Neue Höchstrichter: Grabenwarter könnte Vizepräsident werden

Da der bisherige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zum Jahreswechsel ausgeschieden ist, wurde die Nachbesetzung zu Jahresbeginn ausgeschrieben. Mit 2. Februar endete die Bewerbungsfrist. Geht es nach dem Kurier, dann hat Christoph Grabenwarter gute Chancen, als Vizepräsident auf Brigitte Bierlein zu folgen. Bierlein, derzeit interimistische Vorsitzende, soll demnach Präsidentin werden. Wie der Kurier vermeldet, soll Grabenwarter mit Bierleins Ausscheiden 2019 als Präsident nachfolgen. Grabenwarter, geboren am 4. August 1966, ist ursprünglich Steirer und seit 2005 Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Er ist mit Manks Notarin Alice Grabenwarter verheiratet.

Auch Tassilo Wallentin  unter den 41 Bewerbern

Laut Kurier-Angaben (hier geht es zum ganzen Artikel) stehen 41 Namen auf der Bewerberliste. Drei Mitglieder des 14-köpfigen Gremiums gilt es neu zu besetzen. Und weil das Nominierungsrecht bei Regierung, National- und Bundesrat liegt, verhandeln ÖVP und FPÖ seit Wochen über das Personalpaket – nicht ohne Schwierigkeiten. Denn unter anderem will Krone-Kolumnist und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin VfGH-Richter werden. Die Unterstützung der FPÖ ist ihm sicher – immerhin ist Wallentin seit Jahren in den Diensten der Freiheitlichen und hat Klagen wie jene gegen den ESM vorbereitet. Genau das, nämlich seine bisweilen polternd-polemische EU-Kritik macht ihn für die ÖVP zum Problemfall.