Nationalratswahl: Tips fragt, die Spitzenkandidaten des Mostviertels antworten

Tips: Die reichsten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzen mehr Vermögen als die restlichen 90 Prozent gemeinsam. Ist das gerecht?

Georg Strasser, ÖVP: Nur weil beispielsweise ein Bauer Land besitzt oder eine junge Familie Häusl baut, sind sie noch keine Millionäre – ganz im Gegenteil. Grund und Boden bilden die Grundlage für Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft. Von einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer halte ich daher nichts, da Substanz weggenommen wird. Das hindert uns am nachhaltigen Wirtschaften. Senken wir die Steuern bei kleinen und mittleren Einkommen deutlich ab, verteilt sich das Vermögen gleichmäßiger. 

Alois Schroll, SPÖ: Ich wertschätze alle vermögenden und nicht vermögenden Menschen. Hinter dem Reichtum zählt alleine der Mensch für mich. Zudem befürworte ich eine sozial engagierte Bevölkerung, wo wir für alle Menschen lebenswerte und sichere Strukturen schaffen. Als Spitzenkandidat der SPÖ für den Wahlkreis 3C/Mostviertel setze ich mich gegen die Körperschaftssteuersenkung genauso wie für einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei ein.

Edith Mühlberghuber, FPÖ: Wir sind gegen neue Steuern wie Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Was das Land am wenigsten braucht, ist das Auseinanderdividieren von Unternehmern, Arbeitern und Angestellten.

Magdalena Brottrager, NEOS: Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Zukunftspolitik Rahmenbedingungen zu schaffen, die es jedem wieder möglich machen ein eigenes Vermögen aufzubauen. Dazu braucht es eine kräftige Senkung der Lohn- und Abgabenquote - also eine Entlastung! NEOS hat ein Konzept der nachhaltigen Steuerrevolution vorgelegt. Damit wird die Umwelt entlastet, Verschmutzung belastet, gleichzeitig die Lohn- und Abgabenquote gesenkt. Mittelfristig werden damit 100.000 neue Jobs geschaffen.

Bernhard Seidel, JETZT: Jene 10 Prozent sind auch in der Regierung, die daran nichts ändern wird. Trotzdem geht es uns mit unserem Sozial- und Gesundheitswesen relativ gut. Die Partei JETZT sieht die CO2-Steuer trotz bestehender Umweltabgaben als neue Belastung und fordert weniger Müllerzeugung und runter mit der Gebühr, denn für Müll bezahlen wir zu viel: beim Einkaufen, bei der Abholung und ein drittes Mal mit dem „Gratis-Trennen“.

Bettina Schneck, GRÜNE: Ungleichgewicht herrscht vor allem im Steuersystem. Bei den Abgaben für Erwerbstätige liegt Österreich im Spitzenfeld, zugleich sind wir ein Niedrigststeuerland für Superreiche. Für mehr Fairness würde etwa eine Erbschaftssteuer für Millionenerbschaften sorgen. Darüberhinaus muss gutes, bezahlbares Wohnen und soziale Sicherheit gewährleistet werden. Lücken in unserem Sozialsystem sollten durch ein Grundsicherungsmodell geschlossen werden.

Manuel Hochstöger, KPÖ: Es ist absolut ungerecht. Eine radikale Änderung der Steuerpolitik weg von Massensteuern zur Besteuerung von Vermögen und Millionen-Gewinnen ist nötig. Gleichzeitig die soziale Sicherung von allen Menschen.

Tips: Die „Gretchen-Frage“: Wie halten Sie es persönlich im Alltag mit dem Klimaschutz?

Georg Strasser, ÖVP: Ich kaufe und konsumiere, soweit es mir möglich ist, regionale Produkte. Bio und konventionell, Hauptsache aus Österreich und ohne großen CO2-Rucksack. Als Bauer bewirtschafte ich meinen Boden so, dass auch künftige Generationen noch was davon haben. Gerade in der Landwirtschaft schlummert viel Potenzial, was den Klimaschutz betrifft. Beruflich fahren wir oft gemeinsam nach Wien, wir bilden Fahrgemeinschaften.

Alois Schroll, SPÖ: Wer mich kennt weiß, dass ich bewusst Plastik-freie Produkte und regionale Lebensmittel einkaufe. Wenn ich keine außerstädtischen Termine habe, radle ich in Ybbs zu meinen Besprechungen und Freizeitaktivitäten. 2017 habe ich Ybbs bereits als glyphosatfreie Stadt ausgerufen. Im Juni 2019 haben sich die konsequenten Gesetzesinitiativen der SPÖ für ein glyphosatfreies Österreich erfolgreich ausgezahlt.

Edith Mühlberghuber, FPÖ: Ich nutze die öffentlichen Verkehrsmittel so oft wie möglich. Meine Wien-Reisen mache ich größtenteils mit dem Zug, der U-Bahn und der Straßenbahn. Lebensmittel kaufe ich vorwiegend aus der Region und ich achte vor allem darauf, dass ich Produkte aus Österreich konsumiere. 

