Linzer Budget trotz viel Kritik beschlossen

„Damit sind die Weichen für ein soziales Linz und zentrale Investitionen gestellt, ohne das Leben für breite Teile der Linzer durch Leistungskürzungen oder Gebührenerhöhungen schwerer zu machen“, so Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ).   

„Mein Dank gilt allen Fraktionen, die dem Budget zugestimmt haben“, betont Finanzreferent Stadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ). „Mit dem vorgelegten Budget tragen wir in unsicheren Zeiten zu einem leistbaren Leben in Linz bei und investieren in einen starken Wirtschaftsstandort. Langfristig gilt es jedoch, die städtischen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, so Gegenhuber. 

Operatives Minus von 68 Millionen Euro

Im Budget für 2026 sind etwa im Bereich Soziales insgesamt rund 120,9 Millionen Euro für Kindergärten, Horte und Krabbelstuben vorgesehen. Weiters sind in diesem Bereich insgesamt 118,9 Millionen Euro für die Pflege Älterer eingeplant.  

Für die neuen Buslinien 48 und 13/14 sind im kommenden Jahr rund 15 Millionen Euro vorgesehen, für die bessere Anbindung des Linzer Südens und des Industrie- und Hafenviertels.

Generell stehen Einnahmen von rund 944 Millionen Euro Ausgaben von rund 1.012 Millionen Euro gegenüber, das geplante Ergebnis beträgt im operativen Haushalt ein Minus von 68 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Landeshauptstadt steigt damit auf über eine Milliarde Euro.

Mehrheitlich beschlossen

Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne, ÖVP, FPÖ und NEOS wurde das Budget mehrheitlich beschlossen. Die Grünen haben dabei einzelne Budgetposten abgelehnt, aber wie die SPÖ allen Kapiteln zugestimmt. ÖVP, FPÖ und NEOS haben auch ganze Budgetkapitel abgelehnt.

KPÖ, die ehemalige MFG-Fraktion, LinzPlus und Ahoi haben den Budgetvorschlag zur Gänze abgelehnt. 

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ÖVP sieht Linz in Schuldenfalle

ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart sprach in seinem Statement davon, dass das finanzielle Fundament der Stadt Linz wackle. „Es gibt keinen Plan, es gibt keinen Mut und keine Konsequenz“, kritisierte er. „Von Seiten der ÖVP sagen wir seit Jahren voraus, dass wir in Richtung Schuldenfalle gehen. Jetzt sitzen wir mittendrin.“ Die Stadt raube sich den Handlungsspielraum für Investitionen. „Es braucht Reformen im System, um Geld freizubekommen für eine echte Wirtschaftsoffensive, und wir müssen außerdem ein Augenmerk auf die Investitionen legen.“ Alles, was nicht dringlich und wichtig sei, gehöre nach hinten gereiht. Für die ÖVP dringlich sind Investitionen in die Infrastruktur, in die Straßen und Öffis, und in die Bildungsinfrastruktur.

FPÖ sieht „verpasste Chance“

FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević kritisiert die Budgetvorlage als „negativen Rekord“, die SPÖ habe den Überblick über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren. Besonders alarmierend sei, dass Linz damit erstmals die Milliarden-Schuldengrenze überschreitet. „Statt zu handeln, wurden die Einsparungen einfach eingespart. Die SPÖ hat jede Chance verpasst, den Kurs zu korrigieren“, so Malešević. Die FPÖ sieht Sparmöglichkeiten im Kulturbereich, durch strengere Kontrollen im Sozialbereich oder auch die Verschiebung von Projekten wie Hauptplatz-Umgestaltung oder Sitzstiegen am Urfahrmarktgelände.

Grüne: „Geld fehlt, wo wirklich gebraucht“

Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) richtete den Blick in ihrer Rede auf die Perspektive der Linzer selbst. Und sie kritisierte Millioneninvestitionen in Autobahnprojekte, die Erhöhung des Ordnungsdienst-Budgets und die Finanzierung des Flughafens. „Dieses Geld fehlt dort, wo es wirklich gebraucht wird. Für leistbares Wohnen, für das Schulsanierungsprogramm, das der Gemeinderat 2019 einstimmig beschlossen hat, aber immer noch nicht umgesetzt ist. Für Gewaltschutz sowie für Familien, die keine Lobby haben. Für Bäume, Schatten und eine klimagerechte Zukunft“, so Schobesberger.