Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung in Linz entsteht

Nach der Befassung des Sozialausschusses am Montag mit der Einrichtung des neuen Gremiums ist für 19. März die Behandlung im Gemeinderat vorgesehen, teilt die Stadt Linz am Montag mit. 

„Mit dem neuen Gremium schafft die Stadt Linz eine strukturierte Möglichkeit, die Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigungen systematisch in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.“

Unabhängige und weisungsfreie Einrichtung

Rund 50.000 Menschen in Linz leben mit gesundheitsbedingten Einschränkungen im Alltag. Ziel des Beirats ist es, ihre Perspektiven stärker zu berücksichtigen und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Das Gremium soll als unabhängige und weisungsfreie Einrichtung agieren und den Stadtsenat, den Gemeinderat sowie die Stadtverwaltung beraten. Es wird Empfehlungen abgeben, Anregungen formulieren und Stellungnahmen zu jenen Themen erarbeiten, für die die Stadt Linz zuständig ist.

Betroffene aktiv einbinden

„Mir ist es wichtig, Menschen mit Beeinträchtigung eine starke Stimme zu geben. Sie sollen nicht nur gehört werden, sondern aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden sein – mit ihren Vorschlägen, ihren Erfahrungen und ihren Anregungen. Dieser Beirat ist für mich eine echte Bereicherung für unsere Stadt“, betont Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Leitner (SPÖ). 

Nach dem geplanten Beschluss im Gemeinderat werden die Mitglieder des Beirats aus im Behindertenbereich tätigen Organisationen in Linz bestellt. Leitner kündigt dazu an, sich vorab mit betreffenden Vereinen und allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auszutauschen, um die konkrete Zusammensetzung vorzubereiten. „Ziel ist eine möglichst breite und vielfältige Vertretung unterschiedlicher Formen von Beeinträchtigung.” 

Die Funktionsperiode der Mitglieder beträgt drei Jahre. Die maximale Mitgliederzahl ist auf 25 Organisationen begrenzt. Sitzungen finden dreimal jährlich statt, bei Bedarf auch öfter.

Gesundheits-Stadtrat Michael Raml (FPÖ) begrüßt die Umsetzung einer „langjährigen FPÖ-Forderung: Es ist ein wichtiges Signal, dass Menschen mit Beeinträchtigung künftig eine strukturierte und regelmäßige Stimme in der Stadtpolitik erhalten.“ Besonders wichtig ist Raml die frühzeitige Einbindung des Beirats bei Stadtentwicklungsprojekten und vor allem bei größeren Baumaßnahmen der Stadt. „Barrierefreiheit darf nicht nachträglich repariert werden, sondern muss von Beginn an mitgedacht werden.“