Streit um Marbacher Wählerverzeichnis geht weiter

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Margareta Pittl Online Redaktion, 06.12.2019 15:46 Uhr

MARBACH. Der Wahlkampf hat in Marbach bereits ordentlich Fahrt aufgenommen. Der FP-Landeskammerrat Manfred Mitmasser verkündete kürzlich die Kandidatur der Liste „Freiheitliche und Unabhängige“. Zuvor sorgte die FPÖ mit Missbrauchsvorwürfen rund um das Marbacher Wählerverzeichnis für Schlagzeilen. Von den Vorwürfen Betroffene setzen sich nun zur Wehr.

56 Personen, die im Marbacher Wählerverzeichnis aufschienen, beeinspruchte die FPÖ. Sie warf der SPÖ vor, mit Nebenwohnsitzern Missbrauch zu betreiben, um mehr Stimmen zu lukrieren. „Dieser Einspruch war aufgrund der hohen Anzahl von Nebenwohnsitzern eine Notwendigkeit und ist ein legitimes Recht. Es stehen Leute auf der Liste, die Nachbarn 10, 15 Jahre nicht gesehen haben. Das ist nicht fair“, erklärt der Freiheitliche Mitmasser. „Vier der 56 beeinspruchten Personen wurden jetzt wieder aus dem Wählerverzeichnis genommen“, berichtete der Landeskammerrat bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur bei den kommenden Gemeinderatswahlen. Dass vier Personen wieder aus der Wählerevidenz genommen wurden, das bestätigt auch SP-Bürgermeister Anton Gruber. „Allerdings ist das kein Verdienst des Herrn Mitmasser“, macht er aufmerksam. Denn die Anträge auf eine Löschung seien bereits vor den Missbrauchsvorwürfen der FPÖ gestellt worden. „Die angesprochen Personen wären sowieso herausgenommen worden und haben bereits bei der Gemeinderatswahl 2015 nicht mehr teilgenommen“, erklärt Gruber. Am Montag habe die erste Sitzung der Gemeindewahlbehörde stattgefunden, dort sei das Wählerverzeichnis einstimmig beschlossen worden. „Wir haben bei der letzten Gemeinderatswahl 2015 61 Prozent geholt, ich stehe wirklich nicht drauf an, mir durch ein paar Nebenwohnsitzmeldungen einen Vorteil zu verschaffen“, so der Ortschef, der betont, dass das Marbacher Wählerverzeichnis den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. 

Ein offener Brief eines Betroffenen

In den Fokus der Aufmerksamkeit rückte im Zwist eine Marbacher Pflegeagentur. Denn die FPÖ warf der SPÖ vor, dass zahlreiche ausländische Pflegekräfte in der Gemeinde gemeldet seien und vermutete dahinter System.  Scheinmeldungen verorteten die Freiheitlichen auch rund um die sozialdemokratische Gemeindespitze und in deren familiären Umfeld. „Fünf Pflegekräfte sind allein am Wohnsitz der Schwester der SPÖ-Vizebürgermeisterin gemeldet“, schrieb FP-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung vergangene Woche. Mittlerweile hat sich der Ehemann der angesprochenen Schwester, Johann Hager, mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet und weist die Vorwürfe klar zurück: „Weder meine Gattin noch andere an unserem Wohnsitz sind in irgendeiner Form politisch aktiv und nicht in der Gemeinde politisch tätig. Wir verwehren uns daher gegen diesen unterschwellig angebrachten Vorwurf einer in strafbarer Nähe angesiedelten Tätigkeit.“ Bezüglich der fünf bei ihm gemeldeten Pflegekräfte erklärt Hager: „Die Administration der Pflegekräfte, also auch die Wohnsitz Ab- und Anmeldung, wird durch die [...] in Marbach ansässige Agentur durchgeführt. Somit ergibt sich, dass die Anzahl gemeldeter Personen uns nicht bekannt ist. Uns wurde dies erst bekannt, als vor zirka einer Woche die Post insgesamt fünf RSb-Briefe (zur Ermittlung des ordentlichen Wohnsitzes; Anm. d. Red.) zustellen wollte, die an Pflegerinnen adressiert waren, die nicht mehr bei uns beschäftigt sind. Die Briefe wurden von uns, bis auf einen, für die derzeit anwesende Pflegerin, nicht angenommen und der Verantwortliche der Agentur darüber in Kenntnis gesetzt.“ Hager fordert deshalb einen öffentlichen Widerruf von der FPÖ. Es sei nicht auszuschließen, dass man dadurch schnell und vor allem unschuldig in seinem Ruf geschädigt wird, so Hager. Dem will die FPÖ aber nicht nachkommen. „Wir nehmen nichts zurück und stehen dazu“, sagte FP-Politiker und Pressebeauftragter Richard Punz gegenüber Tips. 

Pflegeagentur wehrt sich

Die FP-Vorwürfe ließ auch der Marbacher Pflegeagentur-Betreiber nicht unkommentiert. Er äußerte sich öffentlich via Facebook. Dort betont er, dass Betreuungspersonen laut Meldegesetz mit einem Nebenwohnsitz angemeldet werden müssen und die Aufnahme in die Wählerevidenz in der Folge verpflichtend ist. „Es ergeben sich immer wieder Situationen, wo vorübergehend mehr als zwei Betreuungspersonen an einer Adresse gemeldet sind. Nämlich zum Beispiel dann, wenn Betreuungspersonen krank sind und ein Ersatz angemeldet wird. Oder wenn Betreuungspersonen bei einem Kunden kündigen oder wechseln, dann können kurzfristig sogar zwischen vier bis fünf Personen angemeldet sein.“ Die Vorwürfe vonseiten der FPÖ bezeichnet der Agentur-Betreiber als „Schmutzkübelaktion“. Der ganze Aufschrei um die Wählerevidenz sei nur eine von vielen Aktionen der FPÖ, die Menschen mit Lügen zu manipulieren und politisches Kleingeld auf dem Rücken derer zu machen, die unsere Angehörigen betreuen und ohne die es nicht mehr gehen würde, so der Agentur-Betreiber abschließend. 

 

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