Magdalena Brottrager, NEOS: Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind für mich, verbunden mit Bildung, die zentralen Fragen unserer Zeit. Ich bin davon überzeugt, dass jede und jeder einen Beitrag dazu leisten kann. Denn schließlich kann man nicht darauf warten, bis sich im Großen etwas tut, wenn man nicht selbst bereit ist, das eigene Verhalten bewusster zu gestalten. Persönlich versuche ich beim Einkauf auf regionale, saisonale Produkte zu achten und so oft wie möglich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Bernhard Seidel, JETZT: Hiesige Umweltprobleme sind zu lösen und das Klima geht davon aus. Klimaaktivisten beschweren sich über brennende Amazonaswälder. Gleichzeitig wird aber unsere Donau ökologisch zerstört, weil sich durch die Stauräume Millionen Tonnen kontaminierter Stoffe absetzen und dieser Zustand verschlechtert sich jeden Tag. Es braucht Umweltschutz, dann löst sich auch die Klimafrage. Ich werde persönlich vermehrt die Bahn benützen, wenn in Melk/Pöchlarn/Ybbs einige Schnellzüge planmäßig halten.

Bettina Schneck, GRÜNE: Im Alltag möchte ich vor allem meinen Kindern ein Vorbild sein, ich bin überzeugt, dass Klimaschutz schon zu Hause beginnt. Ich kaufe vorwiegend regionale und biologische Lebensmittel, bei Obst und Gemüse vor allem saisonal. Plastikmüll versuche ich, schon beim Einkaufen zu vermeiden. Wenn möglich lege ich Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad, oder mit dem Zug zurück. Sehr wichtig ist mir auch, direkt im Ort einkaufen zu gehen.

Manuel Hochstöger, KPÖ: Ich kaufe direkt vom Bauern im Ort, Erdäpfel und Milch in der Glasflasche zum Beispiel. Ich brauche damit keine Einweggebinde. Wir kaufen kein Mineralwasser mehr, was Plastik spart. Ich würde gerne aufs Auto verzichten, hab aber kein Angebot in der Region dafür. Für weitere Strecken nutze ich schon lange den Zug.

Tips: Meist wird – insbesondere in Wahlkampfzeiten – darüber gesprochen, in welchen Bereichen vermehrt investiert werden soll. In welchen Bereichen muss aus Ihrer Sicht gespart werden?

Georg Strasser, ÖVP: Sparen im System. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf war ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Sparen könnten wir auch bei der Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen. Ein hohes Maß an Bürokratie geht einerseits ins Geld und andererseits den fleißigen Unternehmern in den Regionen auf den Geist. Es gibt total viele Mitarbeiter die sagen, dass ihnen die Bürokratie über den Kopf wächst. 

Alois Schroll, SPÖ: Wir fordern eine einzige Krankenkasse für alle – Beamte, Landwirte, Selbständige, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Da ist ein riesiges Spar-Potential enthalten. Gleichzeitig bedeuten Steuereinnahmen im Umkehrschluss Finanzkraft. Die SPÖ spricht sich deutlich für eine Konzernsteuer aus. Innerhalb der Europäischen Union wollen wir eine Gesamtkonzernsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine Reform des EU-Mehrwertsteuersystems.

Edith Mühlberghuber, FPÖ: Der Österreicher zahlt genug Steuern, daher ist genug Geld im System vorhanden. Es muss nur intelligent umgeschichtet werden. Ein wichtiger und richtiger Schritt ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Überdies muss auch das Freiheitliche Motto „Unser Geld für unsere Leut“ gelebt werden.

Magdalena Brottrager, NEOS: Es gibt viele Bereiche, in denen wir sparen können: im Föderalismus und durch Entbürokratisierung. Wo nicht gespart werden darf, aber die Mittel viel besser eingesetzt werden müssen: Bildung. Viel zu wenig Geld, das wir in diesen Bereich investieren, kommt tatsächlich bei unseren Kindern und Lehrern an. Diese Mittel müssen viel besser eingesetzt werde, denn alle Kinder müssen die gleichen Chancen für ihre Zukunft haben.

Bernhard Seidel, JETZT: Auf diese Frage würde es viele Antworten geben. Ich nehme daher als Anlass nur diese Wahl. Es gilt in die Demokratie zu investieren und das braucht den Ausbau der direkten Bürgerbeteiligung. Demokratie benötigt auch unabhängige Medien und nicht eine Einschränkung der Pressefreiheit durch Staatsfernsehen und Zeitungen im Besitz reicher und oftmals parteipolitisch gefärbter Oligarchen. Die objektive Information der Bürgerinnen und Bürger sollte etwas wert sein.

