Coronakrise: Stadt Melk schnürt großes Konsolidierungspaket

„Wir haben uns schon sehr früh Gedanken gemacht, was zu tun ist um unsere Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Melk muss auch in Zukunft liquide bleiben, Arbeitsplätze müssen gesichert sein, die Bevölkerung muss spüren, dass wir gut wirtschaften und alles in unserer Macht stehende tun um die Auswirkungen der Krise abzufedern – das ist das Ziel. Immerhin ist es auch unsere Aufgabe als Arbeitgeber darauf zu achten, die Existenz Mitarbeiter zu sichern“, so Melks VP-Bürgermeister Patrick Strobl, der gemeinsam mit den Spitzen der Oppositionsparteien das Melker Konsolidierungspaket präsentierte.

Erarbeitung von 56 Potentialen

Die Stadtgemeinde Melk machte insgesamt 56 Potentiale aus, die in 14 Arbeitsgruppen von jeweils zwei Mitarbeitern und zwei politischen Verantwortungsträgern bearbeitet wurden, um danach sowohl im Stadtrat als auch im Gemeinderat behandelt und beschlossen zu werden. Parallel dazu gab es Betriebsversammlungen um den insgesamt 102 Mitarbeitern der Stadtgemeinde die Informationen und Überlegungen mitzuteilen. „Einige der Maßnahmen werden schon heuer spürbar werden, andere wiederum erst in den nächsten Jahren. Insgesamt sollen die Potentiale in den nächsten Jahren rund 800.000 Euro an Einsparungen sowie 600.000 an Neu-Einnahmen ermöglichen“, so Strobl.

Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat

Das gesamte Paket wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen: „Wir als Oppositionspartei tragen das Konsolidierungspaket 2020.2025 wirklich mit. Wir hatten einige wenige, marginale Änderungswünsche, die alle eingeflossen sind, weshalb wir voll dahinterstehen“, so SP-Stadtrat Jürgen Eder. Auch Grünen-Stadträtin Bettina Schneck ist vom Konsolidierungspaket überzeugt: „Es war eine ziemlich große Herausforderung, bei der Erarbeitung der Potentiale das richtige Maß zu finden. Durch Diskussionen auf Augenhöhe in den Arbeitsgruppen ist das auch gut gelungen. Deshalb tragen wir das Paket auch mit. Danke für die gute Zusammenarbeit.“ „Mit diesem Paket haben wir etwas geschaffen, das die Zukunft von Melk sichert. Wir haben alle erdenklichen Potentiale gemeinsam durchleuchtet und sind zuversichtlich damit gut für die kommenden Jahre gerüstet zu sein“, sagt VP-Stadträtin Ute Reisinger. „Dieses Konsolidierungspaket und die damit einhergehenden Einsparungen und Mehreinnahmen schafft einerseits Liquiditätssicherheit, andererseits gibt es uns die Freiheit, in kommende Projekte zu investieren. Die Wirtschaftskrise ist da. Dagegen können wir nichts machen. Aber wir als Stadtgemeinde Melk tun alles, um ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering als möglich halten“, so VP-Bürgermeister Patrick Strobl.

Das Konsolidierungspaket im Detail

1. Liegenschaften

Auslagerung des Stadtsaales in die MEKIV (Melker Immobiliengesellschaft)

Der historische Stadtsaal soll als Sacheinlage in die MEKIV eingebracht werden. Außerdem soll von der MEKIV ein Sanierungskonzept erarbeitet werden – Ziel ist, dass der Stadtsaal durch Revitalisierung und Barrierefreiheit gezielt und vermehrt vermietet werden kann. Damit kommt die Stadtgemeinde auch ihrer Aufgabe nach, historische Gebäude zu bewahren u revitalisieren.

Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Immobilien

Die Stadtgemeinde Melk will in NÖ eine Vorreiterrolle einnehmen indem sie auf den Schwerpunkt Energiegemeinschaften setzt. Daher wurde im Gemeinderat beschlossen, die Installationen von Photovoltaikanlagen im Schuberthstadion, Wirtschaftshof und FF zu projektieren. Das Erneuerbare Ausbau Gesetz, das von der Bundesregierung beschlossen wird, ermöglicht ab 1.1.2021 Energiegemeinschaften, ihren Stromüberschuss zu verkaufen. Dies soll in Melk forciert werden um sowohl energieautark zu werden, als auch die Möglichkeit zu haben, mit dem Überschuss Einnahmen zu lukrieren.

2. Raumordnung

Bausperre bei Bauland ohne Infrastruktur

Diese soll der Stadtgemeinde ermöglichen in Etappen und ohne Zeitdruck Infrastruktur für Bauland herzustellen. Sollte von den Besitzern der Grundstücke ein genehmigungsfähiges Projekt eingereicht werden, kann der Gemeinderat die Bausperre für dieses Grundstück aufheben. Die vom Gemeinderat verhängte Bausperre wird zunächst bist 31.12.2021 gelten.

