Vizebürgermeister will "Ketani"-Durchreiseplatz in Pichling schließen, kündigt Lokalaugenschein mit allen Fraktionen an

Anna Fessler, 11.03.2024 12:13

LINZ. Auf den meisten Campingplätzen sind Roma und Sinti nicht willkommen, Durchreiseplätze gibt es nur in Braunau und Linz. Jener am Pichlingersee wurde gut genutzt, dabei kam es immer wieder zu Problemen mit Müll und Schäden an den sanitären Einrichtungen. VP-Vizebürgermeister Martin Hajart will nun im Sicherheitsausschuss einen Lokalaugenschein durch alle Fraktionen beantragen und spricht sich für eine Schließung aus.

In Österreich gibt es nur in Braunau und Linz Durchreiseplätze für Roma und Sinti - jener am Pichlingersee soll aufgrund von wiederkehrenden Problemen geschlossen werden, wenn es nach der Volkspartei und der FPÖ geht. (Foto: Jürgen Fälchle/stock.adobe.com (Symbolbild))

Der Platz wird derzeit trotz Wintersperre genutzt, wie die „Krone“ berichtet. Vizebürgermeister Martin Hajart forderte nun den sozialen Medien, „dass der Durchreiseplatz ersatzlos gestrichen wird.“ Die Zustände seien nicht mehr tolerierbar, ein gemeinsamer Lokalaugenschein mit den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses solle „den Zweiflern die Augen öffnen.“

FPÖ fordert ebenfalls Schließung des Durchreiseplatzes

Die FPÖ begrüßt die Ankündigung wenig überraschend, hat sie doch im April 2022 die Schließung des Platzes im Gemeinderat beantragt. FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr kritisiert, dass die FP-Resolution auch durch das Stimmverhalten der ÖVP und SPÖ abgewiesen wurde: „Ihre Enthaltung wurde damals damit begründet, dass eine Schließung nur eine Verlagerung des Problems verursacht hätte. Erfreulich, dass auch die ÖVP die Problematik am Durchreiseplatz erkannt hat und jetzt zumindest medial für einen Lokalaugenschein und in sozialen Medien sogar für eine Schließung des Platzes eintritt. Selbstverständlich werden wir Freiheitliche einen Neuanlauf einer Schließung unterstützen.“

VP-Antrag auf Schließung wurde 2023 abgelehnt

In der Gemeinderatssitzung im November 2023 stellte die Linzer Volkspartei selbst einen Antrag auf die Schließung des „Ketani“-Durchreiseplatzes am Pichlingersee. Unter anderem auch, weil im März desselben Jahres Kanister mit Restmengen giftigen Chemikalien im Naturgebiet entsorgt worden waren. Die KPÖ und der Wandel stimmten gegen den Antrag. SPÖ, Die Grünen, NEOS, MFG und LinzPlus enthielten sich der Stimme.

SPÖ und Grüne: „Problem wird nur verlagert“

Die SPÖ argumentierte damals, dass man das Problem nur verlagere, wenn man den Durchreiseplatz schließe. Die Grünen schlossen sich dem an und stellten in Frage, ob zur Genüge versucht worden sei, Kontakt mit den Nutzergruppen bzw. entsprechenden Vereinen aufzunehmen. LinzPlus forderte „in erster Linie Kümmern, Bemühen und Zusammenarbeit der zuständigen Personen.“ Man dürfe die Linz AG nicht alleine lassen, es brauche die Zusammenarbeit vieler verschiedener Kräfte.

FPÖ: „Niemand greifbar“

Laut FPÖ habe man sich bemüht, Ansprechpartner zu finden, es gäbe jedoch keine einschlägigen Vereine. Ein Versuch, Kontakt herzustellen sei gescheitert, gleich mit wem man versuche zu sprechen, sei niemand greifbar. Die KPÖ setzte sich für die Erhaltung des Platzes ein und warf ein, dass man die Situation nicht dazu missbrauchen dürfe, um gegen die ohnehin bereits marginalisierte Volksgruppe der Roma und Sinti Stimmung zu machen. Die ÖVP meinte, der Antrag habe nichts mit Vorurteilen oder Ähnlichem zu tun, der Durchreiseplatz in Pichling sei zur „No-Go-Area“ mutiert und dagegen müsse man etwas unternehmen.

Was das konkret ist – darüber sind sich die Fraktionen nach wie vor nicht einig.