Bürgermeister Klaus Luger zum Bezirksvorsitzenden der Linzer SPÖ wiedergewählt

Zwischen 23. September und 15. Oktober konnten die 5.220 Mitglieder der Linzer SPÖ über den Bezirksparteivorsitz für die nächsten drei Jahre entscheiden. Als einziger Kandidat trat der amtierende Bezirksparteivorsitzende Bürgermeister Klaus Luger zur Wahl an, er wurde mit 79,01 Prozent und einer Wahlbeteiligung von 46 Prozent (also von 2.396 Mitgliedern) wiedergewählt. Anders als bei der letzten Direktwahl gab es keine Möglichkeit zur Briefwahl.

Mit dem Ergebnis sei er zufrieden, so Luger, er sei dafür bekannt, mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg zu halten und für seine klare Positionierung innerhalb der Partei. Für den Bundesparteivorstand wolle er nicht mehr kandidieren. Angeschlossen an die Vorsitzwahl war eine Mitgliederbefragung zu mehreren Themen.

Zugang für Asylwerbende zum Arbeitsmarkt

Die Frage „Sollen Asylwerber:innen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten“ beantworteten 57,8 Prozent mit „ja“. Für den 3. Landtagspräsidenten Peter Binder ist dieses Ergebnis Ausdruck einer Unzufriedenheit mit der derzeitigen Asylpolitik. „Dieses Ergebnis sehe ich als Auftrag an die Sozialdemokratie, vehement dafür einzutreten, dass der Arbeitsmarkt für all jene geöffnet werden soll, die arbeitsfähig sind und sich in unserem Land aufhalten. Der Asylwerbestatus darf künftig kein Grund mehr sein, dem Arbeitsmarkt vorhandene Arbeitskräfte zu entziehen, besonders in Mangelberufen“, sagt Binder.

Verschärfung des Strafrechts für Störung der öffentlichen Ordnung

Abgefragt wurde auch die Stimmung über eine Verschärfung des Strafrechts für jene, die durch unangemeldete Demonstrationen die öffentliche Ordnung stören. Als konkretes Beispiel genannt wurden dabei die Aktionen der „Letzten Generation“. „Ich fühle mich durch das eindeutige Ergebnis in meiner Wahrnehmung bestätigt, dass der Ärger über unangemeldete verkehrsbehindernde Aktionen das Verständnis bei weitem überwiegt. Die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts für alle, die gegen das Versammlungsrecht verstoßen, ist für die Sozialdemokratie legitim“, meint Binder dazu.

Tempolimit 100 km/h auf der Autobahn

Von jenen SPÖ-Mitgliedern, die an der Befragung teilnahmen, sprachen sich 56,6 Prozent gegen Tempo 100 als erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Österreichs Autobahnen aus. Sollte die Forderung zur Parteilinie erhoben werden, müsse innerparteilich noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, kommentiert Bezirksgeschäftsführerin Claudia Hahn. Luger bezeichnete sich als „strikten Gegner von Tempo 100 auf den Autobahnen“, für die CO2-Reduktion sei die Klimaneutralität der Industrie die zentrale Frage. Er halte nichts von „Symbolpolitik“, im Vergleich mit Schiffs- und Flugverkehr etwa sei Tempo 100 in seiner Wirkung vernachlässigbar.

32 Stundenwoche bei vollem Lohn

Auch die Meinung zur 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich war Thema bei der Mitgliederbefragung. 51,8 Prozent sprachen sich dafür aus. „Ich wünsche mir zu diesem Thema eine faktenbasierte interne Diskussion und Abstimmung, bevor das Thema zur Parteilinie erhoben wird. Diese Polarisierung ist in der Bevölkerung noch schärfer erlebbar als unter SPÖ-Mitgliedern“, kommentiert Peter Binder. Klaus Luger meint, historisch habe das Thema in der SPÖ einen hohen Stellenwert, derzeit sei es jedoch aufgrund des demographischen Wandels ökonomisch unrealistisch, gar „wirtschaftlich katastrophal“, in den nächsten zehn Jahren eine solche Arbeitszeitverkürzung umzusetzen.

Kürzere Schul-Sommerferien

Die Frage „Sollen die Schul-Sommerferien verkürzt werden“ verneinten 45,5 Prozent der Mitglieder, 37 Prozent sprachen sich für kürzere Ferien aus. Für Claudia Hahn erklärt sich das Ergebnis auch mit der Altersstruktur der SPÖ-Mitglieder. „Eines der Hauptargumente für die Verkürzung ist die bessere Organisierbarkeit der Kinderbetreuung. Das Durchschnittsalter unserer Mitglieder lässt annehmen, dass sich ihnen diese Herausforderung nicht mehr stellt. Aber auch die Reformresistenz des Bildungssystems lässt sich am Ergebnis ablesen.“