Lebensmittel-Volksbegehrens zum Fleischskandal in Niederösterreichischen Landesküchen

Politisch ist die ÖVP noch immer Hausmacht bei heimischen Landwirten – so auch in Niederösterreich. Etwas mehr als 85 Prozent stimmten bei der letzten Wahl im Jahr 2020 für den nunmehr türkisen „Bauernbund“, der nochmals zulegen konnte. „Sensationell“ wie ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitern in einer Reaktion zum Ergebnis verlauten ließ. „Weniger sensationell dürften es hingegen ihre Wähler empfinden, dass nun ein handfester Fleisch-Skandal das fest in türkis-schwarzer Hand befindliche Niederösterreich erschüttert“, so Leo Steinbichler.

Küchenbedienstete lässt ÖVP alt aussehen

So deckte eine Mitarbeiterin einer Landesküche (Landeskliniken und Landesheime) mit Fotobeweisen einen gewissen Widerspruch zwischen Reden und Tun der verantwortlichen Politiker auf. Anstatt wie versprochen, die landeseigenen Küchen mit wertvollen regionalen Lebensmitteln heimischer Bauern zu versorgen, wird offensichtlich schamlos Billigfleisch aus der ganzen Welt eingekauft und verkocht. Auf den Beweisfotos der Angestellten finden sich Etiketten zu Fleisch aus Rumänien, Argentinien, der Ukraine, Moldau und Taiwan. (Nähere Infos dazu unter https://www.lebensmittelvolksbegehren.at/)

Fehlende Herkunftskennzeichnung macht Betrug erst möglich

Der Fall Niederösterreichische-Landesküchen zeige laut Volksbegehren Initiator und „Bauernrebell“ Leo Steinbichler auch die Rolle der Politik im großen „Lebensmittelbetrug“: „Auf der einen Seite verspricht der ÖVP-Bauernbund sich für die regionalen Landwirte einzusetzen, auf der anderen Seite aber – selbst dort wo ihre Partei uneingeschränkte Macht besitzt – sieht die Realität anders aus. Regionale Produzenten schauen durch die Finger, weil ein ÖVP geführtes Bundesland, Billigstfleisch aus dem Ausland importiert und in seinen Küchen verkochen lässt.“

Laut Steinbichler sei diese verlogene Politik wohl auch der Grund, warum die ÖVP das Volksbegehren und die Einführung einer lückenlosen, echt-ehrlichen Herkunftskennzeichnung in Gastronomie, Hotellerie und im verarbeiteten Bereich ablehne: „Solche Betrügereien an Landwirten und Konsumenten wären bei einer ordentlichen Herkunftskennzeichnung ganz einfach nicht möglich.“

Steinbichler: Lade Mikl-Leitner ein, für Klarheit zu sorgen

Sollte das aber alles doch nur ein Missverständnis sein, gibt es laut Steinbichler ein einfaches Mittel um dies klarzustellen: „Ich lade Johanna Mikl-Leitner ein, unser Volksbegehren zur Einführung einer echt-ehrlichen Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung zu unterzeichnen und mit den landeseigenen Betrieben als gutes Beispiel voran zu gehen. Was viele nämlich nicht wissen: Als Landeshauptfrau braucht Mikl-Leitner keine Erlaubnis vom Bund, um die Herkunft der dort verkochten Produkte transparent zu machen.“ Die gleiche Einladung gelte laut Steinbichler auch für den aus Niederösterreich stammenden Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes Georg Strasser. Es könne nicht angehen, dass die Verantwortlichen seiner Partei hier den (nieder-)österreichischen Landwirten in den Rücken fallen.

Offizieller Text des Volksbegehrens:

„Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung  einzuführen. Durch deren Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht. Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmittel in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern.“

Stand der Unterschriften per 01/2022

>56.500<

Bis Dezember dieses Jahres (12/2022) werden noch Unterstützungsunterschriften gesammelt, Anfang 2023 wird die Eintragungswoche starten. Wichtig dabei ist, dass jede Unterschrift zählt – unabhängig davon, ob sie in der Unterstützungsphase oder der Eintragungswoche geleistet wird.

Ziel: Mindestens 500.000 Unterschriften zu sammeln, um damit ein Zeichen zu setzen, das von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann. Konsumentinnen und Konsumenten müssen auch in der Gastronomie/ Hotellerie, in Großküchen und bei verarbeiteten Lebensmitteln sehen können, woher die Hauptbestandteile stammen um eine bewusste Kaufentscheidung treffen und sich für heimische Qualität entscheiden zu können. Nur so kann tatsächlich Wahlfreiheit garantiert werden.

Website: www.lebensmittelvb.at

Facebook: https://www.facebook.com/echtehrlich