Was Linz und Oberösterreich für Rechtsextreme so attraktiv macht

Der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ im Jahr 2019 120.000 Euro an die „Schanze Eins UG & Co. KG“ überwiesen haben. Auf der Firmenwebsite ist von einer patriotischen Großbewegung, geleitet von Führungsaktivisten der Identitären Bewegung, die Rede. Unter „Projekte“ angeführt ist dort auch ein „Konservatives Zentrum Linz“ – das „Castell Aurora“ der Identitären in Steyregg .

„Monitor“ hat auch recherchiert, dass die Überweisung Kurths für den Erwerb einer Immobilie in Linz bestimmt war. Die Empfängerfirma habe einen Tag nach der Überweisung rund 200.000 Euro an Steve H. überwiesen, der in der Projektbeschreibung zum „Konservativen Zentrum Linz“ als Projektverantwortlicher geführt wird. Die Geldzahlungen gehen aus Kontoauszügen hervor, die „Monitor“ über die Rechercheplattform „Exif“ zugänglich gemacht wurden.

Gekauft wurde die Immobilie von einer Privatperson, die der Hauseigentümerin gegenüber angab, das frühere Bierlokal weiterführen zu wollen. Als 2021 klar wurde, dass es die Identitäre Bewegung (IB) war, die sich im Ort angesiedelt hat, fand der damalige Bürgermeister Johann Würzburger gegenüber Tips deutliche Worte: „So hat sich diese Gruppierung arglistig eingeschlichen ins Zentrum unserer Stadt. Wohl ahnend, dass sie hier alles andere als willkommen sind.“

Das macht Linz/Steyregg für Rechtsextreme attraktiv

Dessen sind sich die Identitären freilich bewusst, laut Projektbeschreibung auf der „Schanze Eins“-Website sollte durch den Erwerb einer eigenen Immobilie die Kündigungsgefahr bei Mietobjekten gebannt werden. Auch warum Linz (bzw. Steyregg) als Standort so attraktiv ist, kann man dort nachlesen: Etwa dass die Identitären-Gruppe in Oberösterreich eine der aktivsten und wichtigsten in Österreich sei, mit jährlichem Wachstum an Spendern und „Aktivisten“. Zudem „sitzen in Linz zahlreiche Burschenschaften“, was die IB offensichtlich als Pluspunkt wertet. Auch die zentrale Lage im Bundesland und die Nähe zu Deutschland wie die „stark und gut vernetzten politischen Kräfte“ in Linz und OÖ wirken laut Projektbeschreibung anziehend. Schließlich ist von einer schwachen aktivistischen linken Szene in Linz die Rede, was die Gefahr möglicher Angriffe minimiere.

Was die Identitären in Steyregg wollen

Laut Projektbeschreibung ist das Haus für mehrere Zwecke gedacht: für einen Barbetrieb, mit dem die Rechtsextremisten weitere Personen für die IB gewinnen wollen, als Büro für „alternative Medienprojekte“, als Wohnraum für Identitäre, als Aus- und Weiterbildungszentrum mit „Bibliothek von rechts“, als Standort für den Versand Identitärer Marken und Labels oder auch von Merchandise – das Komplott-Konzert in Linz habe gezeigt, dass sich auch das lohnen würde. „Komplott“ war ein rechtsextremer Rapper, der am 9. Februar 2019 in Linz auftrat, das Konzert sorgte bereits im Vorfeld für Wirbel und für eine schriftliche parlamentarische Anfrage an den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FP).

Sellner und Kubitschek in Steyregg

Dass man die Aktivitäten der IB im „Castell Aurora“ nicht verharmlosen sollte, zeigt ein Blick auf vergangene Veranstaltungen. Zu Gast waren dort rechtsextreme Schlüsselfiguren wie Martin Sellner, der laut aktuellem Bericht des deutschen Mediums „Der Spiegel“ zur verdeckten Fahndung in Deutschland ausgeschrieben ist. Grund dafür ist ein Treffen nahe Potsdam, bei dem Pläne zur Massendeportation von Ausländern und Menschen mit deutschem Pass besprochen wurden, auch Sellner soll dort dabei gewesen sein.

Anna Leisten, die Chefin der Jungen Alternative in Brandenburg, ließ es sich nicht nehmen, zum „Kulturfest“ vorbeizukommen. Zur Einordnung: der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Anna Leisten ist selbst der Alternative für Deutschland (AfD) zu rechts und wurde deswegen von der Partei abgemahnt. Auch der Gründer des rechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik“ Götz Kubitschek war diesen Jänner Gast im Identitären-Zentrum, sein Auftritt wenige Tage später in Wien, gemeinsam mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah, löste heftige Proteste aus.

Bürgermeister wünscht sich mehr Unterstützung vom Land OÖ

Widerstand regt sich auch in Oberösterreich: Die Bürger-Initiative „Steyregg ist bunt“ versucht mit friedlichen Protesten und Aufklärung den rechten Umtrieben etwas entgegenzusetzen. Auch Steyreggs Bürgermeister Gerhard Hintringer (SP) ist alles andere als erfreut über die Ansiedlung der Rechtsextremen, als Gemeinde fehle jedoch der gesetzliche Rahmen, „um derartige Zusammenkünfte zu unterbinden“. Er wünscht sich mehr Unterstützung seitens der Landespolitik.

LH-Stv. Haberlander: „Behalten die Lage im Auge“

Die reagierte vergangenen Freitag auf die jüngsten Medienberichte, Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) meinte in einer Aussendung: „Extremismus, egal ob von rechts oder links, hat in unserem Bundesland keinen Platz. Genauso wenig wie auch inakzeptables Verhalten von bei uns Schutzsuchenden. Als Rechtsstaat ist für uns jedoch auch klar, dass wir auf diese Situationen nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten reagieren können. In diesem Sinne behalten wir die Lage in Steyregg sorgfältig im Auge.“