Linzer Parteien fordern Konsequenzen nach Bürgermeister Lugers Geständnis

Seit März gab es Gerüchte darüber, dass Dietmar Kerschbaum Bestellung geschoben sei. Nun gab Bürgermeister Klaus Luger zu: er selbst habe dem späteren künstlerischen Leiter des Brucknerhauses Hearing-Fragen zukommen lassen.

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Raml (FPÖ): „Mentalität, die jeden Anstand vermissen lässt“

„Die bekannt gewordenen Chats verletzen alle Regeln und jeden politischen Anstand. Ich glaube, dass in solch einer Situation ein Bürgermeister selbst weiß, was zu tun ist“, so Stadtrat Michael Raml (FP) zur aktuellen Causa und weiter: „Es macht mich betroffen, wenn die Linzer zusehen müssen, wie nach der ÖVP nun auch die SPÖ eine Mentalität an den Tag legt, die jeden Anstand vermissen lässt. Noch vor wenigen Wochen hat die SPÖ von der ÖVP Konsequenzen gefordert wegen eines problematischen Verhaltens von Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer bei der Vergabe von Tischlerarbeiten an das eigene Familienunternehmen. Nun lesen wir die heimlichen Chats von Bürgermeister Luger und Dietmar Kerschbaum, die völlig neue Fakten zutage bringen. Luger und die SPÖ müssen bei sich den gleichen Maßstab ansetzen, den sie auch bei anderen erwarten, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen.“

Schobesberger (Grüne): „Ich gehe davon aus, dass er auch die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen wird“

Auch Grüne-Stadträtin Eva Schobesberger sieht ein grobes Fehlverhalten Lugers, das auch auf einer jursitischen Ebene zu diskutieren sein wird. Dass Luger darüber hinaus ein halbes Jahr lang über seine Bekanntschaft mit Kerschbaum gelogen hat, sieht Schobesberger als großes Vertrauensverlust bei der Linzer Bevölkerung: „Ich kann die Linzerinnen und Linzer verstehen, dass sie enttäuscht sind und dass sie das auch wütend macht. Das ist ja auch ein riesiger Vertrauensverlust für die Stadt selbst. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es sich ausgehen könnte, dass Bürgermeister Luger das Vertrauen der Linzerinnen und Linzer zurückgewinnen kann. Ich gehe davon aus, dass er auch die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen wird.“

LinzPlus will Neuanfang für Linz

Die Fraktion LinzPlus fordert von Luger nun, Platz für die nächste Generation zu machen: „Die Causa Luger-Kerschbaum zeigt einmal mehr, dass Linz ein Ende der Freunderlwirtschaft und einen Neustart braucht. Zu viele Skandale, zu viele Verstrickungen im SPÖ-Sumpf haben das Vertrauen in die Politik dieser Stadt erschüttert. Dieser jüngste Machtmissbrauch ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Linzerinnen und Linzer haben eine ehrliche, transparente und zukunftsorientierte Politik verdient. Wenn die Demokratie in unserer Stadt funktionieren soll, dann sind im Herbst Bürgermeisterneuwahlen unumgänglich.“

Brandstetter (Unabhängige Plattform Linz) fordert Rücktritt

Gemeinderat Clemens Brandstetter, Unabhängige Plattform Linz (vormals Wandel), fordert den Linzer Bürgermeister zum Rücktritt auf. Durch die neuen Erkenntnisse verliere Luger seine moralische Berechtigung, Bürgermeister zu sein, schreibt Brandstetter in einem Facebook-Post: „Luger hat die Linzerinnen und Linzer monatelang dreist belogen. Mehrfach behauptete er, Kerschbaum vor dem Hearing nicht gekannt zu haben und erst 2023 von der Weitergabe der Fragen erfahren zu haben. Diese Aussagen sind nun als bewusste Lügen entlarvt worden. Ein Bürgermeister, der seine Bevölkerung vorsätzlich belügt, hat jede Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger verloren. Es bleibt nur eine Konsequenz: Rücktritt.“