Bettina Schneck, GRÜNE: Ein maßgeblicher Anteil des österreichischen Haushalts muss im Einklang mit den Klimazielen einhergehen, ähnlich wie auf EU-Ebene. In diesem Zusammenhang kann insofern eingespart werden, als dass keine klimaschädlichen Maßnahmen finanziert werden sollen. Es sollte ausreichend Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitstehen und alle Budgetbereiche müssen außerdem einem entsprechenden Klimacheck unterzogen werden.

Manuel Hochstöger, KPÖ: Beim Ausbau von Straßen – zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Beim Bundesheer – zugunsten von Katastrophenschutz. Kein Geld für Megakonzerne, die rasch wieder absiedeln – zugunsten der Stärkung regionaler Wirtschaftsbetriebe. Wir fordern ein Ende der Förderung von Transporten quer durch den Kontinent.

Tips: 2018 sind die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Österreich verglichen mit dem Vorjahr um zehn Prozent gesunken. Zudem sollen die EU-Förderungen für die Landwirtschaft gekürzt werden. Welche Maßnahmen gilt es zu ergreifen, um die heimische Landwirtschaft zu stärken?

Georg Strasser, ÖVP: Der Klimawandel wirkt sich rasch auf die Land- und Forstwirtschaft aus, das schlägt sich im Einkommen der Betriebe nieder. Deshalb akzeptieren wir die Kürzungen im Agrarbudget nicht. Unsere zwei Bauernbund-Abgeordneten in Brüssel werden gut verhandeln müssen, denn wir brauchen ein Maximum an EU-Agrarbudget. Notfalls braucht es ein nationales Sicherheitsnetz. Diese Unterstützung gibt es nur mit einem künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Alois Schroll, SPÖ: Wesentlich für mich ist die Kommunikation mit Landwirten bei meinen Bürgermeisterstammtischen. Österreich gilt zu Recht als Feinkostenladen Europas. Großen Anteil daran hat unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft, die auf Qualität setzt. Unsere hohen Lebensmittelstandards sind nicht verhandelbar. Deswegen waren wir von Anbeginn gegen das Mercosur-Abkommen. Österreich braucht weder das Soja noch das Rindfleisch aus Brasilien.

Edith Mühlberghuber, FPÖ: Auf Druck der FPÖ konnten wir im Regierungsprogramm erstmals festschreiben, dass Kürzungen der EU-Zahlungen für Bauern aus nationalen Mitteln ausgeglichen werden. Für die Zukunft wollen wir weitere Maßnahmen, wie Erleichterungen im Bereich der Sozialversicherung, umsetzen. Auch eine Reform der Lebensmittelkennzeichnung und des AMA-Gütesiegels wären zielführend. Außerdem ist eine Unterstützung der Vermarktung vor Ort wichtig, um Transportwege abzukürzen.

Magdalena Brottrager, NEOS: In unserem Konzept zur nachhaltigen Steuerrevolution ist ein Preis auf Verschmutzung, auf CO2-Emissionen, vorgesehen. Für NEOS gilt der Grundsatz: Steuern steuern. Damit soll ein Apfel aus Chile in Zukunft mehr kosten als zum Beispiel ein regionaler Apfel. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger nicht nur einen nachhaltigen Anreiz den regionalen Apfel zu kaufen, sondern damit wird langfristig auch die heimische Landwirtschaft gestärkt.

Bernhard Seidel, JETZT: Ländliche Gebiete besitzten noch ökologische Substanz. Ein finanzieller Ausgleich von Regionen mit hoher Wirtschaftsleistung und 100-prozentig zerstörtem Ökosystem hin zu ländlichen Betrieben wird gesetzlich kommen. Es wird dann ein Baumbestand nicht alleine in Festmetern bemessen, sondern ein lebender Wald wird jener Wert sein, den die Gesellschaft bezahlt und somit erhält. Mein aktuelles Buch beschreibt dieses Konzept von der Industrie- hin zur Landwirtschaft.

Bettina Schneck, GRÜNE: Derzeit werden große Betriebe und industrielle Tierhaltung von der Agrarpolitik bevorzugt. Es soll zudem immer billiger und immer mehr produziert werden. Das alles geht auf Kosten kleinstrukturierter Landwirtschaft. Klein- und Mittelbetriebe, regionale und biologische Landwirtschaft müssen unbedingt gestärkt werden. Zudem sollten die bäuerliche Sozialversicherung gerechter und die bürokratischen Auflagen überarbeitet werden.

Manuel Hochstöger, KPÖ: Weg mit Handelsabkommen wie Ttip und Mercosur, die zerstören heimische Landwirtschaft. Es braucht Schutzzölle für Produkte, die wir selbst erzeugen können. Die Schweiz verhängt etwa in der Zeit, in der Lebensmittel regional geerntet werden, für das gleiche Produkt einen hohen Zoll auf Importwaren.