Causa Jungbunzlauer: Melker Grünen-Chefin stellt in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag

Die Melker Grünen wollen die Causa Jungbunzlauer – das Unternehmen plant den Bau eines Zitronensäure-Werks – in der heutigen Gemeinderatssitzung beraten. Grünen-Chefin Bettina Schneck wird deshalb einen Dringlichkeitsantrag stellen. Solche Anträge können Gemeinderäte laut Gemeindeordnung schriftlich vor Sitzungsbeginn einbringen, um Gegenstände im Gemeinderat behandeln zu lassen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Der Gemeinderat entscheidet dann ohne Beratung über eine Behandlung.

Schneck begründet ihren Antrag wie folgt: 

Die Flächenumwidmungen der Gemeinden Zelking-Matzleinsdorf und Leiben sind bekanntlich erfolgt. Die Firma Jungbunzlauer hat bereits alle Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Begutachtung bei der zuständigen Behörde eingereicht. Die Stadtgemeinde Melk hat gem. §19 Abs 1 Z 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, Parteistellung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren betreffend das geplante Werk Jungbunzlauer. „Unmittelbar angrenzend“, ist unsere Gemeinde gem. §19 Abs 3 berechtigt, ihre wahrzunehmenden öffentlichen Interessen und den Schutz der Umwelt in diesem Verfahren einzubringen und geltend zu machen. Da das Verfahren unmittelbar bevorsteht, ist es dringend notwendig, als Stadtgemeinde Melk rechtzeitig Grundlagen für eine gemeinsame Positionierung zu schaffen – und damit die Möglichkeit, entsprechende Schritte zu setzen.

Die Grünen sehen die Lebensqualität durch das geplante Werk gefährdet. Sie befürchten eine Geruchsbelästigung, eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung in Melk, mehr Lärm und eine zusätzliche Feinstaubbelastung durch Lkw, einen Naturverlust und eine Beeinträchtigung des Tourismus.