Linzer MFG-Fraktion: Streit um Fraktionsförderung

Anna Fessler, 20.03.2024 10:39

LINZ. Die beiden Gemeinderäte der Linzer MFG haben sich zerstritten und werfen sich gegenseitig Ungereimtheiten bei der Verwendung der Fraktionsförderung vor – auch eine Anzeige und eine Klagsdrohung stehen im Raum.

Die MFG-Gemeinderatsfraktion (am Bild 2021 im pandemiebedingten Ausweichquartier Brucknerhaus) hat sich zerstritten, die beiden Gemeinderäte erheben schwere Vorwürfe gegen den jeweils anderen. (Foto: Volker Weihbold)

Zwei Gemeinderatsmandate entfallen in Linz auf die MFG. Sowohl Gemeinderätin Vera Schachner als auch der Fraktionsvorsitzende Gemeinderat Norbert Obermayr haben mit der Mutterpartei gebrochen, nun ist die Fraktion auch intern zerstritten.

MFG-Gemeinderätin Schachner kündigt Anzeige an

Am Montag, 18.03, wandte sich Schachner via Aussendung an die Medien: Obermayr habe das gemeinsame Fraktionskonto gesperrt, sie vermute eine missbräuchliche Verwendung der Steuergelder und habe einen Anwalt damit beauftragt, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Auch den Bürgermeister Klaus Luger habe sie informiert. Konkret wirft Schachner Obermayr vor, dass dieser die Fraktionsförderungsgelder auch für seine Tätigkeit als Sachverständiger verwendet hätte. Nach einem Schreiben von Schachners Anwalt habe er einen Teil der Gelder zurückgezahlt.

Laut Schachner hat die MFG seit dem Einzug in den Gemeinderat 211.560 Euro erhalten, für die Folgejahre bis Ende der Legislaturperiode seien mit mindestens 217.260 Euro zu rechnen.

Aus dem Büro des Bürgermeisters wird bestätigt, dass von Schachner eine Meldung betreffend zweckwidrig verwendeter Fraktionsfördergeldern einging, der Vorwurf werde derzeit magistratsintern geprüft.

MFG-Gemeinderat Obermayr droht mit Verleumdungsklage

Auf Nachfrage weist Obermayr die Vorwürfe zurück: „Die Anschuldigungen sind absolut falsch.“ Er habe die Gemeinderätin bereits mehrfach gebeten, ihre Belege für ihre Ausgaben im Fraktionsraum abzulegen, zuletzt mit einem eingeschriebenen Brief. Weil Schachner dem nicht nachgekommen sei und sich wiederholt Geld überwiesen habe, hätte er das Fraktionskonto gesperrt. Den OÖN gegenüber deutete Obermayr eine Verleumdungsklage gegen Schachner an: „Wenn Frau Schachner glaubt, sie muss mich verleumden, muss sie mit einer Klage rechnen“.

Für Schachner und Obermayr gilt jeweils die Unschuldsvermutung.

Neos-Gemeinderat Redlhammer fordert von allen Gemeinderats-Fraktionen die Ausgaben offenzulegen

Der Neos Linz-Fraktionsvorsitzende Georg Redlhammer spricht von einem „Finanzskandal der MFG“. Er fordert alle im Gemeinderat vertretenen Parteien dazu auf, die Verwendung der Fraktionsförderung freiwillig offenzulegen. Von der Neos existiert bereits eine Transparenzdatenbank, in der auch die Auszahlungen auf Gemeinderatsebene einsehbar sind. Pro Jahr werden laut Redlhammer mehr als 1,5 Millionen Euro an die Fraktionen als Mandataren- und Fraktionsförderung ausgeschüttet, für die gesamte Legislaturperiode sind das mehr als 9 Millionen Euro. „Legen sie endlich offen, wofür sie die Steuergelder verwenden. Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit über 9 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode passiert.“, so Redlhammer.