Amtsgeheimnis soll 2025 abgeschafft werden: Grüne Linz fordern weitere Schritte

Anna Fessler, 05.10.2023 14:30

WIEN/LINZ. Als „historisches Gesetz“ bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Entwurf für die Reform des Amtsgeheimnisses, welchen die Regierung nun vorgelegt hat. Gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte er das neue Informationsfreiheitsgesetz, das 2025 in Kraft treten soll. Die Grünen Linz fordern, dass mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses auch die Amtsanträge aus den Gemeinderatssitzungen in vollem Umfang zugänglich gemacht werden.

Bundesministerin Karoline Edtstadler (r.) und Vizekanzler Werner Kogler (l.) bei der Pressekonferenz zum Informationsfreiheitgesetz. (Foto: BKA/Florian Schrötter)

Das Amtsgeheimnis ist in Österreich seit 1925 im Bundes-Verfassungsgesetz verankert, Österreich ist die letzte Demokratie in Europa mit einer umfassenden gesetzlichen Amtsverschwiegenheitspflicht. Dieses soll nun durch ein „Grundrecht auf Information“ abgelöst werden. Kogler bezeichnet die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als einen „monumentaler Kulturwandel in der Republik“.

Was das konkret bedeutet

Mit dem neuen Gesetz erhalten Bürger über eine Website (dem zentralen Informationsregister) Zugang zu allen Informationen von allgemeinem Interesse, diese Informationen müssen die staatlichen Organe künftig aktiv veröffentlichen. Wenn eine Information nicht auffindbar ist, kann sie telefonisch, schriftlich angefordert werden, auch anonym. Wird die Auskunft verweigert, können Bürger ihr Recht beim Verwaltungsgericht oder dem Verfassungsgerichtshof einklagen.

Informationen von allgemeinem Interesse können etwa Beschaffungen, Statistiken, Verträge, Studien, Gutachten oder Umfragen sein. Zur Veröffentlichung verpflichtet sind Ministerien, Behörden, Gerichte, Bundesländer bis hin zu Gemeinden. Von der proaktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind Gemeinden und Gemeindeverbände bis zu einer Grenze von 5.000 Einwohner.

Für die Umsetzung ist noch eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat und eine qualifizierte Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Grüne Linz fordern: Gemeinderatsanträge der Stadtregierungsmitglieder in voller Länge veröffentlichen

Der Klubobmann der Grünen Linz, Helge Langer, fordert im Zuge dessen, dass auch die Amtsanträge, die im Gemeinderat behandelt werden vollumfänglich zugänglich gemacht werden. Bei Anträgen aus den Ausschüssen der Stadtregierungsmitglieder wird derzeit lediglich eine Kurzfassung online gestellt. Die Grünen fordern seit 2016, dass diese Unterlagen in gesamter Länge veröffentlicht werden.