Bürgermeister Luger kritisiert Finanzausgleich: "Städte werden als Anhängsel der Bundesländer behandelt"

Oberösterreichs Städtebund-Präsident und Linzer Bürgermeister Klaus Luger kritisiert, dass Städte nicht einmal Gelder für eigene Kompetenzen wie Kinderbetreuung selbständig nutzen könnten.

Luger: „Städte bleiben auf der Strecke“

„Es setzt sich leider die seit Jahrzehnten unbefriedigende Situation fort. Die Städte bleiben als eigenständige Institutionen vollkommen auf der Strecke, sie fristen ein Dasein als Anhängsel der Länder. Diese Abhängigkeit bedeutet eine enorme Hürde in der Aufgabenerfüllung für die Städte. Selbst in den verfassungsrechtlich festgelegten, ureigenen Aufgaben von Kommunen, der Organisation der Kinderbetreuung und des  öffentlichen Verkehrs, gibt es kein eigenes Finanzausgleichs-Budget, über das die Städte selbständig verfügen könnten.“, so Luger. Auch müssten aus seiner Sicht die zentralörtlichen und überregionalen Aufgaben abgegolten werden.

Leistungskürzungen und Überschuldung bei Kommunen als drohende Folge

Bereits im Vorfeld hatte er aufgrund steigender Ausgaben für die Daseinsvorsorge eine Erhöhung des Anteils der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen des Bundes gefordert. Er sieht in der Einigung eine „Ignoranz von Städteinteressen“, die Leistungskürzungen im kommunalen Angebot und steigende Überschuldung zur Folge haben werde. Der Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund haben sich auch darauf geeinigt, einen neuen Zukunftsfonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu schaffen, der in den 2,4 Milliarden Euro enthalten ist. Das Geld aus diesem Fonds ist für Elementarpädagogik, Wohnbau, Sanierung und Klimaschutz in den Ländern und Gemeinden vorgesehen. Bürgermeister Klaus Luger meint dazu: „Städte und Gemeinden haben ein Anrecht darauf, in einem sogenannten Zukunftsfonds selbständig berücksichtigt zu werden.“