Abgelehnte Volksbefragung zu Westring: Bürgerinitiative wartet auf Entscheidung durch Landesverwaltungsgerichtshof

Baumgartner Anna, 22.09.2025 12:46

LINZ. Die Initiative „Ja! zum Grüngürtel“ setzt sich seit einigen Monaten für eine Volksbefragung über den „Erhalt des Grüngürtels“ im Zuge des A26-Westring-Baus ein. Ihr Antrag wurde von der Stadt Linz abgelehnt. Am 12. Juni brachte die Initiative eine Beschwerde beim Oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht ein – bis heute ohne Ergebnis.

Im März 2026 soll mit dem Bau des Freinbergtunnels inklusive Bahnhofsknoten und der Unterflurtrasse Waldeggstraße begonnen werden. (Foto: Volker Weihbold)

„Mehr als 10.000 Unterschriften hat ein Bündnis, bestehend aus mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Initiativen, für die Abhaltung einer Volksbefragung über die A26 gesammelt, deren Bau alleine der Stadt Linz mindestens 38 Millionen Euro kosten wird“, heißt es von Seiten Gemeinderatsfraktion LinzPlus.

Der Magistrat habe die Einreichung des Anliegens nach einer Prüfung der Unterschriften jedoch als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung habe das Bündnis – nicht zuletzt aufgrund unpräziser gesetzlicher Ausführungen des Stadtstatutes rund um die Regelungen zur Einleitung einer Volksbefragung – Beschwerde eingelegt, heißt es weiter.

Warten auf Bearbeitung

„Wir warten seit Monaten und können nichts tun. Uns sind die Hände gebunden. Dass das Verfahren so lange dauert, war fast zu erwarten, ärgerlich ist es trotzdem“, sagt Lenard Zipko, einer der Initiatoren.

Am 14.5.2025 habe Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) den Antrag für eine Volksbefragung zum Grüngürtelschutz aufgrund unklarer Formulierungen abgelehnt. Daraufhin wurde durch die Initiative eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgerichtshof Oberösterreich eingebracht, seither wartet man auf eine Erkenntnis.

Ablehnung aufgrund unklarer Formulierung

„Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsgebiete unterbinden – sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen in öffentlichen Verkehr einsetzen?“, lautet die eingereichte Formulierung der Volksbefragung von Seiten der Initaitive „Ja! zum Grüngürtel“.

Die konkrete Frage sei eingereicht worden, die könne man nicht ändern und das sei auch das Einzige, was da rechtlich relevant sei, so Zipko.

Zuzahlungen und Grüngürtel

Die Kernforderung der Initiative sei, dass die Linzer Bevölkerung über die Zuzahlungen der Stadt zu Autobahnprojekten – aktuell betrifft das nur die A26 – direkt abstimmen darf.

„Wenn die Zuzahlungen der Stadt Linz die einzigen Möglichkeiten sind, die die Stadtpolitik als Maßnahme ergreifen kann, um dagegen vorzugehen, dann finden wir, dass dies gemacht werden muss. Wie gesagt, wir sind bereit für Gespräche mit Herrn Prammer“, so Zipko auf Nachfrage von Tips.

Der Schutz des Grüngürtels lasse ein bisschen Spielraum offen. Da seie man aber offen für Gespräche mit Bürgermeister Dietmar Prammer. Unter anderem gehe es um eine bessere Formulierung und wie man das politisch umsetzen könnte, erklärt Zipko.

Während die Stadt Linz argumentiert, der Grüngürtel sei ohnehin geschützt, verweist die Initiative darauf, dass nur ein kleiner Teil des Grünraums im örtlichen Entwicklungskonzept tatsächlich als Grüngürtel ausgewiesen ist. „Für uns ist Grüngürtel das an das Stadtgebiet angrenzende Grünland. Genau das gilt es zu bewahren – auch gegen die A26“, betont Zipko.