Wahlen in Griechenland: Rechtskonservative Regierung bleibt

Premier Mitsotakis für zweite Amtszeit bestätigt. Linke Syriza bei 17,8 Prozent.

Im zweiten Wahlgang wurde gestern in Griechenland die konservative Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis bestätigt. Mit 40,5 Prozent wird Mitsotakis´ Nea Demokratia (ND) somit stärkste Kraft und auch die nächsten vier Jahre das Land regieren. Die erste Wahl hatte am 21. Mai stattgefunden, jedoch konnte damals keine Koalition geschlossen werden. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 52 Prozent.

Ultrarechte ziehen ins Parlament ein 

Die linke Syriza, die von 2015 bis 2019 die griechische Regierung gebildet hatte, landete mit 17,8 Prozent auf dem zweiten Platz, dies markiert die fünfte Wahlniederlage der Partei. Den dritten Platz machte die sozialdemokratische Pasok mit 12 Prozent. 

Überraschend kam der Einzug der ultrarechten Partei „Spartaner“ die mit knapp fünf Prozent und 13 Sitzen ins Parlament einzogen. Sie gilt als Nachfolger der verbotenen „Goldenen Morgenröte“ und ist nun eine von drei ultrarechten Parteien, die am zentralen Syntagma-Platz in Athen ins Parlament einziehen. 

Konservative Regierung mit heftiger Kritik konfrontiert

Die bisherige Amtszeit der Konservativen war von Kritik gezeichnet. So wurde in den vergangenen Jahren etwa bekannt, dass der Geheimdienst, den sich Premier Mitsotakis direkt unterstellen ließ, etwa Journalistinnen und Oppositionelle abgehört hatte. Auch das Zugunglück in Tempi, bei dem 57 Menschen, ein Großteil davon Studierende, ums Leben gekommen waren, löste in der Bevölkerung Wut auf die regierende ND aus. Zu Amtsantritt 2019 hatte Mitsotakis Versprechen zu Modernisierung abgegeben, darunter hätte auch der in Griechenland vergleichsweise schlecht ausgebaute Schienenverkehr fallen sollen. Dies sorgte für Enttäuschung und Wut bei den Griechen: Tausende gingen auf die Straße und machten Mitsotakis Regierung sowie das ehemals regierende Linksbündnis für das Unglück mitverantwortlich, da diese nichts unternommen hätten, um gegen die bekannten Missstände vorzugehen. 

Abseits davon Griechenland hat noch immer mit einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu kämpfen. Der Mindestlohn liegt bei 4 Euro pro Stunde, viele Junge verlassen das Land auf der Suche nach besseren Jobmöglichkeiten. Auch der andauernde Konflikt mit der Türkei sorgt weiterhin für außenpolitische Spannungen: Präsident Erdogan hatte