Arbeiterkammer warnt vor schlechter finanzieller Lage der Gemeinden
Steiner Christoph, 04.06.2025 12:18
LINZ. Die Arbeiterkammer Oberösterreich warnt davor, dass immer mehr Gemeinden in Oberösterreich sich nötige Ausgaben und Investitionen bald nicht mehr leisten können. In vielen Gemeinden seien Rücklagen aufgebraucht, dazu stehen immer größere Ausgaben weniger Einnahmen gegenüber.
„Die Gemeinden geraten finanziell immer weiter unter Druck. Für wichtige Investitionen in die Zukunft ist fast kein Geld mehr übrig. Das bekommen immer mehr AK-Mitglieder zu spüren“, so AKOÖ-Präsident Andreas Stangl mit Verweis auf eine aktuelle Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Heuer wird mit 45 Prozent Abgangsgemeinden gerechnet. Diese können ihren laufenden Betrieb nicht mehr mit laufenden Einnahmen decken.
Wichtiger Investor
Dabei sind die Gemeinden auch wichtiger regionaler Investor. Mit bis zu 30 Prozent der öffentlichen Investitionen sind Gemeinden zentrale Akteurinnen der Infrastrukturerhaltung und -entwicklung. Vor allem auch in Bereichen, die zentral für unsere Lebensqualität sind: von der Daseinsvorsorge über die Elementarbildung, die Sanierung und den Ausbau von Fuß- und Radinfrastruktur, der Gemeindestraßen und Erhaltung der Pflichtschulen, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bis zum Klimaschutz und vielem mehr.
Umlagenbelastung durch Land
Die Arbeiterkammer kritisiert die in Oberösterreich gegenüber dem Bundesschnitt höhere Umlagenbelastung. So wiesen laut der Studie im Jahr 2023 die Gemeinden im Land ob der Enns und in Kärnten die höchste Umlage (Summe von Sozialhilfe, Krankenanstalten- und Landesumlage) pro Kopf auf. Dazu stieg die Umlage in den vergangenen Jahren deutlich, in den Jahren 2019 bis 2023 um 30 Prozent, errechnete das KDZ.
Strukturschwächen beheben
„Die Gemeindefinanzen müssen nachhaltig gesichert werden. Zudem müssen Zahlungsströme entflochten und die Umlagenbelastung durch das Land verringert werden. Nur so können wir die hohe Lebensqualität für alle sichern,“ so Stangl. Studienautorin Karoline Mitterer empfiehlt ebenfalls strukturelle Schwächen zu beheben, anstatt mit Hilfspaketen (das Land schießt heuer 50 Millionen Euro zu) diese zu überdecken.
Infrastrukturoffensive
Darüber hinaus fordert die Arbeiterkammer eine Infrastruktur-Investitionsoffensive, insbesondere für die Daseinsvorsorge. Sie soll verhindern, dass sich die Ausgabenkonkurrenz weiter verschärft und Gemeinden etwa entscheiden müssen, ob nun in ein Schwimmbad oder in die Schule investiert wird.
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