Liva-Kontrollausschuss: "Meinen sie es ernst mit der Aufarbeitung oder werfen sie Nebelgranaten?"

„Wir erwarten uns vor allem von der SPÖ, dass das Versprechen auf vollkommene Transparenz eingehalten wird“, so die Kontrollausschuss-Mitglieder von ÖVP (Michael Obrovsky), Grüne (Ursula Roschger), FPÖ (Manuel Danner) und Neos (Georg Redlhammer, Vorsitzender des Kontrollausschusses) in einer fraktionsübergreifenden Forderung.

Vieles läge noch im Dunkeln, eine Aufklärung funktioniere nur mit dem Mitwirken aller. Man werde die Offenlegung „sämtlicher Unterlagen, die zur Aufklärung notwendig sind“ von der geschäftsführenden Vizebürgermeisterin Karin Hörzing fordern. Involvierte Personen sollen außerdem zu den nächsten Sitzungen des Kontrollausschusses eingeladen werden, wo sie zur Aufklärung beitragen können, heißt es seitens Obrovsky, Roschger, Danner und Redlhammer.

Strukturierte Aufklärung

In der heutigen Sondersitzung soll das weitere Prozedere festgelegt werden, man will mit Themenblöcken und Fragen strukturiert und verantwortungsvoll an die Aufklärung herangehen. Mit mehreren Sondersitzungen bis nach der Bürgermeisterwahl am 12. Jänner 2025 rechnet dabei der Kontrollausschuss-Vorsitzende Redlhammer.

Fraktionsübergreifend ist man sich einig: „Dieser Ausschuss wird der Elchtest für die SPÖ sein. Meinen sie es ernst mit der Aufarbeitung der Causa ihres Parteifreundes Luger, oder werfen sie Nebelgranaten und machen weiter wie bisher? “