3. Sicherheit

Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarboxen

In zahlreichen Gesprächen mit der Bevölkerung wurde der Wunsch nach verstärkter Geschwindigkeitskontrolle an gewissen Hotspots an uns herangetragen. Derzeit werden die Formalitäten geprüft. Es ist wichtig anzumerken, dass diese Maßnahme zwar Teil des Konsolidierungspaketes ist und natürlich Einnahmen bringen wird, jedoch vorrangig auf die erhöhte Sicherheit abzielt. Die Einführung ist Ende 2020 geplant.

4. Vereine

Vereinsförderung soll neu überarbeitet werden. Wir wollen Kostenwahrheit – die Vereine sollen beim Antrag angeben, welche zusätzlichen Förderungen von externen Stellen bereits erhalten wurden; dies soll Doppelförderungen vermeiden. Die Vereinsförderung ist für 2019 nicht reduziert worden.

5. Personal und Organisation

Ziel ist es, alle Mitarbeiter der Stadtgemeinde weiterhin zu halten. Daher müssen Maßnahmen gesetzt werden. Bis Ende 2021 soll es keine Mitarbeiter-Nachbesetzungen geben. Alturlaube müssen bis Jahresende aufgebraucht werden, 2020 und 2021 werden keine Ferialpraktikanten aufgenommen.

6. Verwaltung

Einführung einer zentralen Einkaufsstelle. Das Ziel ist eine Vermeidung von Mehraufwand, außerdem sollen so Mengenrabatte erzielt werden.

Einführung des ELAK (Elektronischer Akt). Dies führt zu rascherer Abwicklung sowie Papierersparnis

Teilweises Teleworking für die Mitarbeiter.

7. Wirtschaft und Tourismus

Neuer Standort Tourismusstelle

Um sowohl Miet- als auch Personalkosten zu sparen, wird eine Verlegung in die „Alte Post“ angedacht. Außerdem gibt es die Überlegung die Tourismusstelle eigenständig als Stadt Melk zu führen.

Förderung von Jungunternehmern

Aktive Bewerbung des Betriebsgrundstücks Ost.

Eigenes Personal für Tourist-Info

Werbung für Tourismuspakete – Aufholen der Nächtigungszahlen 2020 Steigerung in den Folgejahren derzeit 1,5 Nächte im Durchschnitt, Ziel 2 bis 3 Nächte

Einführung Stadtmarketing geplant

8. Institutionen

In die MEKIV sind seit Jahren sämtliche Gemeindewohnungen ausgelagert. Die leerstehenden Wohnungen sollen nun aktiver beworben werden.

Die Volkshochschule wird weiterhin in Melk bestehen bleiben; das Programm ist jedoch nur noch online auf der Website zu finden, nicht mehr – wie bislang – auch in der Löwenpost.

9. Freizeiteinrichtungen

Das Wachaubad hat auch im Corona-Jahr für die Bevölkerung geöffnet. Schon in regulären Jahren schreibt das Schwimmbad keine schwarzen Zahlen. Aufgrund der Auflagen ist ein Mehraufwand durch das Personal gefragt - Vereine wie Sportunion und Wasserrettung unterstützen freiwillig, was eine enorme Kostenersparnis für die Stadtgemeinde als Betreiber darstellt.

10. Kultur

Höfefest wurde abgesagt

Förderung Wachau Kultur Melk: der laufende Fördervertrag von 80.000.-/Jahr wird bis 2022 eingehalten. Für 2020 waren zusätzlich 10.000.- für das Jubiläumsjahr geplant, diese werden auf 2021 verschoben.

Melker Advent wird 2020 verkleinert – es werden weniger Künstler auftreten; außerdem soll nur eine Bühne am Hauptplatz bespielt werden.

Erarbeitung von Richtlinien für die Vergabe von Kulturförderungen

11. Finanzen

Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung: Die Grüne Zone soll in der Roseggerstraße, Josef-Weidinger-Straße und Wilhelm-Reich-Straße auf Wunsch der Bevölkerung ausgeweitet werden, weil es für die Anrainer dort derzeit kaum freie Parkplätze gibt. 

Energielieferverträge wurden geprüft und nachverhandelt.

12. Feuerwehr

Es ist erforderlich, dass auch in diesem Bereich Planungssicherheit des Budgets gegeben ist. Daher soll für 2021 ein neues Finanzierungssystem ausgearbeitet werden.

13. Projekte

Straßenbeleuchtungsanlagen sollen auf hocheffiziente LED-Technologie umgerüstet werden.

Die Projekte, die bereits 2020 beauftragt wurden, werden noch umgesetzt.

Aufgrund von Corona und der daraus resultierenden Krise hat der Gemeinderat beschlossen, folgende Projekte zu verschieben: Wachberg auf 2021, Straßenbau-Maßnahmen Abt Karl Straße Herbst 2021, Neuverrohrung Abbe Stadler Gasse auf 2022.

Kronbichl: Aufgrund der Tatsache, dass das Angebot eine Preisdifferenz von +30 Prozent zur Kostenschätzung (Mehrkosten von 700.000 Euro) beträgt, hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, die Ausschreibung zu widerrufen. In den nächsten Monaten wird das Gesamtprojekt nochmals neu durchdacht um Einsparungspotentiale zu finden. Die Planung, die bereits mit Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, wird jedoch nicht verworfen werden, sondern nimmt weiterhin Einfluss. Geplanter Projektstart 2022, Fertigstellung Frühjahr 2024.