Polit-Streit um Wahltermin im Jänner entbrannt

Mittwochvormittag teilte Karin Hörzing ihre Entscheidung via Aussendung mit – und lieferte dafür auch gleich eine 3-Seiten-starke Begründung. Wohl, weil ihr klar war, dass sie damit den Unmut der restlichen Stadtparteien auf sich ziehen würde. Diese hatten sie zuvor in einem offenen Brief aufgefordert, die Bürgermeister-Neuwahl für den frühestmöglichen Termin am 8. Dezember 2024 anzusetzen.

Hörzing begründete ihre Entscheidung damit, dass es den zahlreichen Wahl-Beisitzern, -Zeugen, -Leitern und sonstigen Wahlhelfern nicht zuzumuten sei, an zwei Sonntagen in der Adventszeit verfügbar zu sein (denn mit einer Stichwahl ist zu rechnen). Auch hätten ihr Wahlrechts- und -Durchführungsexperten davon abgeraten, außerdem sei die Zeitspanne zwischen Bürgermeister-Rücktritt und -Neuwahl durchaus üblich und auch die Zahl der Wahlberechtigten müsse beachtet werden.

ÖVP: „Rote Machtspiele gehen munter weiter“

Die Linzer Volkspartei reagierte unmittelbar nach der Stadtsenatssitzung, bei der Hörzing den Termin mitteilte: „Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und werden für Martin Hajart mit vollem Elan für Linz ins Rennen um das Bürgermeisteramt gehen. Aber eines wurde auch mit der Festlegung des Wahltermins wieder deutlich: Die roten Machtspiele gehen munter weiter. Den getreuen Genossen aus der Ära von Ex-Bürgermeister Klaus Luger geht es nicht um eine rasche Stabilität für Linz. Man folgt den verzweifelten Rufen des SPÖ-Kandidaten Dietmar Prammer, der in einem Anfall von Selbstmitleid bereits öffentlich bekundet hat, ihm sei – mit Blick auf seinen überschaubaren Bekanntheitsgrad – ein möglichst später Wahltermin am Liebsten“, so ÖVP-Klubobfrau Michaela Sommer.

Sommer spielt darauf an, dass der SPÖ-Bürgermeisterkandidat Dietmar Prammer im Zuge einer Pressekonferenz erwähnte, dass ihm ein späterer Wahltermin lieber sei, da er seinen Bekanntheitsgrad noch steigern müsse. Seine Präferenz für einen Wahltermin nach Weihnachten begründet Prammer auch damit, dass man den Bürgern eine Verschnaufpause nach der Nationalratswahl gönnen solle.

FPÖ hält Entscheidung für „zutiefst undemokratisch“

Die FPÖ spricht von einer „Wahlverzögerung“, außerdem von einer „Fehlentscheidung“. Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Michael Raml meint: „Der Alleingang der SPÖ unter Vizebürgermeisterin Hörzing ist sehr enttäuschend. Auch wenn ihr der Gesetzgeber die Entscheidung übertragen hat, wäre eine demokratisch breit getragene Entscheidung mehr als angebracht gewesen. Letztlich hat sie sich für den Wunschtermin ihres Parteikollegen Dietmar Prammer und gegen die Argumente aller anderen Kandidaten entschieden. Ich halte das für zutiefst undemokratisch.“ Raml sei überzeugt, dass die Verwaltung auch eine Wahl im Dezember organisieren könne.

Grüne: „Mit klaren Verhältnissen ins neue Jahr starten“

Auch die Grünen sind nicht erfreut: „Diese Entscheidung ist bedauerlich und bedeutet, dass die Linzer und Linzerinnen nicht mit klaren Verhältnissen ins neue Jahr starten können. Ich wäre den Linzerinnen und Linzern sowie den Mitarbeitenden im Magistrat eine ruhige Weihnachtszeit vergönnt gewesen und habe mich daher für einen Wahltermin am 8. Dezember ausgesprochen.“, so die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Eva Schobesberger.

Die Argumentation der Stadtparteien ist, dass sich mit einem Wahltermin im Jänner der Wahlkampf über die Adventszeit zieht – zwar wären dann an zwei Sonntagen (bei einer Stichwahl) Wahlen, der Wahlkampf aber spätestens mit 22. Dezember gelaufen.

NEOS ortet machiavellistische Machtspiele

Die Linzer NEOS sprechen in Bezug auf Hörzings Aussendung vom „Versuch einer Rechtfertigung“, die Linzerinnen und Linzer hätten abermals die Macht des Stadtoberhauptes erfahren. „Mit überwältigender Mehrheit im Gemeinderat sprachen sich alle Stadtparteien, außer der SPÖ, für einen schnellen Urnengang aus. Aber die interimistische SPÖ-Bürgermeisterin Karin Hörzing blieb unbeeindruckt. Sie versucht sich mit Zahlen und Statistiken zu rechtfertigen. Der wahre Grund für den Wahltermin im Jänner ist aber sehr durchsichtig: Dietmar Prammer muss bekannter, mehr gesehen werden. Dank der SPÖ wird der Advent nicht besinnlich sondern purer Wahlkampf. Das ist unverantwortlich und undemokratisch. Es geht in Linz weiter wie bisher. Ganz nach Machiavelli´s 'Der Fürst' sollen pragmatische und rücksichtslose Methoden politische Stabilität gewährleisten. Es ist Zeit für Veränderung dieses Machtdenkens in Linz.“ 

LinzPlus: „Kein Drama“

Auf Nachfrage bei LinzPlus heißt es von deren Bürgermeisterkandidat Lorenz Potocnik: „Uns wäre am liebsten der erstmögliche Termin gewesen, das wäre gut für die Stadt und alle Beteiligten gewesen. Aber offenbar wurde hier auf Zeit gesetzt, sogar schon mit dem späten Rücktrittsdatum des Bürgermeisters. Trotz aller 'Aufregung' finde ich, dass es kein Drama ist. Vor allem der Termin der Stichwahl am 22. Dezember wäre mehr als unglücklich für alle Wahlhelferinnen gewesen. Der Januar-Termin ist also vertretbar, auch wenn offensichtlich taktiert wurde.“

KPÖ sieht „dem Wahltermin gelassen entgegen“

Gerlinde Grünn, Bürgermeisterkandidatin der KPÖ Linz antwortet auf Nachfrage: „Entscheidend für uns ist der faire Ablauf der Wahl. Das nun festgelegte Datum 12.Jänner nehmen wir zur Kenntnis – der Gemeinderat und der Stadtsenat sind uneingeschränkt handlungsfähig. Die Linzerinnen und Linzer werden entscheiden und bis Ende Jänner wird Linz eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister haben. Wir sehen dem Wahltermin gelassen entgegen und sind für einen Wahlkampf gut aufgestellt.“