„Längst überfälliger Schritt“: Debatte um neue Videoüberwachungsstandorte in Linz

Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) diese Woche eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung an sensiblen Orten angekündigt hatte, konkretisiert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml seine Forderung: „Ich habe dem Innenminister am Montag ein Schreiben übermittelt, in dem ich zunächst drei besonders vordringliche Bereiche in Linz vorschlage, an denen aus sicherheitspolitischer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht und zu denen mich regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erreichen.“

Drei vorgeschlagenen Standorte

Zu den drei dringendsten Standorten zählen laut Raml:

1. Das Areal vor dem Hauptbahnhof Linz inklusive Bahnhofspark: Laut Raml verlagere sich die Kriminalität aus dem bereits videoüberwachten Innenbereich des Bahnhofs in die angrenzenden Außenbereiche. Der Hauptbahnhof sei die „größte Verkehrsdrehscheibe des Bundeslandes“ und daher stark frequentiert, auch wegen der Nähe zu Bezirkshauptmannschaft, Bushaltestellen und dem Landesdienstleistungszentrum.

2. Der Volksgarten und die umliegenden Haltestellen: Dieser Bereich werde in Beschwerden „regelmäßig als unsicher wahrgenommen“. Bereits jetzt gebe es dort polizeiliche Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität. Eine Videoüberwachung könne „das Sicherheitsgefühl deutlich stärken sowie die polizeiliche Arbeit erleichtern“.

3. Das Gebiet und die Straßenbahnhaltestelle rund um das Kremplhochhaus: Das Umfeld sei „seit langem als Drogenumschlagplatz bekannt“ und besonders sensibel durch die Nähe zu mehreren Berufsschulen. Eine Resolution des Gemeinderats habe bereits im Vorjahr eine Videoüberwachung gefordert.

Prävention und Sicherheitsgefühl

Raml verweist auf bestehende positive Erfahrungen. „Die Videoüberwachung in der Altstadt und in der Unterführung am Hinsenkampplatz hat sich als voller Erfolg erwiesen. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen – die Menschen fühlen sich wieder sicher.“ Videoüberwachung solle „gezielt und ausschließlich an besonders neuralgischen Orten eingesetzt werden, an denen ein erhöhter Handlungsbedarf besteht“. Kameras würden „präventiv wirken, Straftaten aufklären helfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich steigern“.

Symptom- statt Ursachenbekämpfung

Kritik an Ramls Vorstoß kommt vom Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida. Für ihn müsse Sicherheit „in erster Linie als soziale Sicherheit verstanden werden“. „Kameras lösen keine sozialen Probleme, sie bekämpfen nur Symptome. Notwendig sind Investitionen in Sozialarbeit, Prävention, Jugend- und Integrationsangebote – nicht in Überwachungstechnik.“

Besonders befremdlich finde er, dass die FPÖ eine finanzielle Beteiligung der Stadt an zusätzlichen Kameras anbiete: „Die FPÖ fordert sonst ständig Einsparungen bei Sozialem und Kultur, will hier aber plötzlich Steuergeld locker machen. Dieses Geld wäre in Projekten für ein sicheres und gutes Zusammenleben wesentlich besser investiert.“ Roth-Schmida warnte zudem vor einer „weiteren Normalisierung von Überwachung im öffentlichen Raum“ und betonte: „Echte Sicherheit entsteht nicht durch Generalverdacht und Eingriffe in Grundrechte, sondern durch soziale Gerechtigkeit.“

Update: Auch Grüne gegen Ausweitung

„Mehr Videoüberwachung ist keine Patentlösung, sondern führt zur Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten“, kritisiert Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz. „Kameras alleine bringen weder mehr Sicherheit noch stärken sie das subjektive Sicherheitsempfinden. Wer Kameras als Allheilmittel propagiert, ignoriert zusätzlich die sozialen Ursachen von Unsicherheit – angefangen von Armut, Wohnungslosigkeit bis hin zu Suchtproblematiken.“

Langer fordert den Ausbau der Sozial- und Präventionsarbeit. „Öffentliche Räume müssen offen gestaltet werden und dürfen nicht zu Zonen unter Generalverdacht werden.“ Zudem kritisiert er einen „Alleingang“ von Raml: „Bei einem derart sensiblen Thema, das unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv berührt, wäre zumindest eine Diskussion im Sicherheitsausschuss notwendig gewesen, bevor Briefe nach Wien geschickt werden.“