Petition zum „Schönen Römerberg“ und einstimmiger Beschluss zu Villa Bosse im Linzer Gemeinderat

„Der Römerberg ist ein einzigartiger Ort in Linz – reich an Geschichte seit der Keltenzeit, Kultur und Natur. Doch dieser wertvolle Lebensraum ist in Gefahr: Abriss, seelenloser und monströser Neubau, Verdichtung und fehlende Begrünung bedrohen diesen besonderen Stadtteil“, heißt es in der Petition der Initiative „Schöner Römerberg“. In den letzten Jahren seien bereits über 30 Prozent der historischen Gebäude in der Römerstraße durch mehrstöckige Neubauten ersetzt worden, so die Initiative weiter.

Konkret wird gefordert: Denkmalschutz für das Haus Römerstraße 76 und weitere historische Gebäude, keine weitere Verdichtung ohne Bürgerbeteiligung, verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Bäumen und Grünflächen und klare Regeln für den Erhalt historischer Stadtviertel.

Antwort von Stadt Linz

Die Initiative hat sich mit ihren Forderungen auch an die Stadt Linz gewandt, und auch Antwort vom – am Donnerstag im Gemeinderat angelobten – neuen Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) erhalten. Dieser würdigt in seinem Schreiben das Engagement für den Stadtteil, betont aber auch, dass die Stadt Linz an rechtliche Vorgaben des Landes OÖ gebunden sei, insbesondere durch die Oö. Bauordnung.

Ein Abbruch könne deswegen etwa nicht einfach untersagt werden, weil in der Oö. Bauordnung die zwei zentralen Kriterien „Ortsbild“ und „Wirtschaftlichkeit der Sanierung“ verankert sind. „Nur wenn beide Bewertungen negativ ausfallen, können wir als Behörde eine Abbruchbewilligung erteilen. Leider führt vor allem die fehlende wirtschaftliche Vertretbarkeit häufig zu Abbrüchen, wodurch uns im Rahmen der geltenden Gesetzgebung oft die Hände gebunden sind“, heißt es im Antwortschreiben an die Initiative.

Mehr Infos zur Initiative, den vollständigen Antwortbrief der Stadt Linz und ein Link zur Petition sind auf der Homepage der Initiative „Schöner Römerberg“ zu finden.

Einstimmiger Beschluss zu Villa Bosse

Auf die rechtlichen Vorgaben des Landes OÖ verwies Prammer am Donnerstag auch in der Gemeinderatssitzung, bei der er zuvor offiziell von Landeshauptmann Thomas Stelzer angelobt wurde.

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Der Gemeinderat hat die Verhängung eines zeitlich befristeten Neuplanungsgebietes im Bereich Martingasse 1 mit Villa Bosse neben der St. Martinskirche einstimmig beschlossen.

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Mit der Erstellung eines Bebauungsplans soll eine „ortsangepasste Bebauung“ sichergestellt, der Anreiz für Neubau minimiert werden. „Wir möchten ein Neuplanungsgebiet beschließen, dass die weitere Bebauung sehr stark einschränkt, sich an den bestehenden Gebäuden orientiert, das auch den Bestand im Grünraum abbildet, die maximalen Gebäudehöhen mit dem aktuellen Bestand festlegt und zudem die Fassade als historisch wertvolle Fassade zu erhalten ist“, so Prammer in seinen Ausführungen vor der Abstimmung. „Wir hoffen, dass wir durch dieses Neuplanungsgebiet den Charakter dieses Gebietes und dieses Grundstückes erhalten können.“

Das Neuplanungsgebiet wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Wortmeldungen

Die Wortmeldungen (der zeitlichen Reihenfolge nach) im Gemeinderat am Donnerstag:

LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik: „Endlich hat die Stadt beim leidigen Thema der Abrisse und beim Schutz wertvoller Substanz gehandelt und die Zähne gezeigt. Endlich nutzt die Stadt einen ihrer Hebel und schützt dieses historische Haus. Dank Bausperre, sprich Neuplanungsgebiet, kann dort vorerst nicht so leicht abgerissen werden und die Stadt hat Zeit, einen optimalen Bebauungsplan zu erarbeiten.“ Gerade fehlende Bebauungspläne würden Spekulation überhaupt erst antreiben. Er regt auch an, öfter ein Unterbauungsverbot zu verhängen, was eine Tiefgarage verunmögliche und das Interesse von Investoren senke.

Gemeinderat Clemens Brandstätter (fraktionslos, „Ahoi Linz“) kritisierte in seiner Wortmeldung eine „investorenfreundliche Baupolitik unter dem ehemaligen Bürgermeister Klaus Luger“. Das müsse aber künftig nicht so sein, begrüßt auch Brandstätter den Schritt, ein Neuplanungsgebiet zu verordnen. Prammer könne jetzt klarmachen, dass ein neuer Wind in Linz wehe.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida, KPÖ, begrüßte „dass der Abrisswut und den einseitigen Interessen der Investoren endlich Einhalt geboten wird, zumindest in diesem Fall.“ Ob der neue Bebauungsplan einen Paradigmenwechsel darstelle oder lediglich eine einmalige Sache sei, werde sich zeigen. Für die KPÖ brauche es im Baurecht auch weitere Ökologisierung. Und: „Für uns geht es nicht nur um den Schutz von historisch und kulturell wertvoller Bausubstanz, sondern es geht insgesamt darum, dass öffentliche Interessen wieder mehr durchgesetzt werden gegen private wirtschaftliche Interessen.“

Der Grüne Planungssprecher, Gemeinderat Markus Rabengruber, schlägt zudem vor, ein Instrument wie das damalige Linzer Planungsinstitut Altstadt wiedereinzuführen, „um sich mehr um alte Gebäude, um das Ortsbild zu kümmern.“ Und er fordert, den Römerberg größer zu denken – „weil ständig Projekte dort zum Gestaltungsbeirat kommen, die eine tote Erdgeschosszone generieren, teilweise überproportioniert sind und den Charakter des Gebiets verändern. Es brauche Leitlinien. Entweder angesiedelt in der Stadtplanung oder ausgegliedert in ein spezielles Planungsinstitut, dass sich generell um Bestand kümmert, auch wenn es nicht denkmalgeschützt ist“, regt er an.

„Nicht zu inflationär verwenden“

Prammer stellte in seiner Reaktion auf die Meldungen klar, dass er das Instrument des Neuplanungsgebiets künftig „nicht zu inflationär“ verwenden wolle, aber „dort wo es unserer Meinung nach notwendig ist, werden wird das auch in Zukunft machen.“

Und zu den gesetzlichen Vorgaben seitens des Landes: „Die großen Schranken, die wir gerne hätten, haben wir nicht aufgrund der landesgesetzlichen Vorgaben. Da ist das Land OÖ am Zug. Für diese Diskussion bin ich gerne zu haben“, so der neue Linzer Bürgermeister.