahrtmanagement, welche zur Verkehrsberuhigung beitragen würden. Ein solches will Mobilitätsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart nun auch in Linz umsetzen. Denn die Stadt würde zunehmen Probleme haben, Maßnahmen zu setzen, die den Verkehr entlasten. „Ich plädiere eindringlich für ein effektives Zonen-Zufahrtsmanagement nach italienischem Vorbild und freue mich über eine Zustimmung zur Resolution im Gemeinderat. Im Fokus der neuen Regelungen stehen dabei die Verkehrsberuhigung in den ausgewählten Bereichen und die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine Verringerung des Verkehrs“, betont Hajart.

Ähnliche Bestimmung wie die „Section Control“

In Österreich gibt es noch keine entsprechende Grundlage in der StVO für ein solches Zonen-Zufahrtsmanagement. Grundsätzlich wäre eine Einführung unter Einhaltung des Datenschutzes jedoch möglich, wie aus einem Rechtsgutachten von Nikolaus Forgó und Ziga Scorjanc hervorgeht, das im Auftrag des Städtebundes erstellt wurde. Ähnliche Bestimmungen gibt es bereits etwa bei der Überwachung der Maut oder der Geschwindigkeit in Form der „Section Control“.

„Um Linz an die Spitze moderner lebenswerter Städte zu bringen, müssen wir neue Wege gehen und alle Möglichkeiten zur Verkehrsentlastung, Verkehrssicherheit und Klimaschutz nützen“, ist auch Gemeinderat Florian Koppler überzeugt.

Vorschlag an Bundesministerin übermittelt

Von Beamten des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) wurde nun bereits ein Vorschlag auf Basis dieses Rechtsgutachtens für eine Novelle der StVO an das Büro von Bundesministerin Leonore Gewessler übermittelt. Darin heißt es: „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Frau Leonore Gewessler, BA, wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Antrag zur Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der die rechtliche Basis für eine kameraunterstützte Zonenzufahrtskontrolle geschaffen wird, um einen praxistauglichen Vollzug von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen insbesondere in Innenstädten zu ermöglichen.“