Rücktritt als Linzer Bürgermeister: Druck auf Klaus Luger steigt

Der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder übt Kritik an der SPÖ und spricht von „Chaostagen“ bei den Sozialdemokraten: „Parteichef Babler und OÖ-Chef Lindner versuchen händeringend Schaden von der Partei abzuwenden, nicht aber von der Stadt und den Bürgerinnen und Bürger. Es geht der dringende Appell an die SPÖ endlich eine klaren Schlussstrich zu ziehen und für Linz einen Neustart zu ermöglichen!“

Felix Eypeltauer, Landessprecher der NEOS, fordert ebenfalls den Rückzug von Luger als Bürgermeister: „Die Situation um Bürgermeister Luger wird immer absurder. Als Parteifunktionär will ihn die SPÖ nicht mehr haben, als Bürgermeister will sie ihn den Linzerinnen und Linzern aber weiter zumuten. Linz hat verantwortungsvolles Handeln verdient, nicht dieses unwürdige Winden, wie wir das jetzt miterleben müssen.“

Luger will an Bürgermeisteramt festhalten

Bürgermeister Klaus Luger hatte am Dienstag, 20. August die Bombe platzen lassen, als er zugab, Dietmar Kerschbaum die vor seiner Bestellung zum künstlerischen Leiter der LIVA und des Brucknerhauses die Hearing-Fragen zugespielt zu haben. Luger hatte bislang behauptet, durch eine Whistleblower-Meldung von der geschobenen Bestellung erfahren zu haben. Bei einer Pressekonferenz im März gab Luger bekannt, ein Rechtsgutachten in Auftrag dazu gegeben zu haben. Wie Luger damals selbst sagte, könnte das „für jene unbekannte Person, die Kerschbaum die Unterlagen zugespielt hat“ strafrechtliche Relevanz haben.

Umso überraschender kam Luger Geständnis am Dienstag, das nur wenige Minuten vor der Veröffentlichung eines Artikels der Oberösterreichischen Nachrichten eben darüber erfolgte. Der Linzer Bürgermeister wollte dem offenbar vorgreifen und entschuldigte sich öffentlich. Nachdem ihm tags darauf die SPÖ Linz das Vertrauen aussprach, konnte sich Luger lediglich dazu bewegen, seine Funktionen in der LIVA zurückzulegen, gab aber bekannt, dass er als Bürgermeister im Amt bleiben wolle. Am Donnerstag sprach SPÖ-Parteichef Andreas Babler ein Machtwort und forderte Luger auf, seine Funktion als Stadtparteichef mit sofortiger Wirkung zurückzulegen, ansonsten werde er ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten. Nach einem Gespräch mit Landesparteichef Michael Lindner legte Luger alle Parteifunktionen in der SPÖ zurück.

„Durch mein Verhalten habe ich viele Menschen enttäuscht, was mir schmerzlich bewusst ist. Das betrifft natürlich auch meine politische Familie, die SPÖ. So wie ich mich aus der LIVA und den damit verbundenen Funktionen zurückziehe, lege ich auch unverzüglich all meine Parteifunktionen in der SPÖ zurück“, so Luger in einem Statement am Donnerstagabend.

Misstrauensantrag: mindestens ein SPÖ-Mitglied müsste mitziehen

Die Linzer ÖVP, FPÖ und Grüne bereiten sich indes auf ein Treffen am Montag vor, bei dem entschieden wird, ob ein Misstrauensantrag gegen den Linzer Bürgermeister eingebracht wird. Dafür müssten laut Statut der Stadt Linz folgende formalen Voraussetzungen erfüllt sein: Der Misstrauensantrag muss schriftlich eingebracht werden und von wenigstens zwei Dritteln der Antragsberechtigten (60 Personen) unterschrieben werden. Es müssten also 40 Gemeinderatsmitglieder unterschreiben, die Fraktionen ohne SPÖ kommen zusammen auf nur 39 Personen. Ein Mitglied der SPÖ müsste also seine Unterschrift unter den Antrag setzen und damit auch sein Misstrauen gegenüber Luger offenlegen.

Kein Zuspruch für Luger in den sozialen Medien

Nach den jüngsten Entwicklungen sind mehrere Szenarien denkbar: Luger könnte sich dem wachsenden Druck beugen und selbst seinen Rücktritt als Bürgermeister bekanntgeben, interimistisch wäre dann Vizebürgermeisterin Karin Hörzing Stadtchefin, bis es zu Neuwahlen kommt. Ein anderes mögliches Szenario: ein Misstrauensantrag gegen Luger wird mit Unterschrift eines SPÖ-Mitglieds eingebracht, damit wäre auch bereits die erforderliche Mehrheit zur Beschlussfassung erreicht. In diesem Fäll käme es zu einer Volksabstimmung, bei der sich eine eindeutige Mehrheit der Stimmen gegen Luger finden müsste.

Nimmt man die Reaktionen in den sozialen Medien auf die Berichterstattung zum Thema als Gradmesser heran, würde diese wohl kaum zugunsten Lugers ausfallen: „Voll peinlich diese Sesselkleberei“, „Rücktritt sofort!“, „Na dann, auf Wiedersehen“, „Tschüss Klaus“, „Abtreten oder Rauswurf“... kein einziger Zuspruch findet sich in den Kommentaren.