SPÖ: Bürgermeister Klaus Luger spricht sich vor Bezirkskonferenz und Bundesparteitag gegen Inflations-Leitantrag aus

Die Bezirkskonferenz findet unter dem Motto „Brückenschlag in die Zukunft statt“. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Gremien für die nächsten drei Jahre. Als Gastredner wird der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer über die politische Zukunft nach dem Neoliberalismus vor rund 300 Delegierten sprechen.

Luger hält nichts von Verankerung einer Inflationsbegrenzung in der Verfassung

Luger will sich in seiner Ansprache Zukunftsthemen für Linz widmen. Zudem wird es bei der Konferenz um die strategische Ausrichtung der Kommunalpolitik in Linz für die nächsten zehn Jahre gehen. Am 11. und 12. November 2023 findet in Graz der SPÖ-Bundesparteitag statt. In mehreren zentralen Strategiefragen weicht die Linzer SPÖ deutlich von der Bundesparteilinie ab: Während Partei-Chef Andreas Babler „leistbares Leben“ in der Verfassung verankern will, etwa durch eine Inflationsbegrenzung auf 2 Prozent für alle Güter, die Grundbedürfnisse abdecken, spricht sich Luger klar dagegen aus.

„Ich halte davon gar nichts“, so Luger, die Verfassung habe einen anderen Auftrag und sei ein „noch immer sehr zeitgemäßes und gutes Instrument, dass nicht mit allem Möglichen angereichert werden sollte, um sie zu verwässern.“ Für eine Verfassungsreform seien für ihn eher Fragen des Föderalismus relevant, er würde sich von der Partei Anträge wünschen, die sich der Frage einer modernen Verwaltung widmen.

Auch bei der Frage einer Temporeduktion auf den Autobahnen gehen die Meinungen von Babler und Luger auseinander: während der Bundesparteichef eine solche befürwortet, bezeichnet sich Luger als „strikter Gegner“ der Maßnahme. Eine der Kernforderungen Bablers, die 32-Stunden-Woche, bezeichnet Luger als „wirtschaftliche Katastrophe“.