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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Ex-Bürgermeister ein

Claudia Brandt, 14.10.2021 18:16

PERSENBEUG-GOTTSDORF. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat das Verfahren gegen den früheren SPÖ-Bürgermeister Manfred Mitmasser eingestellt. Ermittelt worden war wegen Amtsmissbrauchs und Untreue.

photo_library Der frühere Persenbeuger Ortschef Manfred Mitmasser ist rehabilitiert. (Foto: Gemeinde Persenbeug-Gottsdorf)

16 Jahre lang stand Manfred Mitmasser der Gemeinde Persenbeug-Gottsdorf vor. Am 25. Jänner 2021 trat der Ortschef von seinem Amt zurück, nachdem massive Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren. Es ging um Versäumnisse im Bereich von Abgaben und Gebühren. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf.

Kein Amtsmissbrauch, keine Untreue

Nun die Wende: „Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat nach ausführlicher Prüfung aller Verdachtsmomente das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Herrn Manfred Mitmasser zur Gänze eingestellt“, teilt dessen Anwalt Andreas Stranzinger mit. „Es liegt kein Amtsmissbrauch betreffend die Nichteinhebung von Wasser- und Kanalgebühren vor. Es besteht keine Untreuehandlung betreffend die Ablösezahlung für ein Geschäftslokal“, so der Wiener Rechtsanwalt weiter.

Einstellung ist rechtskräftig

„Laut Staatsanwaltschaft sind kein wissentlicher Befugnismissbrauch und auch kein Schädigungsvorsatz gegeben. Vielmehr war gerade mit der Ablösezahlung und geplanten unmittelbaren Weiterverpachtung des Kaffeehauses im Ortskern beabsichtigt, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Diese Entscheidung wurde damals auch mit Gemeinderatsbeschluss bestätigt“, erklärt Stranzinger. Die Einstellungsverfügung sei bereits rechtskräftig.