Bürgerrat, Badeseen und Sorgenkind Verkehr: Das sind die Themen im Linzer Gemeinderat am 24. April

Ein gemeinsamer Antrag von den Linzer Grünen, der KPÖ, den NEOS, LinzPlus und Ahoi! setzt sich für einen Bürger:innenrat ein. Ein solches Gremium gibt es seit vielen Jahren in Vorarlberg. Über das Zufallsprinzip werden 12 bis 15 Bürger ausgewählt, das Ziel ist maximale Diversität. Die Bürger treffen sich dann an zwei Tagen zum Bürgerrat, um über aktuelle Fragestellungen zu diskutieren (Etwa: „Soll das Jahrmarktgelände entsiegelt werden?“) und bekommen dazu Vorinformationen von der Stadt. Bindend sind die Ergebnisse zwar nicht, aber haben laut den Initiatoren des Antrags (LinzPlus) schon oft konstruktive Lösungen hervorgebracht.

Die Bürgerräte sollen unter anderem das Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken: „Es braucht dringend neue Wege der Beteiligung, um unsere ‘müde’ Demokratie zu beleben.”, so LinzPlus-Gemeinderätin Brita Piovesan, und weiter: “Womöglich hätten wir uns das Provinztheater um die Radstreifen der Nibelungenbrücke mit einem Bürger:innenrat im Vorfeld erspart.”

Dauerthema Verkehr

Mit der Verkehrssituation in Dornach-Auhof beschäftigen sich zwei Anträge: Die Grünen fordern eine Verkehrsberuhigung der Altenberger Straße, die SPÖ will generell, dass für den Stadtteil Auhof ein Verkehrskonzept erstellt wird. Hintergrund beider Anträge ist, dass sich die Verkehrsströme unter anderem durch die Eröffnung der Halbanschlussstelle Auhof verändert haben, auch Anrainer haben sich laut SPÖ bereits über Probleme bei den Ausfahrtsstraßen beschwert.

Das Thema Verkehr ist in Linz zentral, wie auch die derzeitigen Diskussionen um die Nibelungenbrücke zeigen. Weitere Anträge, die sich mit dem Thema beschäftigen:

• Der ÖVP-Antrag „Baumpflanz-Offensive darf nicht zur Gefahr für Innenstadt-Parkplätze werden“
• Ein Grünen-Antrag zur Erweiterung des Lastenrad-Verleihsystems
• Ein FPÖ-Antrag zur Ermöglichung von Verbotszonen für Leih-Scooter (Resolution an den Bund)
• Ein Ahoi-Antrag, in dem gefordert wird, dass die Stadt Linz weitere mögliche Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Westring nicht mitträgt und aus dem bestehenden Finanzierungsvertrag aussteigt
• Ein LinzPlus-Antrag für eine Weiterführung des Radweges von Linz-St. Margarethen bis nach Wilhering

Aquaparks und mehr Sicherheit beim Baden

Die Temperaturen sind bereits sommerlich, zwei Anträge im Gemeinderat sind es auch, sie beschäftigen sich mit den Badeseen: Während die ÖVP mehr „Badespaß an den Linzer Seen“ durch schwimmende Aquaparks am Pichlinger und Pleschingersee sehen will, fordert die FPÖ mehr Sicherheitspersonal für die Bäder und Badeseen. Der ÖVP schweben Aquaparks, bestehend aus aufblasbaren Plattformen, Rutschen und Parcours- Elementen vor. Die FPÖ sieht hingegen Bedarf für mehr Sicherheitspersonal, nachdem es im Vorjahr vereinzelt zu Angriffen auf Bademeister kam und im Freibad Traiskirchen Kinder sexuell belästigt wurden.

NEOS: Fraktionsförderungen kürzen

Die NEOS bringt drei Anträge ein, einer davon beschäftigt sich mit der Fraktions- und Mandatarinnenförderung, derzeit gibt die Stadt Linz dafür jährlich zwei Millionen aus. NEOS-Gemeinderat Georg Redlhammer kritisiert, dass es keine Berichtspflicht darüber gibt, wie die Mittel verwendet werden. Gefordert wird aber keine Transparenzpflicht, sondern in einem ersten Schritt eine Kürzung der Fraktionsförderung um 25 Prozent. Weiters fordern die NEOS eine Trinkwasserstelle mit Hundetränke in der Freilauffläche Sonnenpromenade und dass der Gemeinderat-Livestream künftig auch über die sozialen Medien der Stadt Linz übertragen wird.

KPÖ: Mehr Holz als Baustoff

Die KPÖ will das Bauen mit Holz forcieren, das bringe neben dem ökologischen Aspekt auch wirtschaftliche Vorteile wie regionale Wertschöpfung. Konkret soll Bürgermeister Dietmar Prammer (SP) dazu bei künftigen Änderungen von Bebauungsplänen verstärkt die Verwendung nachhaltiger Baustoffe, insbesondere Holz, vorsehen. Auch bei Neubauten durch die Immobilien Linz GmbH soll verstärkt Holz zum Einsatz kommen, wenn es nach der KPÖ Linz geht. Die Resolution richtet sich an das Land Oberösterreich, dass die entsprechenden rechtlichen Regelungen dazu schaffen soll.