Nach Sondersitzung: Kontrollausschuss hat noch immer keine Einsicht in Unterlagen

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Georg Redlhammer (Neos) hatte im Vorfeld angekündigt, dass in der Sitzung die Fragen zur Causa Kerschbaum (der entlassene Brucknerhaus-Intendant Dietmar Kerschbaum ist gemeint), zur Rolle des Brucknerhauses und zur Beteiligung von Bürgermeister Luger geklärt werden sollen. Als Grundlage diene der LIVA-Kontrollamtsbericht.

Schon im Vorfeld der Sitzung kündigten die Neos, die ÖVP, die FPÖ und die Grünen in einer gemeinsame Aussendung an, die Offenlegung sämtlicher Unterlagen, die zur Aufklärung notwendig sind, von Interims-Bürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zu fordern. Der Informationsfluss sei bislang „mehr als zäh“ gewesen.

Michael Obrovsky (ÖVP): „Auch heute wurden wir vertröstet“

Laut Michael Obrosvky, ÖVP-Gemeinderat und Mitglied im Kontrollausschuss, habe man auch heute keine Einsicht in die Unterlagen erhalten. „Seit über fünf Monaten versuchen wir vergebens, Einsicht in die beiden Gutachten zu erhalten. Auch heute wurden wir darauf vertröstet, dass nach über fünf Monaten noch immer Beschlüsse für die Offenlegung ausständig sind. Es ist enttäuschend, dass die versprochene weiterhin Aufklärung erschwert wird und man sich hinter juristischen Winkelzügen versteckt.“ Obrovsky kündigt an, dass die Linzer Volkspartei nun prüfen wolle, „wie die Öffentlichkeit dennoch über alle Vorgänge in der Affäre aufgeklärt werden kann.“

Ursula Roschger (Grüne): „Ein erster Schritt, aber nicht mehr“

Die Grüne Kontrollsprecherin der Grünen, Ursula Roschger sagt im Anschluss an die Sitzung: „Uns ständig nur zu sagen, was alles nicht geht, ist zu wenig. Die Magistratsspitze sowie die SPÖ-Vertreter im Kontrollausschuss sind gefordert, Möglichkeiten zu finden, damit wir die nötigen Informationen sowie Unterlagen bekommen und eine lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse gewährleistet werden kann. Dass es dahingehend nun zumindest vage Zusagen gibt, ist ein erster Schritt aber nicht mehr.“ Es sei nach wie vor unklar, ob das Gremium den Compliance-Bericht der KPMG sowie das umstrittene Rechtsgutachten rund um die Weitergabe der Hearing-Fragen an Dietmar Kerschbaum erhält. 

Die Sondersitzungen des Kontrollausschusses sollen fortgeführt werden und dazu auch Personen eingeladen, die der Aufklärung des Sachverhaltes dienen, so Roschger.

Thomas Gegenhuber (SPÖ): Rechtliche Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten müssen eingehalten werden

SPÖ-Kontrollsprecher Thomas Gegenhuber meint, die SPÖ habe mit der Nominierung von Meinhard Lukas als „neutralem Experten“ bewiesen, dass sie ernsthaft an der Aufklärung interessiert sei. Man müsse dabei jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten einhalten. „An einer Arbeitsteilung führt kein Weg vorbei. Es gibt Fragen, die wir im Kontrollausschuss klären können, für andere Fragen ist eindeutig der LIVA-Aufsichtsrat zuständig. Bei anderen Themen ist dann die Stadtregierung bzw. der Gemeinderat am Zug“, sagt Gegenhuber. Die Herausgabe allfälliger Unterlagen sei vom LIVA-Aufsichtsrat zu entscheiden – der Kontrollausschuss habe hier keine Kompetenz. Im LIVA-Aufsichtsrat seien auch alle Parteien des Stadtsenats vertreten.

Der Kontrollamtsdirektor habe Folgeprüfungen zum Brucknerhaus angekündigt.

Manuel Danner (FPÖ) fordert Neuaufstellung des Linzer Kulturbereichs

„Es ist von zentraler Bedeutung, dass uns umfassende Einsicht gewährt wird, um die Vorgänge vollständig durchleuchten zu können. Aufklärungsbedürftig ist etwa nach wie vor auch, inwieweit die ÖVP-Kulturstadträtin ihrer Verantwortung gerecht wurde. Für uns ist klar: Es ist eine gänzliche Neuaufstellung des Linzer Kulturbereiches nötig“, betont FPÖ-Gemeinderat Danner abschließend.