Lösung für den öffentlichen Raum? LinzPlus für Drogenkonsumräume, FP-Sicherheitsstadtrat dagegen
LINZ. LinzPlus spricht sich für die Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume in Linz aus und beantragt im kommenden Gemeinderat dazu eine Machbarkeitsstudie. Sicherheitsstadtrat Michael Raml kündigt bereits im Vorfeld an, dass er das Konzept ablehnt.
Drogenkonsumräume, umgangssprachlich auch als „Fixerstuben“ und „Druckräume“ bezeichnet, sind professionell überwachte Einrichtungen, in denen Drogen konsumiert werden dürfen. Ziel ist es, hygienische und sichere Bedingungen für Drogenkonsumenten zu schaffen, aber auch, um den öffentlichen Raum zu entlasten. In den Konsumräumen werden sterile Utensilien und Beratung angeboten, zudem stehen für den Notfall (also bei Überdosierungen) Helfer bereit.
Österreich als einziges Land im DACH-Raum ohne Druckräume
Vorreiter war die Schweiz, der weltweit erste Drogenkonsumraum entstand 1986 in Bern. Stand 2024 gab es 15 Konsumräume in acht Kantonen. In Deutschland gib es in acht Bundesländern solche Einrichtungen. In Österreich scheiterte eine Initiative in Graz 2009 an den rechtlichen Rahmenbedingungen: Polizeibeamte hätten den Suchtgiftmissbrauch ahnden müssen, oder sich selbst strafbar machen, für den Drogenkonsumraum wäre jedoch Voraussetzung gewesen, dass die Konsumierenden nicht von der Polizei verfolgt werden.
LinzPlus will Machbarkeitsstudie für Linz
LinzPlus sieht in Linz Anlass genug, um solche Einrichtungen zu schaffen: an vielen Orten im öffentlichen Raum sei der Konsum harter Drogen sichtbar, etwa im Volksgarten oder im Schillerpark. „Diese Zustände sind weder für die Betroffenen noch für die Linzer:innen tragbar.“, so Gemeinderätin Brita Piovesan. Der Ansatz der Konsumräume habe sich in anderen Städten bewährt: „Es reduziert die Gefahr von Infektionen und Überdosierungen deutlich und entlastet gleichzeitig den öffentlichen Raum.“ Zudem werde damit der Zugang zu regelmäßiger medizinischer Versorgung, psychosozialer Betreuung sowie Angeboten zur Stabilisierung, Beratung und Reintegration für Suchtkranke erleichtert.
LinzPlus setzt sich daher für eine Machbarkeitsstudie ein und will dazu einen Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung am 5. Juni einbringen. Konkret soll sich dazu Sicherheitsstadtrat Michael Raml mit der Gesundheitsreferentin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander, der Polizei und Suchthilfe-Einrichtungen zusammentun.
FP-Sicherheitsstadtrat lehnt Konsumräume ab
Raml erteilt dem Konzept eine Absage: „Ein offiziell von der Stadt betriebener Drogenkonsumraum wäre ein völlig fatales Signal. Wir dürfen Drogen keinen Platz lassen – schon gar nicht unter staatlicher Aufsicht. Das widerspricht dem Suchtmittelgesetz und wäre mit zahlreichen Problemen verbunden“, so der FP-Stadtrat. In Linz gäbe es bereits zahlreiche kostenlose, niederschwellige Einrichtungen, um Betroffenen zu helfen. Gleichzeitig setzte er auf die Bekämpfung des Drogenverkaufs durch die Polizei. Laut Raml spräche die Belastung der Anrainer gegen Drogenkonsumräume: „Niemand will eine amtliche Drogeneinrichtung in der Nachbarschaft. Konflikte mit der Umgebung wären unvermeidbar – von Lärm über Sicherheitsbedenken bis hin zum Rückgang der Lebensqualität.“
Piovesan reagiert ihrerseits: Stadtrat Raml verweigere die Realität, in Linz gäbe es ein Drogenproblem im öffentlichen Raum. Gut sichtbar sei das etwa rund um die Notschlafstelle in der Anastasius-Grün-Straße und im Neustadtviertel. Sie betont zudem, dass in den Konsumräumen selbstverständlich keine Drogen bereitgestellt werden, sondern ein sicheres Umfeld geschaffen wird, um Drogentote zu vermeiden. Auch erhofft sich Piovesan dadurch, dass nicht mehr so viele gebrauchte Spritzen im öffentlichen Raum herumliegen.
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