Vizebürgermeisterin Tina Blöchl im Gespräch über das Linzer Doppelbudget: "Stillstand ist nie gut, wir müssen Linz auch weiterentwickeln"

Mehrere Städte und Gemeinden in Oberösterreich kämpfen mit Finanzsorgen, von den 438 Gemeinden in OÖ stünden 200 „mit dem Rücken zur Wand“, schätzte der Vöcklabrucker Bürgermeister Peter Schobesberger, die Lage gegenüber dem ORF ein.

In Linz könnten die Schulden in einigen Jahren die Milliardengrenze übersteigen. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sei ein ausgeglichenes Budget unmöglich, so die Linzer Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl. Das Doppelbudget der Stadt Linz für die Jahre 2024 und 2025 wurde am 14.12 im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, ebenso die mittelfristige Finanzplanung.

Schuldenabbau aus derzeitiger Sicht kein Thema

Dass der Schuldenstand in diesem Ausmaß steigen würde, sei vor zwei Jahren noch nicht erwartbar gewesen. Zum Zeitpunkt der Budgetplanung für 2022 und 2023 im Jahr 2021, die als Ziel auch einen Schuldenabbau enthielt, sei weder die hohe Inflation noch der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen vorhersehbar gewesen. Ein Abbau der Schulden sei aus derzeitiger Sicht ohne eine Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder eine wesentliche Erleichterung bei den Transferzahlungen an das Land Oberösterreich unmöglich.

„Wir wollen die sozialen Leistungen erbringen“

„Fast alle Ausgabenkategorien sind maßgeblich gestiegen, gleichzeitig müssen wir, oder wollen wir investieren. Stillstand ist in einer Stadt nie gut, wir müssen Linz auch weiterentwickeln. Und wir wollen die sozialen Leistungen erbringen, etwa das die Seniorenheime und Kinderbetreuung für alle leistbar bleiben. Das wollen wir aus wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen nicht reduzieren.“

Gerade die flächendeckende Kinderbetreuung sei in Zeiten des Fachkräftemangels wesentlich, damit beide Elternteile arbeiten können. Bei den Auszahlungen nach Sachbereichen dominiert auch klar der Posten Soziales mit rund 356 Millionen Euro im Jahr 2024 bzw. rund 373 Millionen Euro im Jahr 2025.

Herausfordernde Budgeterstellung trotz positiver Rechnungsbilanz 2022

Die Entscheidung im vorigen Jahr, Finanzmittel zu übertragen und nicht weiter zu investieren sei goldrichtig gewesen, so Blöchl. Trotzdem sei die Erstellung des aktuellen Budgets eine Herausforderung gewesen. Die wichtigste Einnahmequelle, die Bundesertragsanteile, seien nicht im selben Maß angestiegen wie die Ausgabenseite.

Hohe Kosten für Personal- und Sachausgaben

Bei den Ausgaben für das operative Geschäft sind die zwei größten Posten Personal- und Sachausgaben. „Die höheren Kosten hier liegen an den inflationsbedingt höheren Gehältern und Pensionen, aber auch an den veränderten Anforderungen an die Verwaltung.“ So mussten etwa für die Umsetzung des Kinderpaktes des Landes OÖ neue Dienstposten geschaffen werden. Bei der Berufsfeuerwehr habe man eine Anpassung der Stundendarstellung vorgenommen – historisch bedingt wurde die Vollarbeitszeit mit 40 Stunden gerechnet, was jedoch nicht der Arbeitsrealität entspricht. Auch für die Umsetzung des Sozialprogramms gibt es mehr Personal – hier habe sich sowohl die Anzahl als auch die Komplexität der Fälle erhöht, sagt die Finanzreferentin. Auch die Digitalisierung und der Generationswechsel im Magistrat wirken sich auf das Budget aus.

Gestiegen sind auch die Landestransfers, „mittlerweile zahlen wir jeden zweiten Euro unserer Ertragsanteile an das Land“, so Blöchl. Durch den inneroberösterreichischen Finanzausgleich, der noch nicht im Budget abgebildet ist, sei eine Erleichterung zu erwarten.

„Linz hat in der Vergangenheit bewiesen, dass wir krisenfest sind“

Auf die Frage, wie flexibel das Budget im Hinblick auf unvorhersehbare Krisen sei, sagt die Vizebürgermeisterin: „Man hat in den letzten Jahren gesehen, dass Linz leistungsfähig geblieben ist – trotz massiv gestiegener Energie-, Personal-, und Sachkosten. Oder wenn man an die Erstellung des Paktes für Linz während der Covid- denkt - die Stadt Linz hat in der Vergangenheit bewiesen, dass wir krisenfest sind.“

Investitionsschwerpunkte: Straßenbau und Verkehr, Soziales und Bildung, Umwelt und Klima

Bei den Investitionen sind die größten Budgetposten in den kommenden zwei Jahren Straßenbau und Verkehr (rund 60 Mio. Euro), weitere Schwerpunkte sind Soziale Infrastruktur und Bildung (22 Millionen Euro) und Umweltschutz, Klima und Stadtgrün mit zehn Millionen Euro. In letzteren Posten werden im Vergleich zum vorigen Doppelbudget 45 Prozent mehr investiert, konkret in den städtischen Klimafonds, die Baumpflanzungsoffensive sowie Entsiegelungsmaßnahmen und die Aufwertung der städtischen Parkanlangen. Auf den Bereich Gesundheit und Sport entfallen in den kommenden zwei Jahren mehr als 6 Millionen Euro, auf kulturelle Projekte 4,6 Millionen Euro – das Lentos und Musiktheater sind mit der letzten Zahlung im Jahr 2024 (2,8 Millionen Euro) ausfinanziert.

Sanierung Mona-Lisa-Tunnel, Umfahrung Ebelsberg, Westring

Schlüsselt man die Investitionen in den Verkehr weiter auf, zeigt sich eine wesentliche Differenz zwischen den beiden Jahren 2024 und 2025. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass kommendes Jahr rund 10 Millionen Euro für die Generalsanierung des Mona-Lisa Tunnels an die „UEB“ Umfahrungsstraße Ebelsberg Errichtungsgesellschaft gezahlt werden müssen. Weitere neun Millionen in den kommenden zwei Jahren betreffen die langfristige Ausfinanzierung der Umfahrung Ebelsberg. Die Finanzierung des Westrings schlägt sich mit knapp sechs, die Halbanschlussstelle Auhof mit sieben Millionen Euro zu Buche. Für Rad-, Fußgänger- und Wanderwege sind 2,8 Millionen Euro an Investitionen ab 2024 vorgesehen.

O-Buslinie 48

Da es zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch keine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz gab, ist die neue O-Bus-Linie 48 noch nicht im Doppelbudget eingeplant. Mittlerweile steht fest: das Land beteiligt sich zu 40 Prozent mit einer Kostendeckelung bei 23,7 Millionen Euro, der Bund fördert das Projekt mit neun Millionen Euro. Gesamt kostet das Projekt 60 Millionen Euro. Fest steht nun auch, dass auf die parallele Führung von O-Bus und Regionalstadtbahn in der Reindlstraße in Urfahr verzichtet wird, damit können die Unterlagen zur Beantragung finalisiert werden.