Mehr Polizeipräsenz in Linz: Innenministerium erteilt Abfuhr

Der Linzer Gemeinderat beschloss im März eine Resolution und übermittelte diese an das Bundesministerium für Inneres (BMI). Darin forderte Bürgermeister Dietmar Prammer im Namen des Gemeinderats mehr Polizeikräfte für Linz sowie eine Ballungsraumzulage, um die Attraktivität des Standorts für Exekutivbedienstete zu erhöhen. Im Antwortschreiben des BMI wird darauf verwiesen, dass bundesweit bereits viele Maßnahmen zur Gewinnung neuer Polizisten getroffen würden. Dazu gehört ein erhöhtes Einstiegsgehalt, die Übernahme von Ausbildungskosten, moderne Recruiting-Formate sowie eine Reform des Aufnahmeverfahrens. Der Forderung nach mehr Beamten für Linz wird eine Abfuhr erteilt: Laut Ministerium sind die Polizeiposten in Linz zu knapp 95 Prozent besetzt – das sei ein im Bundesvergleich sehr guter Wert. Zusätzlich kämen überregionale Spezialeinheiten in der Stadt zum Einsatz, etwa Cobra, EGS oder die Schnellen Reaktionskräfte, so das BMI. Die Einführung einer spezifischen Ballungsraumzulage, wie in der Resolution gefordert, liegt laut BMI derzeit nicht in dessen Kompetenz.

Linzer Bürgermeister: „Bedarf nach mehr sichtbarer Polizeipräsenz ist damit nicht vom Tisch“

Bürgermeister Dietmar Prammer sieht in der Rückmeldung positive Ansätze, der Bedarf nach mehr sichtbarer Polizeipräsenz sei damit aber nicht vom Tisch: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist ein vielschichtiges Thema. Globale Krisen, gesellschaftliche Polarisierung, wirtschaftliche Unsicherheiten und städtische Herausforderungen tragen dazu bei, dass sich manche Linzerinnen und Linzer subjektiv weniger sicher fühlen – auch wenn objektiv betrachtet die Kriminalitätszahlen stabil sind.“ Auch hätten sich die Erwartungen an die Polizei verändert, zunehmend würden die Beamten zur ersten Anlaufstelle in sozialen Konfliktsituationen. Dafür, so Prammer, müssten dann auch die Dienststellen entsprechend ausgestattet sein – personell wie strukturell. Prammer will nun in Gesprächen mit Sicherheitsstadtrat Michael Raml mögliche Maßnahmen auf städtischer Ebene bzw. in Kooperation mit dem Land diskutieren.