SPÖ Linz: direkte Vorsitzwahl samt Mitgliederbefragung

Bürgermeister Klaus Luger ist seit fast zehn Jahren Vorsitzender der SPÖ Linz - und möchte es auch in den nächsten drei Jahren bleiben. Er sieht sich als Garant für eine moderne sozialdemokratische Politik in Linz. So soll Linz zum Wasserstoffzentrum Österreichs werden, mit dem Ziel einer klimaneutralen und sozialen Industriestadt. Dazu gehören auch der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, Begrünungsmaßnahmen und die intensive Installation von Photovoltaik-Anlagen. Dabei soll Linz weiter weltoffen und eine Stadt des Zusammenhalts bleiben.

„Es ist eine große Freude und auch eine große Verantwortung, der stärksten Bezirksorganisation Österreichs vorzustehen. Ich werbe erneut um das Vertrauen der Linzer SPÖ-Mitglieder und hoffe auf große Beteiligung und ein gutes Ergebnis“, kommentiert Luger seine neuerliche Kandidatur. Die Linzer SPÖ war bekanntlich die erste Bezirksorganisation Österreichs, welche vor drei Jahren die Direktwahl für alle Spitzenfunktionen eingeführt hat. 

Mitglieder als Stimmungsbarometer: Meinung zu aktuellen politischen Debatten

In ihrer Sommerklausur haben sich die führenden Funktionäre der Linzer SPÖ intensiv und unter Beiziehung hochkarätiger Referenten mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie Bildung auseinandergesetzt. Zudem standen auch jene Fragen thematisch im Mittelpunkt, die derzeit die interne Debatte in der Sozialdemokratie bestimmen: etwa Tempo 100 auf Autobahnen oder die 32-Stunden-Woche.

Themen, die allesamt viele Aspekte aufweisen und die es verdient haben, in ihrer Breite diskutiert zu werden. Daraus entstand die Idee, im Zuge der Vorsitzwahl die Mitglieder zu bestimmten Themen nach ihrer Meinung zu befragen. Eine eigens eingerichtete Kommission erarbeitete einen Fragenkatalog, zu dem die Mitglieder des Bezirksparteivorstandes Stellung nehmen konnten und der schließlich mit 90-prozentiger Zustimmung beschlossen wurde.

Die Kommission hat die Themen inhaltlich aufbereitet und als Orientierungshilfe zu jeder Frage Pro- und Contra-Argumente erarbeitet. „Damit sollen unsere Mitglieder auch ein Werkzeug in die Hand bekommen, um sich eine gefestigte Meinung bilden zu können. Wir möchten die sachliche Debatte in den Vordergrund rücken. Unsere Mitglieder sind somit auch ein Stimmungsbarometer dafür, welche Argumente tatsächlich schwerer wiegen“, kommentiert Landtagspräsident Peter Binder die Herangehensweise.

Folgende fünf Fragen stehen zur Abstimmung

Frage 1: Sollen die Schul-Sommerferien verkürzt werden?

Frage 2: Sollen Asylwerber uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?

Frage 3: Soll es eine Normalarbeitszeit von 32 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich für alle Arbeitnehmer geben?

Frage 4: Soll auf Österreichs Autobahnen generell Tempo 100 als erlaubte Höchstgeschwindigkeit eingeführt werden?

Frage 5: Soll es eine Verschärfung des Strafrechts für jene geben, die durch unangemeldete Demonstrationen die öffentliche Ordnung stören?

Alle Mitglieder werden derzeit per Brief über die Wahl informiert. Der Wahlzeitraum startet am Samstag, 23. September, mit einem Wahltag in den Parteiorganisationen und erstreckt sich über drei Wochen. Die gesamte Abwicklung erfolgt virtuell.

„Mit der ausschließlichen Online-Abwicklung gehen wir den Weg der Zukunft. Für jene Mitglieder, für die dies eine Barriere darstellt, haben wir mit Vorort-Angeboten vorgesorgt. Jedes der 5.220 wahlberechtigten Mitglieder muss die Möglichkeit haben, zu wählen. Das Wahlgeheimnis ist selbstverständlich jederzeit gewahrt. Auch alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten. Die gesamte Abwicklung erfolgt zudem in enger Abstimmung mit der Wahlkommission“, erklärt Bezirksgeschäftsführerin Claudia Hahn das Prozedere.

Die Ergebnisse werden im Rahmen der Bezirkskonferenz am Dienstag, 7. November, bekanntgegeben.