ÖVP sieht enormen Schaden für Brucknerhaus und die Stadt Linz 

Die Dreistigkeit sei in der Linzer Stadtgeschichte wohl einzigartig, so Vizebürgermeister Martin Hajart (VP), der von Luger fordert, politische Verantwortung zu übernehmen und als Bürgermeister zurückzutreten: „Der Schaden für das Brucknerhaus bzw. die Stadt Linz ist enorm. Der Gipfel in der Causa ist, dass Luger noch ein kostspieliges Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, wer die Fragen rund um das Hearing im Vorfeld hinausgegeben hat. Sich nun dem medialen Druck zu beugen und lapidar zu sagen ‚Es tut mir leid – aber ich habe es für Linz getan‘ ist eine Farce, der nächste Schlag ins Gesicht der Linzer und ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass sich Luger offensichtlich ohne politisches und moralisches Gespür verzweifelt am Bürgermeistersessel festkrallt.“

Nur der Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzender der Liva sei zu wenig, Luger müsse unabhängig von der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz seiner Handlungen den Weg für einen Neustart im Linzer Rathaus freimachen, so Linzer ÖVP.

KPÖ fordert Transparenz- und Demokratisierungsoffensive

Auch die Linzer KPÖ sieht die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters als schwer angeschlagen und fordert in diesem Zuge eine Transparenz- und Demokratisierungsoffensive in den ausgelagerten Gesellschaften der Stadt Linz. Denn die Machtkonzentration bei Aufsichtsratsvorsitzenden fördere Geheimniskrämerei - auch Parteien, die nicht im Stadtsenat vertreten sind, bräuchten ein Anfragenrecht für ausgelagerte Gesellschaften. Kontrollamtsberichte sollten außerdem für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

KPÖ-Fraktionsvorsitzende Gerlinde Grünn: „Bürgermeister Luger hat sich mit der Verleugnung seiner schon vor dem Hearing-Prozess bestehenden Bekanntschaft mit Dietmar Kerschbaum und der Weitergabe von Hearing-Unterlagen selbst ins Knie geschossen. Denn Ehrlichkeit ist die Basis für glaubwürdige Politik. Die Brucknerhaus-Affäre muss nun Startschuss für einen umfassenden Transparenz- und Demokratisierungsprozess in der Stadt Linz sein.“

Landessprecher der Grünen OÖ nimmt gesamte SPÖ in die Pflicht

„Es ist kaum zu glauben dass Herr Luger, nach allem was wir in den U-Ausschüssen zu Ibiza und den Machenschaften des Systems Kurz gesehen haben, keine Einsicht hat,“ zeigt sich der Landessprecher der Grünen OÖ Stefan Kaineder verwundert. Er nimmt in der Causa Luger nun die SPÖ in die Pflicht, die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ stehe auf dem Spiel. „Es ist höchste Eisenbahn, dass Landesparteichef Lindner und SPÖ-Chef Babler dem Linzer Bürgermeister klarmachen, dass er endgültig alles Vertrauen der Bürgerinnen verspielt hat und für sein massives Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen hat. Linz hat einen Neustart verdient“, so Kaineder.

Redlhammer (Neos): „Ist das nur die Spitze des Eisberges?“

Georg Redlhammer (Neos) geht in der Vertrauensfrage gegen Luger noch einen Schritt weiter und stellt alle Stellenbesetzungen der letzten Jahre in Frage: „Waren alle Hearings der letzten Jahre Makulatur in Linz, ausgemachte Sache, um seine Freunde und Freundinnen mit Posten zu versorgen? Ist das nur die Spitze des Eisberges? Ich fordere Transparenz bei den Verhandlungen mit Herrn Kerschbaum. Schließlich muss eine etwaige Millionenforderung vom Gemeinderat beschlossen werden. Wie sollen wir das tun, wenn wir nicht wissen worauf sich die Entscheidung begründet?“

Die SPÖ-Gemeinderäte müssten nun in sich gehen und das Verhalten Lugers überdenken, so Redlhammer: „Ein etwaiger Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Luger im Gemeinderat wäre eine Abstimmung eines moralischen Politikverständnisses. Das Feuer am Dach der SPÖ Linz können, wenn es hart auf hart geht, nur die SPÖ Gemeinderäte löschen, wenn sie auf ihr Herz hören.“

Aigner (MFG): „Luger hat genau drei Möglichkeiten: Rücktritt, Rücktritt oder Rücktritt“

Für MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner ist die Entschuldigung von Luger nicht ausreichend, ganz abgesehen davon könnten aus seiner Sicht auf Linz möglicherweise millionenschwere Klagen zukommen. „MFG steht dafür, dass Politiker voll haften müssen, wenn sie durch vorsätzliches strafbares oder fahrlässiges Handeln einen Schaden anrichten. Das muss auch hierso sein.“, so Aigner. Es müsse in Linz sofort Neuwahlen geben.