Stadt Linz muss sparen

Auf Bundesebene wurde bekanntlich ein mehrere Milliarden schweres Sparpaket geschnürt. Das Land Oberösterreich hat ebenfalls angekündigt, dass mit wenigen Ausnahmen im kommenden Budget gespart werden muss. Nun gibt auch die Stadt Linz bekannt, dass die Prognosen in der aktuell gültigen Mittelfristplanung voraussichtlich nicht halten werden.

15 Prozent Einsparungen in allen städtischen Ressorts

Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SP) teilt mit: „Der Finanzdirektor hat mich informiert, dass er ab morgen den üblichen ersten Schritt im Budgetierungsprozess setzt und die Gespräche über das Doppelbudget 2026/2027 auf Verwaltungsebene beginnt. Ich habe ihn angewiesen, dass auch wir dem Beispiel des Landes folgen und daher bei den Ermessensausgaben, die die wesentlichen finanziellen Spielräume der Stadt umfassen, über alle Ressorts hinweg 15 Prozent einsparen. Mit dieser Maßnahme können rund acht Millionen Euro erlöst werden.“

Die Experten der Stadt berechnen derzeit die Grundlagen für das Doppelbudget 2026/2027. Nach Gesprächen mit allen Ressorts und Abteilungen wird im September eine aktualisierte Prognose vorgelegt. Prammer gibt sich zuversichtlich, dass man im Herbst ein stabiles Budget für die kommenden zwei Jahre zustande bringen werde.

Volkspartei fordert Kassensturz

Kritik kommt von mehreren Seiten: Die Volkspartei fordert einen Kassensturz. „Die Latte von 15 Prozent bei den Ermessensausgaben erscheint nur ein ‚Spiegeln‘ der Landeslinie zu sein. Dass das Land OÖ im Gegensatz zur Stadt Linz finanziell aber vergleichsweise gesund dasteht, ist allseits bekannt,“ sagt Vizebürgermeister Martin Hajart. Für die Volkspartei sei wichtig, dass trotz Sparmaßnahmen in die Wirtschaft investiert werden müsse. Auch fordert er einen Sanierungs- und Investionsplan für die Immobilien.

Grüne und Freiheitliche lehnen Kürzung „mit dem Rasenmäher“ ab

Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) sagt: „Dass die Stadt Linz wie alle anderen Gebietskörperschaften sparen muss, ist nachvollziehbar. Dazu müssen aber sinnvolle Schwerpunktsetzungen vereinbart werden, anstatt mit dem Rasenmäher überall drüberzufahren und zum Kahlschlag auszuholen. Gerade im Bereich der Gewaltprävention halte ich es für unvorstellbar, 15 Prozent der Mittel zu kürzen. Gleiches gilt im Sozialbereich, wenn es zum Beispiel um Alleinerzieherinnen geht.“ Schobesberger kritisiert auch, dass die Stadt Linz Millionenbeträge für Autobahnprojekte wie den Westring ausgibt.

FP-Stadtrat Michael Raml warnt ebenfalls vor pauschalen Kürzungen. „Ich habe immer eine Priorisierung der Ausgaben nach Notwendigkeiten und Wirkung gefordert. Eine Budgetkürzung quer durch alle Bereiche mit dem Rasenmäher sehe ich aber sehr kritisch. Am Ende des Tages werden die politischen Budgetverhandlungen zeigen, ob Vernunft vor Ideologie steht und ob es dafür einen parteiübergreifenden Konsens gibt.“ Er werde in seinen Ressorts - Sicherheit und Gesundheit - nach „weiteren Effizienzsteigerungen“ suchen. „Die Feuerwehr wird aber weiterhin täglich ausfahren müssen“, so Raml.